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17 Treffer1801 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100528/2017Berichtigung einer aus den automatisiert verarbeiteten Abgabenerklärungen übernommenen unvertretbaren Rechtsansicht über die Steuerpflicht des Gewerbebetriebes und von entbehrlichen Hilfsbetrieben eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2021

…Beschwerdeführerin ein Begleitschreiben an das Finanzamt zu Handen des Sachbearbeiters verfasst, in welchem er folgende Ansichten vertrat: Der Sportbetrieb der Beschwerdeführerin sei der eigentliche Vereinszweck und daher von Umsatz- und Körperschaftsteuer ausgenommen. Das Vereinslokal sei nach § 3 der Vereinssatzung ein ideelles Mittel zum Erreichen des…

BFG RV/2100126/2012Schätzung eines Swingerclubs: Schätzungsberechtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2014

…Vereinszweckes“ angegeben (Punkt 2): Der Verein ist nicht auf Gewinn ausgerichtet, sollte ein Gewinn entstehen, so wird dieser für Vereinszwecke investiert. In diesem Vereinslokal treffen sich Paare und Singles, welche Gleichgesinnte kennenlernen wollen. Bei ergebender Sympathie können sich Paare und Singles in diversen Räumen vergnügen…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

…BB, ident. Gemäß § 2 der Statuten ist Vereinszweck: Förderung und Ausübung des Schachspieles. Durchführung von nationalen und internationalen Turnieren. Schulung von Nachwuchsspielern. Betrieb eines Vereinslokales mit Ausschank von Getränken und Verabreichung von warmen Speisen. § 17 Abs. 2 dritter Satz der Statuten regelt über die Verwendung…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…lautet: Tz. 1 Schätzung Der bf ermittelt Umsätze durch den Lokalbetrieb sowie durch Automaten der Firma a. Die Umsätze aus dem Betrieb den Vereinslokales erreichen nicht die Kleinunternehmergrenze von 30.000,00 € und wurden auch vom Verein als steuerfrei behandelt. Die Umsätze aus Provision…

BFG RV/7500276/2024Keine Geldstrafe für eine Vereinsobfrau wegen Verkürzung der Gebrauchsabgabe für Warenausräumungen eines Lokals, die - im Zweifel - von vereinsfremden Personen am öffentlichen Gehsteig abgelagert wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.09.2024

…des Vereines **A** mit Sitz in Wien, schuldig erkannt, sie habe am 03.01.2023, 13:45 Uhr vor der Wien - Gehsteig (entlang der Fensterfront des Vereinslokals) den öffentlichen Gemeindegrund, der dem öffentlichen Verkehr dient, durch eine Warenausräumung in Form eines Kartons mit Brot im…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 1/2

…gegeben.“ I. Verfahren 1. Kurzdarstellung Das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (Finanzamt) führte am 28.10.2011 bei dem Bf. im Vereinslokal eine Nachschau gemäß § 144 BAO betreffend Bemessungsgrundlagen und Höhe der im Jahr 2011 abzuführenden Glücksspielabgabe gemäß § 57 Abs. 1 GSpG durch. Anlässlich…

BFG RV/5100520/2023Abgabenrechtliche Begünstigungen eines Vereins – formelle Satzungsmäßigkeit, Inkongruenz zwischen Statuten und tatsächlicher Geschäftsführung sowie keine rückwirkende Sanierung nach § 41 Abs. 5 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.08.2026

…Die tatsächliche Nutzung der Vereinsräumlichkeiten für religiöse Zwecke ergibt sich ebenfalls schlüssig aus den Ergebnissen der Außenprüfung und dem Lokalaugenschein. Das Vereinslokal verfügte insbesondere über zwei Gebetsräume sowie weitere für den Vereinsbetrieb verwendete Räumlichkeiten. Nach den Feststellungen nahmen an den Freitagsgebeten regelmäßig zahlreiche Personen teil…

BFG RV/7400122/2023Ein Unternehmer, der auf eigenen Namen und eigene Rechnung Konsumationsentgelte von Besuchern von entgeltlichen Wiener Sportveranstaltungen fordert, ist als Steuerpflichtiger iSd Wr. Sportförderungsbeitragsgesetzes anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2025

…übernimmt die Bf. während der Sportveranstaltungen die Gastronomiebetreuung (Catering- bzw. Hospitalityleistungen) in der ***Sportstätte***, wobei ihr ursprünglich das exklusive Nutzungsrecht an folgenden Räumlichkeiten und Flächen zur Verfügung gestellt wurde: a) Kioske; b) Vereinslokal ******; c) Café - ******; d) VIP-Bereiche ****** - ******; e) Bereiche für "other catering programs"; sowie…

BFG RV/5101242/2019Im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung liegt bei fehlender Vermietungsabsicht kein einkommensteuerbarer Vorgang vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2021

…zu einer Genehmigung, zu Umbauarbeiten oder zur Aufnahme einer Tätigkeit ist es jedoch in den Beschwerdejahren nicht gekommen. Im Jahr 2016 seien laut dem Beschwerdeführer Sanierungsarbeiten begonnen worden. Laut Vorlagebericht der Amtspartei wird die Liegenschaft seit 2018 als Vereinslokal für einen Verein, dessen Obmann der…

BFG RV/2101193/2016Schätzung eines Geldspielautomatensalons
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.05.2019Teil 1/4

…bis 7 W.P. führte „namens und auftrags“ der Bf. Folgendes aus: „In den Beilagen finden Sie den Mietvertrag (+Ergänzung), einen Lageplan und Fotos vom Vereinslokal. Wo hervorgeht, dass die Fläche bei 50 m 2 (inklusive Theke Vorraum und WC Damen und Herren) liegt. – Anlage …

BFG RV/7100044/2018Stellt der Besuch des "Privaten Ausbildungslehrgangs für islamische Theologie" Berufsausbildung iSv § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 dar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2018Teil 2/4

…und es gibt weder einen Fachverein noch eine Moscheegemeinde dieser Bezeichnung. Bei einem Lokalaugenschein an der angegebenen Adresse ... war an dieser Adresse kein Vereinslokal zu finden. Von der anfragenden Behörde wäre daher nach der für diesen Fall dort vorgesehenen Vorgangsweise vorzugehen. 11. Darf eine Person…

BFG RV/7102169/20121. Glücksspielabgabenpflicht für tombolaähnliche Glücksspiele, die aber nicht dem Tombolaspiel des § 33 GSpG entsprechen 2. Aufzeichnungs- und Belegaufbewahrungspflichten des Selbstberechners gemäß § 59 Abs. 3 GSpG iVm § 132 BAO und Schätzungsbefugnis des Finanzamtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2016Teil 2/2

…25.11.2013, RV/0011-S/11). Der Verwaltungsgerichtshof bestätigte zu einem ähnlich gelagerten Sachverhalt die Schätzungsbefugnis der Abgabenbehörden für die Vergnügungssteuer: ein Verein hatte in seinem Vereinslokal täglich Tombolaausspielungen (Bingo) veranstaltet, da der Abgabenbehörde keine Aufzeichnungen über die steuerpflichtigen Einnahmen vorgelegt wurden, konnte diese…

BFG RV/3100601/2011Vertreterhaftung einer bloß formellen Vereinsobfrau
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…2.4. Die Bf. begründete ihr Begehren, nicht zur Haftung herangezogen zu werden, damit, dass sie nur als formelle Obfrau fungiert habe und als solche von den Vereinsmitgliedern, die das Vereinslokal tatsächlich geführt hätten ( R. , B. ), missbraucht worden sei. Diese Argumentation ist nicht geeignet, die…

BFG RV/2300021/2013Abgabenhinterziehungen einer Vereinsobfrau, unter dem Deckmantel eines gemeinnützigen Kulturvereines ein gewinnorientiertes Veranstaltungslokal betreibend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…der der Bundespolizeidirektion X im Jänner 2006 zur Kenntnis gebrachte Verein V mit, dass er mit 8. September 2006 eine Vereinslokalität in cccc eröffnen werde, wobei eine Ablichtung der Statuten beigeschlossen war (Veranlagungsakt betreffend den Verein, Dauerakt). Laut diesen Statuten wäre der Zweck des Vereines…

BFG RV/6100435/2022Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einer Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2026

…welche jedoch aufgrund des Umstandes, dass hier mit Ausnahme dieses unecht befreiten Vereinslokales die Planungen aufgrund der Widmungen des Gebäudes in eine ausschließlich private Wohnungsvermietung erfolgten, welche naturgemäß ausschließlich steuerpflichtige Umsätze nach sich zieht." Wenn dies bis dato - wie in der Bescheidbegründung angeführt - noch nicht…

BFG RV/5100960/2020Vereinbarung zwischen Verein und Obmann - Angehörigenjudikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2024Teil 1/2

…sei davon abgesehen worden, zu formellen Vereinsmitgliedschaften zu drängen bzw. Mitgliedsbeiträge vorzuschreiben. Im Mittelpunkt der Aktivitäten stehe die Ausübung und Förderung des Körpersportes und nicht das formelle Vereinsleben mit Sitzungen in Vereinslokalen oder Gasthäusern. Es werde laufend persönlich Kontakt gehalten, formelle Protokolle und Niederschriften seien…

BFG RV/5101414/2017Liebhaberei bei einem Gasthaus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2020

…liegt in der Mitte zur Nachbargemeinde, wo wir auf unsere Gäste gehofft haben, aber leider hat dort dann ein neues Lokal eröffnet. Zusätzlich gibt es dort auch noch genügend Vereinslokale. Zu 8) Durch gute Mundwerbung. Die Gäste sagen z. B., das Bratl in der Rein…