…Diese bescheidmäßige Änderungsbewilligung wäre bereits nach der GewO 1973 nach der Rechtslage im Jahre 1986, aber auch nach der GewO 1994 und auch in den vom angefochtenen Bescheid festgestellten Zeitraum der Lagerungen von Bauschutt in den Jahren 2010 bis 2012 erforderlich gewesen. Auch der Bf…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Salzburg wurde von der Bezirkshauptmannschaft A. angezeigt, dass der Beschwerdeführer (Bf.) im Verdacht stehe, zwischen 21. April 2010 und 12. Mai 2010 ca. 100 m³ mineralischen Bauschutt, ca. 10 m³ Altholz…

…die konsenslose Verfüllung veranlasst hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt es bei der Beurteilung der Beitragsschuldnerschaft darauf an, in wessen Verantwortung die Verfülltätigkeit vorgenommen wurde (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141). Hat jemand einen Anderen beauftragt, bestimmte Abbruchmaterialien auf einem von ihm als…

…Die Bf. bezog im Jahre 2006 von der Firma A-GmbH insgesamt 69,22 Tonnen Recyclingmaterial (Grobschlag/Bauschutt, Schüttmaterial, Splitt-Riesel RH8), davon im zweiten Quartal 2006 39,96 Tonnen und im vierten Quartal 2006 29,26 Tonnen. Das Recyclingmaterial wurde von der Bf. im…

…13. Oktober 2014 wurde ausgeführt, das Material sei vom Bauleiter der B.C. ausgewählt worden, da kein Heißmischgut zur Verfügung stand. Das Abbruchrecyclingmaterial sei von der Bf. bestellt worden, konkrete Zeugnisse seien nicht verlangt worden. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 23. Juli 2015…

…Zl. ***8***, wurde die Anzeige der Bf gemäß § 24 AWG zur Sammlung von nachstehend angeführten nicht gefährlicher Abfälle zur Kenntnis genommen: Bau- und Abbruchholz (SN 17202), Bauschutt (keine Baustellenabfälle; SN 31409), Straßenaufbruch (SN 31410) und Betonabbruch (SN 31427). Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft ***1*** vom 28…

…auch von der Beschwerdeführerin nicht bestritten, dass es sich bei dem ggstl. Material um Abfall handelt. Ebenso ist offenkundig, dass der AAA den Mitgliedern der Gemeinschaft ("Häuslbauern") zu Verfügung gestellt wurde, um diesen die Möglichkeit zu bieten, sich ggf. von Abfall zu entledigen (Bauschutt etc…

…im Sinne der Bestimmungen des Abfallwirtschaftgesetzes (konsenslose Ablagerung). Die Voraussetzung des Vorliegens eines Qualitätssicherungssystems ist gleichfalls nicht gegeben. Schon in Ansehung dieses aktenkundigen Sachverhaltes ergibt sich für das Bundesfinanzgericht, dass auf die in Rede stehende Ablagerung von Bauschutt die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1a Zi…

…zulässige Verwendung gehandelt habe - eintreten können. Damit sei Spruchpunkt 1 des angefochtenen Bescheides rechtsrichtig. Die Verfüllung von Abfällen zur Schaffung eines technisch erforderlichen Unterbaus für einen Verkehrsweg erfülle eine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme. Hinsichtlich der Verwendung der Materialien zur Errichtung…

…im Ausmaß von 5.510 m³ zum Zwecke der Verfüllung von Geländeunebenheiten. Das Material stammt von diversen Baustellen, bei denen der Bf. als Erdbauunternehmer die Aushübe im Auftrag der jeweiligen Grundeigentümer durchgeführt hatte. Es handelte sich dabei um Bodenaushub vermischt mit Betonbruch, Ziegelbruch, Bauschutt und…

…ist vielmehr davon auszugehen, dass der Bürgermeister der Marktgemeinde ***4*** von der Erfüllung der in seinem Schreiben vom 11.1.2011 statuierten Voraussetzungen zur Durchführung der Anschüttungen mit Recyclingmaterial zum Zwecke des Niveauausgleichs ausging. Da die Baubehörde erster Instanz nicht weiter auf das Schreiben der…

…Setzungen von Natur aus wirken zu lassen. Wir möchten eine Einstellhalle für unsere LKW´s errichten. Wir sind noch am überlegen, ob wir auch eine eigene Werkstatt für unsere Fahrzeuge in diese Halle einbauen. Weiters soll ein Bürotrakt dazu gebaut werden. Für die Übernahme von Bauschutt…

…für die ordnungsgemäße Entsorgung der Abbruchmaterialien ein Nachweis zu erbringen ist. Der von der Bf mit ihrer Stellungnahme vom 14. März 2014 vorgelegte Bauplan wurde am 15. Oktober 2008 - also erst nach der gegenständlichen Verfüllung - erstellt und hat lediglich die Kanal- und Kabelführung für die…

…da dieser bereits am 23.12.1997, also nahezu 14 Jahre vor der verfahrensgegenständlichen Verfüllung erstellt worden ist und zudem die Errichtung einer Schall- und Staubschutzwand und nicht die Errichtung bzw. Befestigung von Parkflächen zum Gegenstand hat. Gemäß § 4 Ziffer 3 ALSAG ist Beitragsschuldner derjenige…

…wurden, so zeitgerecht vor dem Verhandlungstermin vorzulegen, dass sowohl der anderen geladenen Partei als auch dem Verwaltungsgericht ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Insbesondere wurde in diesem Zusammenhang um Vorlage von Abfallinformationen für die 956,25 Tonnen Bodenaushubmaterial, die in die Schottergrube ***1*** verbracht wurden, ersucht…

…von insgesamt 37.993 Tonnen (also ein Vielfaches der verfahrensgegenständlichen Materialien) zu den bescheidgegenständlichen Mengen war nicht möglich. War der subjektive Abfallbegriff erfüllt, bedurfte es keinerlei Auseinandersetzungen mit dem objektiven Abfallbegriff mehr (VwGH 11.9.1997, 96/07/0223). Ob die Voraussetzungen für die Erfüllung…

…Altlastenbeitrag festsetzenden Abgabenverfahrens festzustellen (VwGH 18.3.2010, 2006/07/0115). Dass die Bf Beitragsschuldnerin ist, wurde von ihr weder im Verwaltungsverfahren noch im gerichtlichen Verfahren bestritten. Die verfahrensgegenständliche Verfüllung bzw. Aufschüttung mit Baurestmassen wurde unbestritten im letzten Quartal 2006 durchgeführt (vgl. dazu z.B…

…Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Am Standort "***3***" erfolgten nach vollständiger Verfüllung einer wasserrechtlich genehmigten Mischdeponie für Bodenaushub und Bauschutt ab dem Jahr 2006 unzulässige Ablagerungen. Für diese Überfüllungen lagen keine behördlichen Bewilligungen vor. Auch den eine Entfernung der unzulässigen Ablagerungen anordnenden Maßnahmenbescheiden leistete…

…Bf. wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes für Kärnten vom ZZZ, Zl. 55555, die Bewilligung zum Sammeln und Behandeln von nicht gefährlichen Abfällen (Bodenaushub, Bauschutt, Straßenaufbruch und Betonabbruch) gemäß § 24 AWG erteilt. Zum Bauhof B.: Mit Bewilligung des Magistrates der Landeshauptstadt Klagenfurt vom XXX, Zl. 11111…

…bescheidgegenständlichen Aushubmaterials seien im Auftrag eines Dritten, der sich des Beschwerdeführers lediglich zur Ausführung dieser Verfüllung bedient habe, erfolgt, ohne dass der auftragnehmende Beschwerdeführer von sich aus ein Grundstück für die Ablagerung des Abfalls zu bestimmen gehabt hätte. Der Beschwerdeführer könne daher keinesfalls als Beitragsschuldner…