…Ein Zufluss müsse sich wirtschaftlich in einer Vermehrung des Vermögens des Steuerpflichtigen niederschlagen, Einnahmen gelten dann als zugeflossen, wenn die volle Verfügungsmacht über diese Einnahmen gegeben ist. Bei Sachbezügen sei eine Vereinnahmung dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige das wirtschaftliche Eigentum an den Wirtschaftsgütern erlangt. Im…

…durchgeführt worden, wäre ein Rücktritt vom Vertrag möglich gewesen. Den aus diesen Vertragsbestimmungen vom Bf gezogenen Schluss, die Zwischenscheine seien deshalb nicht handelbar und die Verfügungsmacht des Bf eingeschränkt gewesen, teilt das erkennende Gericht aus folgenden Gründen nicht: Im letzten Satz des Abs. 3 von…

…habe ***18*** sein Kaufinteresse bestätigt. Es sei dann auch zum Abschluss dieses Kaufvertrages gekommen. Durch die Auflösung des Kaufvertrages ex tunc habe die Verkäuferin die volle Verfügungsmacht über den Kaufgegenstand wiedererlangt und liege daher eine Rückgängigmachung iSd. § 17 GrEStG vor. Weiters wurden die mangelhafte Begründung…

…zwischen der Bf., den Lieferanten aus Kroatien und dem Endabnehmer der Zweck der Rechtsverhältnisse übereinstimmend darin bestand, die Waren von Kroatien an die Bf. nach Österreich zu liefern und in die Verfügungsmacht der Bf. zu übergeben. Die gelieferten Waren waren dazu bestimmt, von der Bf…

…zitierten Vertragstexten würde klar hervorgehen, dass die Baulichkeiten nach dem übereinstimmenden Parteiwillen auf dem Grundstück zu verbleiben hätten und die Parteien sich gerade nicht auf einen vorübergehenden Verbleib geeinigt hätten. Im Gegenteil seien sie der Verfügungsmacht des Pächters vollständig entzogen, sowohl während als auch nach…

…der beiden Genossenschaften zu einer Herrschaftsänderung hinsichtlich der in der AG sich befindlichen Grundstücke. Die Entstehungstatbestände des GrEStG richten sich alle auf Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über inländische Grundstücke und vergleichbare Rechte. Dies ist aber im gegenständlichen Fall schon anlässlich des Kaufes der von der…

… 3 UStG stattgefunden hat. Hierzu waren Erwägungen zur Übertragung der Verfügungsmacht anzustellen und die daraus sich ergebenden umsatzsteuerlichen Konsequenzen zu ziehen. Da die Eingaben der Beschwerdeführerin äußerst ausführlich und der Verfahrensgang als weitläufig zu charakterisieren sind, erfolgt eine Zusammenfassung in epigrammatischer Kürze. Nach einer Außenprüfung…

…Namens der Beschwerdeführerin auf einer Warenlieferung ersichtlich. Es ist kein anderer Grund erkennbar, als dass die Thematik der Verfügungsmacht und damit der Vorsteuer ein erkanntes existentielles Problem darstellt. Da also ein gemeinsames Vorgehen offenkundig ist, die Beschwerdeführerin wusste, dass die getätigten Geschäften nicht wie in…

…erfolgt ist, war dieser Antrag als verspätet anzusehen und die Beschwerde in diesem Punkt zurückzuweisen. Für den vorliegenden Fall ergibt sich daraus Die Beschwerdeführerin konnte keinen Nachweis erbringen und nicht glaubhaft machen, dass eine tatsächliche Übertragung der Verfügungsmacht erfolgte. Eine Lieferung lag nicht vor. Die…

…das Finanzamt nicht vornehmen können, da keine Unterlagen vorgelegt worden seien, aus denen eine tatsächliche Verfügungsmacht bereits vor Abschluss des Notariatsakts ersichtlich sei. Entsprechende Unterlagenanforderungen von Seiten des Finanzamts seien unbeantwortet geblieben. Zudem sei auch zu keinem Zeitpunkt vorgebracht worden, auf welcher Art und Weise…

…übermittelt wurden erging mit 21.11.2024 die abweisende Beschwerdevorentscheidung: Der Beschwerdeführer habe letztlich über den zur Verfügung gestandenen Euro-Betrag die vollumfängliche Verfügungsmacht bei der Krypto-Plattform gehabt und habe schlussendlich auch weitere Assets gekauft. Im eingebrachten Vorlageantrag vom 4.12.2024 brachte der…

…nicht nur im rechtlichen Sinn, sondern im Sinn der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut. Tatsächlich war im gegenständlichem Fall der wirtschaftliche Gehalt des Vorganges nicht darauf gerichtet, dem [Bf.] die Verfügungsmacht an den streitgegenständlichen Fahrzeugen zu verschaffen, sondern darauf gerichtet, der Firma N eine entsprechende…

…ginge hervor, dass die Baulichkeiten nach dem übereinstimmenden Parteiwillen auf dem Grundstück zu verbleiben hätten und die Parteien sich gerade nicht auf einen vorübergehenden Verbleib geeinigt hätten - vielmehr seien sie der Verfügungsmacht des Pächters vollständig entzogen während und auch nach Beendigung des Pachtverhältnisses. Daraus sei…

…ausschließlich Fahrten im Auftrag und für Zwecke des Unternehmens durchgeführt worden seien, übe dieses Unternehmen die Verfügungsmacht über das Fahrzeug in einer Weise gleich einem Halter aus. In diesem Fall habe der Bf. das KFZ mit ausländischem Kennzeichen nicht im Inland auf Straßen mit öffentlichem…

… 82 Abs. 8 KFG. In wirtschaftlicher Betrachtung hatte der Bf. faktische Verfügungsmacht über das KFZ und konnte das KFZ jederzeit gebrauchen. Daran ändert auch die Kostentragung durch die GmbH nichts. Es widerspräche nämlich der Intention des Gesetzgebers, wenn aufgrund der Kostentragung durch eine dritte Person…

…Begründend wurde dazu ausgeführt: „Ein Erwerbsvorgang ist dann iSd § 17 Abs.1 GrEStG rückgängig gemacht, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluss innehatte. Erfolgt die Aufhebung nur, um den Verkauf des Grundstückes an einen im Voraus bestimmten neuen Käufer…

…Boden/Superädifikate) befinden. (331) Eine GrESt-pflicht wird durch die Bestimmung des § 1 Abs. 2 GrEStG auch durch Grundstücke, die sich bloß in der wirtschaftlichen Verfügungsmacht der übertragenden Gesellschaft befinden, ausgelöst. (334) Für alle Fälle, in denen auf Grund der Verschmelzung Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs…

…durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird; Voraussetzung für die Rückerstattung ist, dass der Verkäufer wieder die volle Verfügungsmacht über das Grundstück erlangt. Diese Voraussetzungen sind im gegenständlichen Fall kumulativ gegeben, weil der ursprünglich zwischen Herrn V, geb. am…

…übergeben, der das Instrument in München abgeholt habe. Der steuerliche Vertreter der Bf. weist ausdrücklich darauf hin, dass Herr W keine Verfügungsmacht über das Streichinstrument gehabt hätte. Herr R gab an, Herrn W nicht gekannt zu haben. Die belangte Behörde führt zur Verfügungsberechtigung aus, dass…

…den Antrag auf Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus: „Die Abweisung erfolgt, da eine wichtige Voraussetzung - Wiedererlangung der Verfügungsmacht- nicht erfüllt wird, wenn die Rückgängigmachung des Vertrages nur erfolgt, um den Verkauf des Grundstückes an die im Voraus…