…über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses absprechen (§ 92 BAO). Dies bedeutet für den streitgegenständlichen Fall: Bei den von der Abgabenbehörde erster Instanz versendeten Formularen Verf 46 und Verf 46a handelt es sich um keine Bescheide, sondern lediglich um Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung…

…Dr. Thomas Seiler, betreffend Vorlage einer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat Salzburg (Verf 46a und Verf 46) entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Verfahren betreffend Bescheid über den Mehrkindzuschlag für das Jahr 2009 erging am 21. Juli 2011 ein Bescheid, mit dem…

…Thomas Seiler, betreffend Vorlage einer Berufung an den Unabhängigen Finanzsenat Salzburg (Verf 46a und Verf 46) entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Im Rechtsmittelverfahren betreffend Bescheide über den Mehrkindzuschlag für die Jahre 2006 bis 2008 erging am 25. Mai 2011 eine Berufungsvorentscheidung des…

…6, VwGH vom 18.6.2001, 2001/17/0044 ua.). Die vom Finanzamt versendeten Formulare Verf. 46 und Verf. 46a sind keine Bescheide, sondern lediglich Mitteilungen im Zusammenhang mit der Ausübung der Verständigungspflicht durch die Abgabenbehörde erster Instanz. Die Zurückweisungsbescheide ergingen somit zu Recht, womit…

…10.2.2011 dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (Verf 46). Mit selbem Datum erging die Verständigung darüber an den Bw. Bei der Verständigung des Bw durch das Finanzamt darüber, dass die von ihm eingebrachte Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde (Verf 46a)…

…vom Finanzamt zurückgewiesen und die idF dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt (Anm: Der Unabhängige Finanzsenat wies die Berufung am 12. April 2012 zu RV/0399-K/11 ab). Als Reaktion auf die Vorlageverständigung (Verf. 46a) vom 15. Juli 2011 übermittelte der Bw. am 24…

…ab Mai 2011, weiters gegen den Bescheid vom def betreffend Zurückweisung des Antrags auf Verfahrenshilfe und gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Antrag auf Aufhebung der Verständigung über die Vorlage der Berufung an den unabhängigen Finanzsenat (Verf 46a) vom ghi entschieden: 1. Die Berufungen…

…3 Niederschrift Schlussbesprechung, Verf 46 vom 14.7.2011 mit dem Hinweis auf UFS RV/0080-F/04). Das Finanzamt erließ zunächst je einen Bescheid über die Festsetzung von USt für 2-12/2009 und für 1-9/2010 jeweils vom 17. 12.2010 und…

…2006 3.588,08 € -2005 3.488,24 € -2004 3.096,10 € -2003 2.896,12 € -2002 2.890,57 € Summe: 15.959,11 €) Soweit das wesentliche Vorbringen der Berufung. Vorbringen des Finanzamtes im Vorlagebericht (Verf 46) vom 12…

…die KG- Gesellschafter und von diesen im Wege der Einbringung per 31.7.2010 auf die neue GmbH (Bf) übergegangen seien (Vorlagebericht Verf 46 des Finanzamtes vom 27.1.2012). Das Finanzamt erkennt diesen Verlustvortrag nicht an: Im bekämpften Körperschaftsteuerbescheid vom 5.10.2011 wurde…

…Leider wurde bei der Bearbeitung übersehen, im Vorlageformular Verf 46 die Bekämpfung der Wiederaufnahme zu erfassen, was nun mit einer Nachreichung nachgeholt wird. ... "Vorlage" vom 29. 3. 2017 Gleichzeitig übermittelte das Finanzamt in Papierform ein Formular 46, mit welchem als "Nachreichung zum Vorlagebericht M***** vom…

…BFG - vormals UFS - im Wege der Direktvorlage übermittelt. Leider wurde bei der Bearbeitung übersehen, im Vorlageformular Verf 46 die Bekämpfung der Wiederaufnahme zu erfassen, was nun mit einer Nachreichung nachgeholt wird. VwGH 28.06.2012, 2009/16/0076 Die Eingangsabgabenbefreiung für Erzeugnisse des Ackerbaues ist…

…erlangen. Die gegenteilige, unbewiesene Behauptung des Finanzamtes, wonach der Abbau der Anlage in Österreich einen eigenen wirtschaftlich sinnvollen Zweck gehabt habe (Beilage zur Berufungsvorlage Verf 46 vom 31.5.2012), ist substanzlos und daher nicht überzeugend: Das Finanzamt behauptete zwar einen „eigenen, wirtschaftlich sinnvollen Zweck…

…womit die Berufungen wiederum als unerledigt galten. Gleichzeitig begehrte der Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 27. Juni 2013 legte das Finanzamt schließlich die in Rede stehenden Berufungen der Abgabenbehörde zweiter Instanz (Unabhängigen Finanzsenat) zur Entscheidung vor. Gemäß § 323 Abs…

…Arbeitgebers zu berücksichtigen seien. Somit ergebe sich: 38.026,61 / 12 * 2 = 6.337,77. Die Berechnung des Jahressechstels pro Lohnzettel sei nur auf parallele Anstellungsverhältnisse anzuwenden und damit im konkreten Fall nicht korrekt. Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 15. Februar 2013 legte das…

…die Begünstigung sprechen, wurde der Bf. auch die Gelegenheit gegeben, zu den beigeschlossenen Ausführungen des Finanzamtes im Beiblatt zum Vorlagebericht Verf 46 vom 28. April 2011 Stellung zu nehmen. Die Bf. legte in der Folge Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen vor und brachte vor, dass Anwendungsvoraussetzung des…

…die Begünstigung sprechen, wurde der Bf. auch die Gelegenheit gegeben, zu den beigeschlossenen Ausführungen des Finanzamtes im Beiblatt zum Vorlagebericht Verf 46 vom 28. April 2011 Stellung zu nehmen. Die Bf. legte in der Folge Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen vor und brachte vor, dass Anwendungsvoraussetzung des…

…auch gegen den Einkommensteuerbescheid für 2008 vom 25. April 2012 eine (ebenfalls mit 13. Juni 2012 datierte) Beschwerde eingebracht. Mit Vorlagebericht (Verf 46) vom 12. Oktober 2012 legte das Finanzamt dem Unabhängigen Finanzsenat die Beschwerde vom 13. Juni 2012 gegen den angefochtenen Bescheid zur Entscheidung…

…Juli 2012) gegen diesen mit 6. Juni 2012 datierten Bescheid. Dies ist dem Vorlagebericht (Verf 46) des Finanzamtes vom 19. September 2012 samt Beilagen („Berufung und Vorlageantrag in Kopie“) unzweifelhaft so zu entnehmen. Diese Ansicht ist verfehlt. Der Haftungspflichtige X erhob die „Berufung“ gegen den…

…Zuge der Vorlage der Beschwerde (Berufung) an das Bundesfinanzgericht bzw. vormals an den Unabhängigen Finanzsenat (UFS) einen Antrag wie folgt (Verf 46): Das Finanzamt beantragte die Kürzung der bereits im Erstbescheid gewährten außergewöhnlichen Belastungen im Ausmaß von 3.255,52 Euro (Pflegebeitrag, Pflegeheim April 2010…