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BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 1/3

…in der parlamentarischen Behandlung ersatzlos gestrichen worden sei, um eine flexiblere Handhabung zu erreichen (vgl. Baldauf in SWK 27/2001, S 671 mVa Breinl, Handbuch der Vereine, Tz 21/202). Die weitgehende Steuerschonung von abgabenrechtlich begünstigten Organisationen iSd §§ 34 ff BAO habe ihre Ursache darin…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 3/3

…September 1992, Zl. 88/14/0014, gefolgt und hat hinsichtlich eines Vereines, dessen Zweck in der Aus- und Weiterbildung von in der Bauwirtschaft Tätigen bestand und an dessen Aus- und Weiterbildungskursen in ca. fünf Jahren mehr als 5.000 Personen teilgenommen haben, die Förderung der…

BFG RV/5100062/2020Keine Gemeinnützigkeit eines Vereines zur Förderung der Elektromobilität (E-Car-Sharing)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2022

…Feiertag € 0,00 pro gefahrene Kilometer bis 150 Kilometer pro Buchung € 0,20 ab 151 Kilometer pro Buchung € 0,21"   Ausgaben für "ehrenamtliche Stunden" für Vereinstätigkeiten laut übermittelter Aufstellung sind vom BF im Jahr 2018 nicht getätigt worden.   Beweiswürdigung Gem…

BFG RV/7101591/2017Gemeinnützigkeit eines Vereines "Jagdgesellschaft"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Verein Bf., Anschrift, vertreten durch Mag. Rainer Hack, Kirchholz 11/7, 7311 Gemeinde-A, über die Beschwerde vom 09.05.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck…

BFG RV/7103001/2011Fehlende Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über die Beschwerde des Vereines A, Adr1 vom 21.8.2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 6/7/15 vom 21.7.2011 betreffend Umsatzsteuer 2007 bis 2009 zu Recht erkannt: Die angefochtenen…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Beschwerdegegenständliche Frage Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Verein, der seine Tätigkeit im Jahre 2007 aufnahm. Beschwerdegegenständlich ist die Frage, ob die Voraussetzungen für eine abgabenrechtliche Begünstigung…

BFG RV/7103544/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - v.a. zum Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 2/2

… 19.4.2006, 2001/13/0294), sowie auch die Förderung gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der Vereinsmitglieder (VwGH 28.4.1993, 90/13/0245) oder beruflicher und wirtschaftlicher Interessen bestimmter Wirtschaftszweige. Eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige ist dabei etwa dann gegeben, wenn in erster Linie Wirtschaftstreibende…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 1/2

…Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Beschwerdegegenständliche Frage Bei der Beschwerdeführerin handelt es sich um einen Verein, der seine Tätigkeit im Jahre 2007 aufnahm. Beschwerdegegenständlich ist die Frage, ob die Voraussetzungen für eine abgabenrechtliche Begünstigung…

BFG RV/7103545/2010Gemeinnützigkeit eines Vereines - insbesondere Gewinnausschluss in den Statuten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2017Teil 2/2

… 19.4.2006, 2001/13/0294), sowie auch die Förderung gesellschaftlicher, privater und eigenwirtschaftlicher Interessen der Vereinsmitglieder (VwGH 28.4.1993, 90/13/0245) oder beruflicher und wirtschaftlicher Interessen bestimmter Wirtschaftszweige. Eine Förderung bestimmter Wirtschaftszweige ist dabei etwa dann gegeben, wenn in erster Linie Wirtschaftstreibende…

BFG RV/7100132/2017Der Obmann eines Vereines haftet gemäß §§ 9 und 80 BAO auch dann, wenn er die Funktion unentgeltlich ausübte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…genannt) als ehemaliger Obmann des Vereins XY für dessen nachfolgend angeführte Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 2.912,62 zur Haftung herangezogen: Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 41,26 Umsatzsteuer 2010 in Höhe von € 994,77 Umsatzsteuer 07/2010 in Höhe von €…

BFG RV/4100707/2008Gemeinnützigkeit eines Vereines, der Arbeitskräfte gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache des Vereines BF, gegen die Bescheide des FA Spittal Villach vom 4. April 2008 betreffend Umsatzsteuer 2004 bis 2006 sowie die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-11/2007 zu Recht erkannt…

BFG RV/7400041/2022Hotelbetrieb/Kantinebetrieb eines Vereines - hier: nicht gemeinnützig/mildtätig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2024Teil 2/3

…1994, Zl. 93/13/0203). Nach der Verwaltungspraxis liege materielle Hilfsbedürftigkeit vor, wenn den hilfsbedürftigen Personen weniger als die ASVG-Richtsätze verblieben (VereinsR Rz 29). Nach der Rechtsprechung seien Personen materiell hilfsbedürftig, die ein Einkommen bis zur Höhe der Sozialhilfe erhielten (Renner/Strimitzer/Vock, Körperschaftsteuer…

BFG RV/4100667/2018Wegfall der Rechtspersönlichkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.11.2022

…Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerde führende Verein (Bf.) erklärte für die Jahre 2015 und 2016 aus einem Betrieb bei der Umsatzsteuer und der Körperschaftsteuer infolge seiner Gemeinnützigkeit jeweils ein Nullergebnis. Das Finanzamt sprach dem Bf. nach…

BFG RV/7101787/2021Haftung der Obfrau eines Vereines - schuldhafte Pflichtverletzung bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…entfallende Lohnsteuer sei in jedem Fall zur Gänze abzuführen (VwGH 21.01.2004, 202/13/0218). Reichten die dem Arbeitgeber zur Verfügung stehenden Mittel zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes nicht aus, so habe der gesetzliche Vertreter die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Vorbemerkung: Die Beschwerdeführerin ist ein Verein, der ausländische (vorwiegend slowakische) Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung an alte und/oder pflegebedürftige Personen in Österreich vermittelt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrmals einer steuerlichen Prüfung unterzogen. Hinzuweisen…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 2/2

…Zahlungen nimmt die Beschwerdeführerin ein und leitet diese an die Pflegerinnen, SV und an Frau B weiter. Als Entgelt wurde im Vertrag mit Frau B ein Betrag von 24,50 € pro Zyklus vereinbart. Tatsächlich hat Frau B allerdings einen Fixbetrag in Höhe von 1…

BFG RV/6100336/2014Begünstigungsschädlicher Betrieb eines Vereines: Reinigungsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…Personalkosten zwischen 64% und 80% der Einnahmen betrugen. Im Schnitt seien durchschnittlich 7% der Einnahmen für die sozialen Zwecke lt. Vereinsstatuten verwendet worden, durchschnittlich 93% der Einnahmen seien zur Abdeckung der Kosten des Vorstandes und für das Reinigungspersonals aufgewendet worden. Der Prüfer unterwarf die Einnahmen…

BFG RV/7102956/2010Gesetzlicher Vertreter eines Vereines im Isolvenzverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2017

…die Vorsitzende Dr. Christine Smolle und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Elisabeth Traxler, Mag. Gertraud Lunzer und Mag. Petra-Maria Ibounig über die Beschwerde des Bf. als (ehemaliger) Obmann des Vereines V., V.Adresse, vertreten durch ÖTSCHERLAND STEUERBERATUNGSGMBH, Hochweinbergweg 1, 3270 Scheibbs, vom 11. März 2010…

BFG RV/7101103/2009Fehlende Parteifähigkeit eines Vereines
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.08.2016

…angefochtenen Bescheiden wurde gegenüber dem beschwerdeführenden Verein Körperschaftssteuer für die Jahre 1998 bis 2001 festgesetzt. Gegen diese Bescheide richtet sich die gegenständliche Beschwerde. Mit Eingabe vom 4.8.2016 wurde dem Gericht seitens des steuerlichen Vertreters unter Beilage einer Kopie der "Anzeige der freiwilligen Vereinsauflösung (…

BFG RV/7103460/2010strittige Gemeinnützigkeit eines Vereines und strittige Steuerbarkeit von Zahlungen an den Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache bf.Verein (Beschwerdeführer, Bf.), AdrBf, vertreten durch StbGes, aufgrund der Berufung vom 20. September 2010, welche gemäß § 323 Abs. 38 BAO vom Bundesfinanzgericht (BFG) als Beschwerde iSd Art. 130 Abs. 1…