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BFG RV/2100600/2026Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2026

…Top 12, 1220 Wien, vom 14.11.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.10.2025 betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RV/5200053/2009Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2014

…durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…

BFG RV/4100207/2017Aufhebung eines Verfügungsverbotes gegen Entgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017

…Dadurch erlangte der Anbieter den wirtschaftlichen Vorteil, die Übertragung seines Anteils am Geschäftsanteil an seine Söhne nicht rückgängig machen zu müssen (Anspruchsschreiben des Anwaltes des Bf vom 23.8.2010 an den Anbieter). Dem Verfügungsverbot, das der Bf gegen Bezahlung von 40.000 € aufgehoben…

BFG RV/7106505/2016Verfügungsverbot nicht anfechtbar, Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß §22 Abs.1 VwGVG und Antrag auf Ersatz der Verfahrenskosten nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2017

…Auslagenersätze). Die Bescheide über das Verfügungsverbot sowie über die Festsetzung von Gebühren von € 263,29 und Auslagenersätzen von € 4,46 ergingen ebenfalls an die Bf. ********** In der am 28.6.2016 gegen alle drei Bescheide rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf., die Einhebung…

BFG RV/7300033/2026Beschwerde gegen Bescheid-Verfügungsverbot im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.06.2026

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen eines Finanzvergehens nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG über dessen Beschwerde vom 19. Februar 2026 gegen den Bescheid - Verfügungsverbot des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. Jänner 2026, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I.) Die Beschwerde wird gem § 156 Abs 1…

BFG RV/5100280/2025Beschwerde gegen Lohnpfändung und Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025

…I. Verfahrensgang Die belangte Behörde hat am 16.9.2024 folgenden Rückstandsausweis ausgestellt: [...] An die beschwerdeführende Partei erging am 16.09.2024 folgender Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung: [...] Gleichzeitig erging ein Verfügungsverbot an die beschwerdeführende Partei: [...] Gegen diese Bescheide richtet sich die gegenständliche, per…

BFG RV/2100082/2020Beschwerde gegen das Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2020

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. Graz über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.10.2019 betreffend Verfügungsverbot über gepfändete Forderungen zu Recht erkannt:   Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/7101051/2018Beschwerde gegen Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2019

…vom 28.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 28.03.2017 betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/3100205/2026Beschwerden gegen Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2026

…insgesamt sohin € ***Betrag_3***. Mit Bescheid - Verfügungsverbot vom gleichen Datum wurde der Bf von der Pfändung in Kenntnis gesetzt, und ihm die Verfügung über die gepfändeten Forderungen untersagt. Die ausdrücklich gegen beide Bescheide gerichteten Beschwerden vom 21.09.2025 waren jeweils ausschließlich damit begründet…

BFG RV/6100006/2025Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid betreffend Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend Beschwerde vom 11. Oktober 2024 gegen den Bescheid - Verfügungsverbot des Finanzamtes Österreich vom 9. Oktober 2024, Steuernummer ***BFStNr***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als…

BFG RV/7100080/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen Bescheid - Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.01.2015

…Adresse1, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Verfügungsverbot, nämlich | Datum des Bescheides | Datum der Beschwerde | 24.10.2012 | 25/29.10.2012 und 28.11.2012 | 12.12.2012 | 04.01…

BFG RV/7300079/2024Beschwerde gegen die Bescheide Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot im Finanzstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…161 Abs 1 FinStrG aufgehoben. b.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II.) dessen Beschwerde vom 22. Mai 2024 gegen den Bescheid - Verfügungsverbot vom 30. August 2023 des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…

BFG RV/7101304/2025Pfändung einer Geldforderung, Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO sowie Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…Pfändungsgebühr und € 4,60 Auslagenersätze), einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung von € 116,60 (€ 102,00 Abgaben einschließlich Nebengebühren und € 14,60 Gebühren und Bauauslgen für diese Pfändung) sowie einen Bescheid über ein Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO über…

BFG RV/7101305/2025Zurückweisung eines Aussetzungsantrages iZm einem Pfändungsbescheid bzw einem Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2025

… 212a BAO iZm einer Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung, die Erlassung eines Verfügungsverbotes und die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 212 BAO zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

BFG RV/6100495/2013Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Rechtsmittels gegen ein Verfügungsverbot gem. § 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2016

…Stadt vom 5. Juli 2013, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen das im Zuge einer Pfändung am 16. April 2013 ausgesprochene Verfügungsverbot gem. § 77 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6300008/2023Zurückweisung einer Beschwerde des Schuldners gegen eine ins Leere gegangene Forderungspfändung und das Verfügungsverbot
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2024

…über die Beschwerde vom 18. Juli 2023 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Juli 2023 betreffend Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot: I. Die Beschwerde wird hinsichtlich beider Bescheide als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…

BFG RV/7300007/2024Pfändung einer Geldforderung für eine Geldstrafe nach dem FinStrG, Bescheid über das Verfügungsverbot wurde nicht rechtswirksam zugestellt, Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…Bescheides gemäß § 254 Bundesabgabenordnung nicht gehemmt. Hinweis: Ergänzend werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass ein ungerechtfertigtes Nichtbefolgen der mit diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen kann (Drittschuldnerklage). Am selben Tag erging zudem ein Bescheid-Verfügungsverbot an den Beschwerdeführer mit der Adressierung ***6***, ***3***, *…

BFG RV/1100156/2018Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Rückstandsausweis sowie gegen einen im Verfahren betreffend Pfändung einer Geldforderung ausgestellten Bescheid betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.09.2020

…Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. Februar 2018 gegen den Rückstandsausweis vom 26. Jänner 2018 sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2018 betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/7103300/20251. Sicherstellungsauftrag setzt Verwirklichung eines konkreten Sachverhaltes voraus, an den eine Abgabenpflicht geknüpft ist 2. Beschwerde gegen Verfügungsverbot im Rahmen einer Forderungspfändung unzulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026

…gemäß § 264 BAO. 2. Pfändung eines Herausgabeanspruches zu ***Ins-GZ*** des ***Ins-Gericht*** (€ 500.000,00) Mit Bescheid vom 24.2.2025 (Verfügungsverbot) untersagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin jede Verfügung über den "laut der angeschlossenen Pfändungsverfügung (Leistungsverbot)" gepfändeten Herausgabeanspruch. Mit als "Aufforderung gem. …

BFG RM/7100034/20151. Abtransport vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte, obwohl vorerst deren Verbleib an Ort und Stelle verfügt worden war, als Teil der vorläufigen Beschlagnahme durch die Finanzpolizei 2. Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens nach Ergehen eines Beschlagnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…aus welcher hervorgeht, dass durch die Organe der Abgabenbehörde im Zuge der Glücksspielkontrolle über oben näher bezeichnete[n] beschlagnahmte[n] Glücksspielgeräte ein Verfügungsverbot erlassen wurde und diese unter Anbringung von amtlichen Siegeln vor Ort verbleiben sollen. Zu den Eigentums-‚ lnhaber-, und Aufstellerverhältnissen wird nachfolgendes angeführt…