…Top 12, 1220 Wien, vom 14.11.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.10.2025 betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Bescheidbeschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…
…durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des ZA Linz Wels vom 27.2.2009, betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)…
…Dadurch erlangte der Anbieter den wirtschaftlichen Vorteil, die Übertragung seines Anteils am Geschäftsanteil an seine Söhne nicht rückgängig machen zu müssen (Anspruchsschreiben des Anwaltes des Bf vom 23.8.2010 an den Anbieter). Dem Verfügungsverbot, das der Bf gegen Bezahlung von 40.000 € aufgehoben…
…Auslagenersätze). Die Bescheide über das Verfügungsverbot sowie über die Festsetzung von Gebühren von € 263,29 und Auslagenersätzen von € 4,46 ergingen ebenfalls an die Bf. ********** In der am 28.6.2016 gegen alle drei Bescheide rechtzeitig eingebrachten Beschwerde beantragte die Bf., die Einhebung…
…Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen eines Finanzvergehens nach § 15 Abs 1 Z 2 WiEReG über dessen Beschwerde vom 19. Februar 2026 gegen den Bescheid - Verfügungsverbot des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. Jänner 2026, Strafkontonummer ***BF1StNr1***, beschlossen: I.) Die Beschwerde wird gem § 156 Abs 1…
…I. Verfahrensgang Die belangte Behörde hat am 16.9.2024 folgenden Rückstandsausweis ausgestellt: [...] An die beschwerdeführende Partei erging am 16.09.2024 folgender Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung: [...] Gleichzeitig erging ein Verfügungsverbot an die beschwerdeführende Partei: [...] Gegen diese Bescheide richtet sich die gegenständliche, per…
…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter X. in der Beschwerdesache Bf. Graz über die Beschwerde vom gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 04.10.2019 betreffend Verfügungsverbot über gepfändete Forderungen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…
…vom 28.04.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf vom 28.03.2017 betreffend Verfügungsverbot zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…
…insgesamt sohin € ***Betrag_3***. Mit Bescheid - Verfügungsverbot vom gleichen Datum wurde der Bf von der Pfändung in Kenntnis gesetzt, und ihm die Verfügung über die gepfändeten Forderungen untersagt. Die ausdrücklich gegen beide Bescheide gerichteten Beschwerden vom 21.09.2025 waren jeweils ausschließlich damit begründet…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, betreffend Beschwerde vom 11. Oktober 2024 gegen den Bescheid - Verfügungsverbot des Finanzamtes Österreich vom 9. Oktober 2024, Steuernummer ***BFStNr***, beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als…
…Adresse1, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf betreffend Verfügungsverbot, nämlich | Datum des Bescheides | Datum der Beschwerde | 24.10.2012 | 25/29.10.2012 und 28.11.2012 | 12.12.2012 | 04.01…
…161 Abs 1 FinStrG aufgehoben. b.) Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. II.) dessen Beschwerde vom 22. Mai 2024 gegen den Bescheid - Verfügungsverbot vom 30. August 2023 des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde…
…Pfändungsgebühr und € 4,60 Auslagenersätze), einen Bescheid über die Pfändung einer Geldforderung von € 116,60 (€ 102,00 Abgaben einschließlich Nebengebühren und € 14,60 Gebühren und Bauauslgen für diese Pfändung) sowie einen Bescheid über ein Verfügungsverbot gemäß § 65 Abs 1 AbgEO über…
… 212a BAO iZm einer Beschwerde gegen die Pfändung einer Geldforderung, die Erlassung eines Verfügungsverbotes und die Festsetzung von Gebühren und Auslagenersätzen des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 212 BAO zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof…
…Stadt vom 5. Juli 2013, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde gegen das im Zuge einer Pfändung am 16. April 2013 ausgesprochene Verfügungsverbot gem. § 77 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs…
…über die Beschwerde vom 18. Juli 2023 gegen die Bescheide des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 5. Juli 2023 betreffend Pfändung einer Geldforderung und Verfügungsverbot: I. Die Beschwerde wird hinsichtlich beider Bescheide als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den…
…Bescheides gemäß § 254 Bundesabgabenordnung nicht gehemmt. Hinweis: Ergänzend werden Sie darauf aufmerksam gemacht, dass ein ungerechtfertigtes Nichtbefolgen der mit diesem Bescheid erteilten Aufträge zu gerichtlichen Schritten führen kann (Drittschuldnerklage). Am selben Tag erging zudem ein Bescheid-Verfügungsverbot an den Beschwerdeführer mit der Adressierung ***6***, ***3***, *…
…Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 6. Februar 2018 gegen den Rückstandsausweis vom 26. Jänner 2018 sowie gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. Jänner 2018 betreffend Verfügungsverbot (§ 77 Abs. 1 Z 1 AbgEO) beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs. 1 lit. a…
…gemäß § 264 BAO. 2. Pfändung eines Herausgabeanspruches zu ***Ins-GZ*** des ***Ins-Gericht*** (€ 500.000,00) Mit Bescheid vom 24.2.2025 (Verfügungsverbot) untersagte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin jede Verfügung über den "laut der angeschlossenen Pfändungsverfügung (Leistungsverbot)" gepfändeten Herausgabeanspruch. Mit als "Aufforderung gem. …
…aus welcher hervorgeht, dass durch die Organe der Abgabenbehörde im Zuge der Glücksspielkontrolle über oben näher bezeichnete[n] beschlagnahmte[n] Glücksspielgeräte ein Verfügungsverbot erlassen wurde und diese unter Anbringung von amtlichen Siegeln vor Ort verbleiben sollen. Zu den Eigentums-‚ lnhaber-, und Aufstellerverhältnissen wird nachfolgendes angeführt…