…3 Niederschrift Schlussbesprechung, Verf 46 vom 14.7.2011 mit dem Hinweis auf UFS RV/0080-F/04). Das Finanzamt erließ zunächst je einen Bescheid über die Festsetzung von USt für 2-12/2009 und für 1-9/2010 jeweils vom 17. 12.2010 und…

…die KG- Gesellschafter und von diesen im Wege der Einbringung per 31.7.2010 auf die neue GmbH (Bf) übergegangen seien (Vorlagebericht Verf 46 des Finanzamtes vom 27.1.2012). Das Finanzamt erkennt diesen Verlustvortrag nicht an: Im bekämpften Körperschaftsteuerbescheid vom 5.10.2011 wurde…

…Leider wurde bei der Bearbeitung übersehen, im Vorlageformular Verf 46 die Bekämpfung der Wiederaufnahme zu erfassen, was nun mit einer Nachreichung nachgeholt wird. ... "Vorlage" vom 29. 3. 2017 Gleichzeitig übermittelte das Finanzamt in Papierform ein Formular 46, mit welchem als "Nachreichung zum Vorlagebericht M***** vom…

…BFG - vormals UFS - im Wege der Direktvorlage übermittelt. Leider wurde bei der Bearbeitung übersehen, im Vorlageformular Verf 46 die Bekämpfung der Wiederaufnahme zu erfassen, was nun mit einer Nachreichung nachgeholt wird. VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076 Die Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaues ist…

…erlangen. Die gegenteilige, unbewiesene Behauptung des Finanzamtes, wonach der Abbau der Anlage in Österreich einen eigenen wirtschaftlich sinnvollen Zweck gehabt habe (Beilage zur Berufungsvorlage Verf 46 vom 31.5.2012), ist substanzlos und daher nicht überzeugend: Das Finanzamt behauptete zwar einen „eigenen, wirtschaftlich sinnvollen Zweck…

…womit die Berufungen wiederum als unerledigt galten. Gleichzeitig begehrte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 27. Juni 2013 legte das Finanzamt schließlich die in Rede stehenden Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängigen Finanzsenat) zur Entscheidung vor. Gemäß § 323 Abs…

…Arbeitgebers zu berücksichtigen seien. Somit ergebe sich: 38.026,61 / 12 * 2 = 6.337,77. Die Berechnung des Jahressechstels pro Lohnzettel sei nur auf parallele Anstellungsverhältnisse anzuwenden und damit im konkreten Fall nicht korrekt. Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 15. Februar 2013 legte das…

…die Begünstigung sprechen, wurde der Bf. auch die Gelegenheit gegeben, zu den beigeschlossenen Ausführungen des Finanzamtes im Beiblatt zum Vorlagebericht Verf 46 vom 28. April 2011 Stellung zu nehmen. Die Bf. legte in der Folge Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen vor und brachte vor, dass Anwendungsvoraussetzung des…

…die Begünstigung sprechen, wurde der Bf. auch die Gelegenheit gegeben, zu den beigeschlossenen Ausführungen des Finanzamtes im Beiblatt zum Vorlagebericht Verf 46 vom 28. April 2011 Stellung zu nehmen. Die Bf. legte in der Folge Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen vor und brachte vor, dass Anwendungsvoraussetzung des…

…auch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 25. April 2012 eine (ebenfalls mit 13. Juni 2012 datierte) Beschwerde eingebracht. Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 12. Oktober 2012 legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat die Beschwerde vom 13. Juni 2012 gegen den angefochtenen Bescheid zur Entscheidung…

…Juli 2012) gegen diesen mit 6. Juni 2012 datierten Bescheid. Dies ist dem Vorlagebericht (Verf 46) des Finanzamtes vom 19. September 2012 samt Beilagen („Berufung und Vorlageantrag in Kopie“) unzweifelhaft so zu entnehmen. Diese Ansicht ist verfehlt. Der Haftungspflichtige X erhob die „Berufung“ gegen den…

…Zuge der Vorlage der Beschwerde (Berufung) an das Bundesfinanzgericht bzw. vormals an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) einen Antrag wie folgt (Verf 46): Das Finanzamt beantragte die Kürzung der bereits im Erstbescheid gewährten außergewöhnlichen Belastungen im Ausmaß von 3.255,52 Euro (Pflegebeitrag, Pflegeheim April 2010…

…eine mündliche Verhandlung. Soweit die Ergänzung der Beschwerde vom 18.7.2013 mit Schreiben vom 14.8.2013. Vorlagebericht des FA Verf 46 vom 3.12.13 betreffend die Jahre 2008-2011: Strittig sei die Geltendmachung von Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung…

…eine mündliche Verhandlung. Soweit die Ergänzung der Beschwerde vom 18.7.2013 mit Schreiben vom 14.8.2013. Vorlagebericht des FA Verf 46 vom 3.12.13 betreffend die Jahre 2008-2011: Strittig sei die Geltendmachung von Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung…

…Ergänzung der Beschwerde vom 18.7.2013 mit Schreiben vom 14.8.2013.   Vorlagebericht des FA Verf 46 vom 3.12.13 betreffend die Jahre 2008-2011: Strittig sei die Geltendmachung von Aufwendungen und Vorsteuern im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung. Der Bf sei Unternehmensberater…

…der GmbH falle zum Umgründungsstichtag (31.1.2006) weg und der Mitunternehmeranteil sei neu zu ermitteln. Soweit die Ausführungen des Vorlageantrages. Im Vorlagebericht Verf 46 des Finanzamtes vom 29.11.2012 heißt es : § 12 Abs 1 Z 6 KStG treffe keine Aussage über einen Bilanzansatz…

…darauf hingewiesen, dass seine Tätigkeitsnachweise der Monate Jänner bis Dezember 2010 und Jänner bis Mai 2011 und Juli bis Dezember 2011 vom Finanzamt an Hand des erst ab dem Jahr 2014 anzuwenden Pendlerrechners ausgewertet worden seien (vgl. Verf 46). Diese Auswertung hätte ergeben, dass in…

…Aktenvermerke zu fertigen, die man nachweislich den Gesprächsteilnehmern zur Kenntnis bringe. Im Vorlagebericht Verf 46 brachte das Finanzamt vor: Strittig sei, ob die von der Gemeinde an den ausgegliederten Rechtsträger weitergeleiteten Schulbaufondsmittel die AfA-Bemessungsgrundlage und davon abgeleitet die Miete iSd RZ 274 UStR mindern…

…2006 3.588,08 € -2005 3.488,24 € -2004 3.096,10 € -2003 2.896,12 € -2002 2.890,57 € Summe: 15.959,11 €) Soweit das wesentliche Vorbringen der Beschwerde. Vorbringen des Finanzamtes im Vorlagebericht (Verf 46) vom 12…

…eigenen und die mangelnde Qualität der Kenntnisse von (immerhin: sachverständigen) Dritten haben nichts mit freier Beweiswürdigung, Parteiengehör und ordentlichem Verfahren zu tun."" Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 9. November 2012 legte das Finanzamt in der Folge die im Spruch genannten Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz …