…mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens…

…Mit 28. September 2016 sei das Erkenntnis des Bun­des­finanz­gerichtes ergangen. Das Beschwerdeverfahren sei somit ab­ge­schlos­sen. Es sei damit gemäß § 212a Abs. 5 BAO der Ablauf der Aussetzung der Ein­hebung zu verfügen gewesen. Mit Eingabe vom 11. Jänner 2017 wurde der gegenständliche Antrag auf Ent­schei­dung über…

…Mutwillensstrafen zu verfügen. Zur Begründung der Beschwerde der Bf. wird auf den Schriftsatz vom 07.11.2026 verwiesen. Dieser Schriftsatz richtet sich gegen Gesellschafter der OG erlassene Zurückweisungsbescheide sowie gegen die Bescheide über die Festsetzung der Mutwillensstrafen. Im Verfahren betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung…

…ist für die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung ohne Belang. Während die Einrede der Festsetzungsverjährung im Abgabenfestsetzungsverfahren (bzw. im diesbezüglichen Rechtsmittelverfahren) zu tätigen ist, wäre eine allfällige Einhebungsverjährung rechtmäßig festgesetzter Abgaben im weiteren Verlauf des Einhebungsverfahrens (zB nach Mahnung) oder im Einbringungsverfahren geltend…

…Anwendungsfall des § 212a Abs. 5 BAO vorliegt - ausgesprochen hat, ist ein Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Abgabe auch dann zu verfügen, wenn deren Einhebung durch das die Beschwerde erledigende Erkenntnis hinfällig wird. Die Bescheidbeschwerde war daher als unbegründet abzuweisen. Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes…

…Abgabenbehörde den Ablauf der Aussetzung der Einhebung der Stundungszinsen und ersuchte den Beschwerdeführer in dieser Erledigung - trotz Bescheidaufhebung - um deren Entrichtung bis zum 08.03.2023. Mit elektronischem Anbringen vom 08.03.2023 (OZ 3) erhob der Beschwerdeführer gegen diese bescheidmäßige Verfügung des Ablaufs der…

…Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294 BAO). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung, eines Erkenntnisses oder einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Da zu den Umsatzsteuern noch keine Beschwerdevorentscheidungen ergangen sind, war die Verfügung des Ablaufs…

…7 BAO bestehe, kann aufgrund des Wortlautes der Bestimmung nicht gefolgt werden. Der Gesetzgeber hat zwar eine Zinspflicht für den Zeitraum ab Antragstellung bis zur Entscheidung über den Antrag und ab dem Zeitpunkt der (stattgebenden) Entscheidung bis zur Verfügung des Ablaufes normiert, nicht hingegen für…

…den Haftungsbescheid vom 11. September 2017 als unbegründet abgewiesen und in der Folge mit Bescheid vom 2. Februar 2018 der Ablauf der Aussetzung der Einhebung verfügt. Gegen die Verfügung des Ablaufs der Aussetzung der Einhebung hat der Bf. mit Eingabe vom 5. März 2018 Beschwerde…

…da gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf. daher keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27…

…gleichzeitig gemäß § 212a Abs. 5 lit. a BAO jeweils der Ablauf der Aussetzung zu verfügen gewesen wäre, dem Bf. daher keine andere Rechtsposition verliehen. Die Rechtsposition des Bf. hängt somit nicht davon ab, ob die beantragte Aussetzung verfügt wurde oder nicht (vgl. VwGH vom 27…

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Ablauf der Aussetzung gemäß § 212a Abs 5 BAO von der Abgabenbehörde anlässlich einer der in § 212a Abs 5 BAO genannten Erledigungen der Beschwerde (zB eines Erkenntnises - § 212a Abs 5 lit b BAO) bezüglich der Festsetzung der Abgabe zu verfügen …

…Betracht kommt. Eine ersatzlose Aufhebung hat (im Zusammenhang mit der Verfügung des Ablaufs einer bewilligten Aussetzung dann) zu erfolgen, wenn - und dies ist rückwirkend zu betrachten - hierfür die Voraussetzungen nicht vorlagen (vgl. Ritz, BAO6, § 279 Tz 5 ff). Der Ablauf der Aussetzung darf gemäß § 212a…

…2001, 2000/17/0266). Wie bereits das Finanzamt im fünften Absatz der Begründung der Beschwerdevorentscheidung sinngemäß und zutreffend zum Ausdruck gebracht hat, wurde vom Gesetzgeber die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung anlässlich einer über die Berufung (Beschwerde) ergehenden Berufungsvorentscheidung (Beschwerdevorentscheidung) gemäß § 212a Abs…

…betreffend die Feststellung der Einkünfte aus einer Beteilung des Bf. für die Jahre 1991 bis 1995. Mit Eingabe vom 4. November 2004 bracht der Bf. Berufung gegen den Bescheid über die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung und gegen die Festsetzung der Aussetzungszinsen ein…

…1. bis zu dessen Ab- oder Zurückweisung oder 2. bei Bewilligung für die Dauer des ZahlungsaufschubesAussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld bis zur Verfügung des Ablaufes (Abs. 5, Abs…

…mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer (eines) über die Beschwerde (Abs. 1) ergehenden a) Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder b) Erkenntnisses (§ 279) oder c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufs anlässlich des Ergehens…

…Begehren des abgabepflichtigen rechnungstragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der…

…verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus" Daraus ergibt sich, dass das Finanzamt anlässlich der Entscheidung über die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung auch den Ablauf der Aussetzung der Einhebung zu verfügen…

…Begehren des abgabepflichtigen rechnungstragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs. 5 BAO in einem Zahlungsaufschub, welcher mit einem u. a. anlässlich einer über die Beschwerde in der Hauptsache ergehenden Beschwerdevorentscheidung zu ergehenden Verfügung des Ablaufs der…