…1. gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. April 2012, ErfNr. 1/2011 betreffend Vereinigung aller Anteile an der B. Ges mbH (RV/7101826/2012) 2. gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 26. April 2012…

…Rzn 344 - 346 fällt für diesen Rechtsvorgang jedoch keine Steuer an, da Bemessungsgrundlage der zweifache Einheitswert wäre. Tz. 7 Berechnung Steuer: Vereinigung aller Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers (Bemessungsgrundlage gemäß § 6 Abs. 1 lit b GrEStG 3facher Einheitswert) Einheitswert € 1.242…

Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Albert Salzmann in der Beschwerdesache "ELP-OEG" in 5020 Salzburg, vertreten durch die STB in Salzburg, gegen die Bescheide des FA Salzburg-Stadt vom 7.3…

(44) Anders verhielte es sich jedoch, wenn Gesellschaften bürgerlichen Rechts wie die des Ausgangsverfahrens wegen ihrer Verbindungen zu einer Kapitalgesellschaft oder einer Vereinigung wie den oben in Rn. 36 genannten faktisch in der Lage wären, die Verwaltungskosten im Zusammenhang mit den sich aus der Anwendung…

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit elektronischem Antrag vom 29.9.2017 beantragte eine französische Vereinigung die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 73.024,89 €. Im angefochtenen Bescheid wurde die Vorsteuererstattung mit 0 € festgesetzt, weil der im Erstattungsantrag angegebene Pro-rata…

…V AG den (nunmehr einzigen) Kommanditanteil mit Stichtag 31.5.2009 an die Y GmbH ab. Damit kam es zur Vereinigung aller Anteile in einer Hand und zu einer Gesamtrechtsnachfolge. Eine entsprechende Anzeige langte am 23.6.2009 beim Finanzamt ein. Am 30.6.2009…

…dass die Errichtungserklärung der Bf. und die Statuten ihrer Gründungsgesellschafterin unter Anwendung der Auslegungsgrundsätze der §§ 6 und 7 ABGB auszulegen sind. Als Vereinigungen iSd § 2 Z 3 GebG, die ausschließlich Humanitäts- oder Wohltätigkeitszwecke verfolgen, können jedoch nur solche angesehen werden, die in ihrer Satzung iSd…

…einem Missverständnis geführt habe. Dem Vorlageantrag lag auch eine Kopie aus der Website der Aus bei. Dort wird dargestellt, dass es sich bei der Initiative Tischkultur um eine Vereinigung namhafter Hersteller im Bereich Tisch- und Kochkultur handelt. Unter diesem Namen veranstalte die Initiative verschiedene Events…

…1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: … Z. 8 lit. g) die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen Vorsteuerabzug § 12 (1) Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. a) Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§…

…ausfällt. Darin, dass der Bf die Anzahl der Lose in Relation zu den Absatzmöglichkeiten vielleicht zu hoch gegriffen hat, kann jedenfalls noch keine steuerliche Diskriminierung von gemeinnützigen Vereinigungen gesehen werden, da es der Bf selbst in der Hand hat, die Anzahl der Lose bzw. das…

…ausfällt. Darin, dass der Bf die Anzahl der Lose in Relation zu den Absatzmöglichkeiten vielleicht zu hoch gegriffen hat, kann jedenfalls noch keine steuerliche Diskriminierung von gemeinnützigen Vereinigungen gesehen werden, da es der Bf selbst in der Hand hat, die Anzahl der Lose bzw. das…

…Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, g) die Umsätze und die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen, h) die Übernahme von Verbindlichkeiten, von Bürgschaften und anderen Sicherheiten sowie die Vermittlung dieser Umsätze…

…eingerichtet, der sich einerseits aus Finanzbeiträgen der Mitglieder der Erzeugerorganisation und/oder der Erzeugerorganisation selbst oder der Vereinigung von Erzeugerorganisationen durch die Mitglieder der Vereinigung und andererseits aus Subventionen der EU zusammensetze. Die Mittel des Betriebsfonds würden für Investitionen in die genannten Maßnahmen genützt. Unter…

…der Mitgliedsvereine der Bf. vermag die unternehmerische Tätigkeit der Bf. selbst noch nicht zu manifestieren, zumal auch natürliche oder juristische Personen an einer nicht erwerbswirtschaftlich tätigen Vereinigung (Gesellschaft) beteiligt sein können. Maßgeblich ist die (eigene) unternehmerische oder wirtschaftliche Tätigkeit der Bf. selbst, über die mangels…

…Zorn, EStG21, § 23 Tz 228). Damit ist die EWIV ohne Zweifel eine der Beschwerdeführerin nahestehende Person (Vereinigung). Maßgeblich ist dabei allein die gesellschaftsrechtliche Verflechtung mit der EWIV als solcher. Dass die Beschwerdeführerin mit einem der anderen Mitglieder in einem Angehörigenverhältnis steht, ist demgegenüber nicht erforderlich…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 2***; siehe dazu…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 2***; siehe dazu…

…Punkt 6. des Vertrages "Bezahlung" wurde festgehalten, dass die Bierlieferungen unter den Bedingungen und Konditionen wie mit ***V 2******Vereinigung 2*** (Betreiber des ***Name Hotel*** und Vertragspartner der ***GmbH 2***) vereinbart, erfolgen. Daraus ist entgegen den Ausführungen der Bf in der Berufung ersichtlich, dass der…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 1***; siehe dazu…

…2008/15/0025, je mwN). Nach den seitens des Gerichtes getroffenen Feststellungen war bereits in der (mehrjährigen) Projektphase klar, dass der Betrieb des errichteten Hotels einer Betreibergesellschaft (100 %-ige Tochtergesellschaft der Eigentümerin der Liegenschaft) sowie einem Managing-Partner (***Vereinigung 2*** bzw. ***V 1***; siehe dazu…