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BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 2/2

…freier Beweiswürdigung vorgenommene Feststellungen des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere die Frage, ob die Beschwerdeführerin die Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte zur Anwendung bringen wollte. Die Beantwortung der Rechtsfrage, ob ein ausdrücklicher Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts im Zuge einer Rechnungsausstellung im Sinne des Art. 25 Abs…

BFG RV/7100168/2016Fiktives Vorsteuerpauschale als (zusätzliche) Betriebsausgaben iRd § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…05 einen Betrag in Höhe von € 5.798,50 und begründete die Abweichung wie folgt: Die übrigen Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Geschäftsführertätigkeit wurden mit 6% Betriebsausgabenpauschale in Höhe von 5.798,50 angesetzt. Bei Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung der Rz 184 der UStR 2000…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…nicht einmal verspätet das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes gemeldet), ist der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nachgekommen. Eine nachträgliche ordnungsgemäße Zusammenfassende Meldung kann nicht zur Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung führen, da eine verspätet eingereichte Zusammenfassende Meldung nicht zur Folge hat, dass der bereits eingetretene innergemeinschaftliche Erwerb iSd Art…

BFG RV/4100070/2025Umsatzsteuerliches Dreiecksgeschäft materielle Voraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026Teil 1/2

…unionsrechtlichen und nationalen Bestimmungen zu qualifizieren seien, sondern vielmehr als sogenannte "missglückte Dreiecksgeschäfte" einzustufen mit der Konsequenz, dass die hierfür vorgesehene Vereinfachungsregelung nach Art. 25 UStG nicht zur Anwendung gelangen könne. Die diesbezüglichen Feststellungen fanden ihren Niederschlag im gemäß § 150 BAO erstellten Prüfungsbericht vom 20…

BFG RV/3100842/2018Haftung nach § 82 EStG iVm § 5 Abs 3 DBA-Entlastungsverordnung ohne Vorliegen einer inländischen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…lohnsteuerliche Betriebsstätte begründet, die bfP führe jedoch freiwillig eine österreichische Lohnverrechnung durch. Ferner sei dem Finanzamt offengelegt worden, dass die bfP die Vereinfachungsregelung nach dem Expatriates-Erlass (Rz 1038 LStR) anwende. Es liege daher kein Wiederaufnahmegrund vor und die Haftungsbescheide seien aufzuheben. Schließlich habe die…

BFG RV/3100843/2018Haftung nach § 82 EStG ohne inländische Betriebsstätte nach § 81 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2025

…offengelegt, dass sie die Vereinfachungsregelung nach dem Expatriates-Erlass (Rz 1038 LStR) anwende und die betroffenen Dienstnehmer dem Finanzamt iSd Erlasses gemeldet. Demzufolge liege kein Wiederaufnahmegrund vor und seien die Haftungsbescheide aufzuheben. Weiters handle es sich bei der Vereinfachungsregelung um eine vom BMF kundgemachte Rechtsmeinung…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…oder ***U DK***) liegen Reihengeschäfte vor. Art 25 UStG sieht bei Dreiecksgeschäften (Reihengeschäft, bei dem drei Unternehmer aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten beteiligt sind) eine Vereinfachungsregelung vor, wobei der Erwerber (= der mittlere Unternehmer) von der Erwerbsteuerpflicht im Bestimmungsland befreit wird und die Steuerpflicht für die…

BFG RV/7100525/20191. Rechtmäßige Anwendung der Differenzbesteuerung im Gemeinschaftsgebiet führt zu keiner Erwerbsbesteuerung (Art 24 UStG 1994) 2. Versagung des Vorsteuerabzugs nur aus materiellen Gründen und nicht allein wegen Verletzung der Formvorschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023Teil 3/3

…im Streitjahr auf Basis einer durch die deutsche Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung im BMF Schreiben vom 5.8.2004, IV B 7 - S 7220-46/04, die Differenzbesteuerung bei ihrer Einfuhr anwendbar war. Auch wenn diese Vereinfachungsregelung des BMF die Differenzbesteuerung für Silbermünzen als Anlageobjekte und…

BFG RV/2100150/2019Dreiecksgeschäft: Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel des Art 25 UStG 1994 - mittlerer Unternehmer verfügt über eine UID-Nummer im Bestimmungsland und verwendet eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…österreichischen UID-Nummer als mittlere Unternehmerin (Ersterwerberin) im Dreiecksgeschäft einen Zweiterwerb nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 zu versteuern habe (ohne Vorsteuerabzugsberechtigung daraus). Sie könne die Vereinfachungsregelung des Art. 25 UStG 1994 nicht anwenden, da sie in den jeweiligen Bestimmungsländern (Italien, Niederlande…

BFG RV/2100126/2019Bei Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Verbringens findet keine Vorsteuererstattung statt. Die Vorsteuern sind daher im Veranlagungsverfahren geltend zu machen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…umsatzsteuerlichen Beurteilung ist auch zu prüfen, ob evt. die Vereinfachungsregelung des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes gemäß § 25b UStG Anwendung finden kann. Aufgrund des § 25b Abs. 1 Nr. 2 UStG greift diese Vereinfachungsregelung nicht, da die beteiligten Unternehmer nicht in verschiedenen Mitgliedstaaten erfasst sind (H + S GmbH, S…

BFG RV/5100582/2017Fiktives Vorsteuerpauschale als (zusätzliche) Betriebsausgabe im Jahr 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Tätigkeit im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 (Geschäftsführertätigkeit) aus und erzielte damit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Die Betriebsausgaben für die Gewinnermittlung wurden mittels Basispauschalierung ermittelt. Der Beschwerdeführer hat unter Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelung der Rz 184 der UStR 2000, wonach ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer…

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Dieser setze eine Tätigkeit iSd UStG voraus. Durch die Anwendung der Vereinfachungsregelung hinsichtlich der Geschäftsführerbezüge werde der Bf. mit seiner Geschäftsführerfunktion zum Nichtunternehmer und übe keine unternehmerische Tätigkeit aus. Das Finanzamt erließ am 17.4.2015 eine abändernde Beschwerdevorentscheidung und setzte in dieser die Umsatzsteuer…

BFG RV/2100443/2014Verspätungszuschlag wegen Nichtabgabe Zusammenfassender Meldungen infolge nichtberechtigter Verwendung einer Spediteurs-UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2015

…Umsatzsteuer erfasst werde und über eine inländische UID-Nummer verfüge, müssten die innergemeinschaftlichen Lieferungen unter dieser inländischen UID-Nummer durchgeführt werden. Die Vereinfachungsregelung, nach der innergemeinschaftliche Lieferungen unter einer Sonder-UID eines österreichischen Spediteurs vorgenommen werden könnten, sei in diesem Fall nicht zulässig. Gemäß Art…

BFG RV/7105622/2015Säumniszuschlag - Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO - lag eine vertretbare Rechtsansicht der Bf. und somit kein grobes Verschulden an der Nichtentrichtung der Umsatzsteuer vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2016

…UID-­Nummern aus drei verschiedenen Mitgliedsstaaten auftreten, auf Basis der EU-MwStRL die Vereinfachungsregelung für innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäfte irrtümlich angewendet worden. In Ungarn wären daher im Mai 2014 diese Lieferungen für 2011-2013 korrigiert und als umsatzsteuerbare Inlandslieferungen behandelt worden. Aufgrund der Verwendung der österreichischen UID…

BFG RV/2100095/2015Keine Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes durch spätere Abgabe von zusammenfassenden Meldungen möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Inland als besteuert gelten) gemeldet worden. Die entsprechend berichtigten Umsatzsteuererklärungen wurden angefügt. In der Beschwerdevorentscheidung führte die belangte Behörde u.a. Folgendes aus: Als Voraussetzung für die Anwendbarkeit der Vereinfachungsregelung des Art. 25 UStG 1994 (Dreiecksgeschäft) sehe Abs. 2 den Nachweis des Vorliegens eines Dreiecksgeschäfts…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 2/2

… überdies kann wegen der anschließenden innergemeinschaftlichen Lieferungen gem. Art 27 Abs 4 UStG 1994 die Bestellung eines Fiskalvertreters erforderlich sein. Vereinfachungsregelung Aus Vereinfachungsgründen kann einem inländischen Spediteur, der als indirekter Vertreter und damit als Anmelder bei der Überführung der Waren in den freien Verkehr auftritt…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…Mai 2016 brachte die Bf. vor, dass der Fahrzeughandel im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts erfolgt sei und die entsprechenden Vereinfachungsregelungen anzuwenden seien. Seitens der belangten Behörde sei die Anwendung der Dreiecksgeschäftsregelungen mit der Begründung versagt worden, dass der Hinweis auf den Übergang der Steuerschuld fehle…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…Zu Spruchpunkt I. (teilweise Stattgabe) 3.1.1. Streitgegenstand Strittig ist zunächst, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäft gemäß Art. 25 UStG 1994 bzw. Art. 42 MwStSystRL vorliegen. Nach in der Beschwerde erfolgten Einschränkung hinsichtlich der Kosten des Notars Herrn ***23…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 3/3

…Empfänger der Waren übertragen wurde. Die Anwendung der Vereinfachungsregelung für Dreiecksgeschäfte war somit - aufgrund des Fehlens einer materiellen Voraussetzung - nicht möglich. Somit ergibt sich für den vorliegenden Fall das folgende Ergebnis: • Gemäß dem festgestellten Sachverhalt enthalten die von der Bf. ausgestellten Ausgangsrechnungen für Lieferungen in…

BFG RV/1200005/2022Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer gem Art 239 ZK, kein Vertrauensschutz für einen nicht sorgfältig handelnden Spediteur im 4200 Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2026

…BMF-010219/0293-VI/9/2006, beziehen. Dieser Erlass betrifft Änderungen der UStR 2000 im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der Anwendung der Vereinfachungsregelung der Sonder-UID-Nr sowie mit der Verpflichtung zur Nennung des umsatzsteuerlichen Erwerbers in jenem anderen Mitgliedstaat, in dem sich der Gegenstand…