…von Geldern für den Ankauf von Grundstücken in Rumänien gewesen. Nach Ansicht des Zeugen habe der Beschwerdeführer über das Geld daher nicht frei verfügen dürfen. Einnahmen aus dem Investment seien erst bei Abwicklung der CEE zu erwarten gewesen. Auf Frage der Vertreterin des belangten Finanzamtes…
…II.). Der Treuhänder hat nach Anweisung durch den Treugeber alle Rechte, die ihm als Gesellschafter der Gesellschaft zustehen, auszuüben und auch alle sonstigen Handlungen und Maßnahmen zu setzen (Punkt II.). Der Treuhänder verpflichtet sich, vorbehaltlich der Regelungen des Gesellschaftsvertrages über das Treuhandregister, den Namen des…
…nur von Gesellschafterseite, also von Dritter Seite Mittel für den operativen Geschäftsbetrieb zweckgebunden zur Verfügung gestellt worden. Die Gesellschaft selbst habe hingegen über keine Einnahmen verfügt. Eine solche Konstellation - keine Umsätze und ausschließlich Zahlungen aus Mitteln von Dritter Seite - entspreche haftungstechnisch jener Situation, bei der…
…drei verschiedenen Verfahren durch die belangte Behörde geprüft und jeweils anerkannt worden. Die nachträgliche Versagung erscheine unzumutbar. Für den Bf als Iraner sei es nicht ungewöhnlich, mit iranischen Firmen zusammenzuarbeiten. Wäre der Bf an Abgabenhinterziehung interessiert gewesen, hätte er erst gar nicht seine Einnahmen deklariert.…
…den Tag oder über die Nacht an unterschiedlichen Standorten zur Verfügung. Unrichtig ist auch, dass der Standort des Taxis von der Beschwerdeführerin vorgegeben wurde. Oft haben sich Taxifahrer untereinander ausgemacht, wo sie Fahrzeuge übergeben. 3. Soweit ein Taxifahrer erkrankt ist, hatte dieser nur die Anweisung…
…Datenübermittlung insbesondere im Wege der Zweitangeklagten angekündigt hätte (Seite 16). Sodann habe die Drittangeklagte - oder über Anweisung auch die Viertangeklagte oder eine weitere Mitarbeiterin - die genannten Dienstnehmer wahrheitswidrig auf das jeweils genannte Anmeldevehikel angemeldet, wobei sowohl mehr als zehn Personen bei der WGKK angemeldet als…
…Der Vertreter des Finanzamtes beantragte die Abweisung der gegenständlichen Beschwerde. Der Abgabepflichtige beantragte die Aufhebung des angefochtenen Bescheides. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die…
…Lebensführung. Mit der Festlegung einer Ausgleichszahlung solle im Allgemeinen ein durch die Naturalteilung entstehendes wertmäßiges Ungleichgewicht nach Billigkeit ausgeglichen werden. Der Beschwerde beigelegt waren folgende Unterlagen: Die mit 26. November 2015 datierte Anweisung des Kreisgerichtes ***2*** an die Vorsorgeeinrichtung des geschiedenen Gatten der Bf. auf…
…Es besteht somit der dringende Verdacht, dass im Rahmen der Geschäftsverbindung mit der K GmbH durch Anweisungen zum Ausstellen von Schein- bzw. Deckungsrechnungen Verkürzungen von Einkommensteuer gegebenenfalls auch von Umsatzsteuer in Form zu Unrecht geltend gemachter Vorsteuer bewirkt wurde.“ Bezüglich der Gründe für die Wiederholungsprüfung…
…und kann er über die Vertretung selbst bestimmen, so spricht dies gegen ein Schulden der Arbeitskraft und damit gegen ein Dienstverhältnis (vgl. neuerlich VwGH 29.07.2010, 2007/15/0223 mwN). Unternehmerrisiko liegt dann vor, wenn der StPfl die Höhe seiner Einnahmen (durch besonderen Arbeitseinsatz…
…dass der Bf. besonderes Interesse an einer Leistungserbringung durch den Beteiligten selbst hatte und entsprechend zur Absprache verpflichtet war, erklärt sich aus der besonderen Fachkenntnis des Beteiligten (ähnlich der eines besonders versierten „Kunstmalers“), weil Softwareprogrammierer in diesem Bereich über ausgewiesene Expertise verfügen müssen, wie dem…
…entrichten gewesen wäre, sei der Abgabenbehörde nicht erbracht worden. Wenn ein Dritter eine Zahlung an einen Gläubiger der GmbH auf Anweisung des GmbH - Geschäftsführers und in Erfüllung einer Verbindlichkeit gegenüber der GmbH leiste, liege eine Verfügung des Geschäftsführers über Mittel der GmbH vor. Der Geschäftsführer…
…über die Vorgänge auf diesem Bankkonto (regelmäßig kurz nach dem Einlangen Verfügung über nahezu die gesamten Jahreshonorare durch Überweisungen bzw. größere Barabhebungen) nahm die Zeugin ihr Recht auf Aussageentschlagung in Anspruch. In einer Stellungnahme zur Zeugenaussage der Gattin bestätigte der Bf deren (demonstrative) Angaben über…
…der Anzahl der Patienten. Dies bedeutet aber, dass die Höhe der erzielten Einnahmen durch die Ärztinnen weder durch besonderen Einsatz, Tüchtigkeit oder persönlichen Geschick beeinflussbar war. Bei Krankheit oder sonstiger Verhinderung wurde dies von den Ärztinnen an die Ordination des Mitbeteiligten gemeldet, dieser musste sich…
…der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Eine bloße Bekanntgabe des gewünschten Beschäftigungsausmaßes und von möglichen Zeiten, in denen der Beschwerdeführer zur Verfügung stehen konnte, geht nicht über das hinaus, was…
…werden. Die Honorarabrechnung und -auszahlung erfolgte über Initiative der Bf. (nach den ihr zur Verfügung stehenden Zeitaufzeichnungen) und regelmäßig im Abstand von 2 Wochen. Seitens des Promotors waren weder umfangreiche Betriebsmittel noch eine besondere Ausbildung mitzubringen. Die erforderlichen Fähigkeiten und Kenntnisse wurden durch die Bf…
…Vertretung durch einen anderen der gegenständlichen Fahrlehrer möglich gewesen wäre. Die Kfz sind auch von der Fahrschule zur Verfügung gestellt worden, Tankkosten und auch Reparaturkosten von der Fahrschule getragen wurden, etc. (siehe Verfahrensgang). IV. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist auf Grund des Berichtes über das…
…sodass eine Kontrolltätigkeit durch sie gegeben gewesen wäre. Sie selbst hätte bei ihrer Aussage am 12. Juni 2008 angegeben, dass diese Überprüfungsmöglichkeit wichtig gewesen sein würde. Die Studio KG hätte auch die Räume und Arbeitsmittel zur Verfügung gestellt. Die Beschwerdeführerin hätte über keine eigenen (wesentlichen…
…der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Eine bloße Bekanntgabe des gewünschten Beschäftigungsausmaßes und von möglichen Zeiten, in denen der Beschwerdeführer zur Verfügung stehen konnte, geht nicht über das hinaus, was…
…der Arbeitszeit, des Arbeitsortes und der Arbeitsmittel durch den Auftraggeber sowie die unmittelbare Einbindung der Tätigkeit in betriebliche Abläufe des Arbeitgebers. Eine bloße Bekanntgabe des gewünschten Beschäftigungsausmaßes und von möglichen Zeiten, in denen der Beschwerdeführer zur Verfügung stehen konnte, geht nicht über das hinaus, was…