…Frage, warum die Entgeltlichkeitsvereinbarung vom April 2014 zum Fruchtgenussrecht noch nicht notariell beglaubigt worden ist, dürfen wir auf die diesbezüglich erfolgten Änderungen in den Einkommensteuerrichtlinien zur Frage der Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen verweisen, als in der neu Veröffentlichung vom 07…

…2020 von der Bf. und ihren Kindern unterfertigt wurde) und die Zahlungen (wie auch für das Jahr 2019 nachgewiesen) tatsächlich erfolgen. Da nach der Judikatur des VwGH das Gesamtbild der Verhältnisse für die Beurteilung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen maßgeblich ist, entspricht das vorliegende Vertragsverhältnis…

…vgl. UFS 9.8.2011, RV/0085-S/10-Rechtssatz 2). Der hier vom BFG zu entscheidende Fall ist auch nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen zu beurteilen. Wenn diese Beurteilung gegen die steuerliche Anerkennung ausgeht…

…2025, § 4 Rz 331). Eine Überprüfung derartiger Vereinbarungen ist in allen Fällen erforderlich, in denen Aufwendungen an Nahestehende als Betriebsausgaben oder Werbungskosten steuerlich geltend gemacht werden sollen (vgl Jakom/Ebner/Marschner EStG, 2025, § 4 Rz 331). Verträge zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich dann nicht anzuerkennen…

…nur hinsichtlich der Publizitätswirkung, sondern auch hinsichtlich der Frage, wer nun eigentlich der Nutzungsüberlasser ist. C/5. Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen auch einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben. In der mündlichen Verhandlung wies die steuerliche Vertretung der Bf. erstmals darauf hin…

…einer behaupteten vertraglichen Gestaltung bestehen (vgl. VwGH 26.5.2010, 2006/13/0134, mwN). 3.1.1.2. Außenwirkung Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist daher grundsätzlich nicht zwingende Voraussetzung. Jedoch müssen – mangels Schriftform…

…von Verträgen zwischen nahen Angehörigen. In diesem Zusammenhang würde die Behörde das UFS-Erkenntnis RV/0390-L/03 zitieren, das jedoch aus einem entscheidenden Grund für die Beurteilung der vorliegenden Fruchtgenussvereinbarung zu vernachlässigen sei. Im diesem Erkenntnis zugrundeliegendem Sachverhalt habe keine schriftliche Vereinbarung zwischen Fruchtgenussgeber…

…Grund können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3) auch zwischen Familienfremden unter…

…VwGH 26.5.2010, 2006/13/0134, mwN). 3.1.2.1.2. Außenwirkung Vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen müssen die gleichen Formvoraussetzungen erfüllen, die unter Fremden üblich sind. Schriftform ist daher grundsätzlich nicht zwingende Voraussetzung. Jedoch müssen – mangels Schriftform - die wesentlichen Vertragsbestandteile mit genügender…

…die detaillierte Vereinbarungen hinsichtlich eines allenfalls mündlich abgeschlossenen Mietvertrages belegen hätten können. Die Zahlung von Betriebskosten konnte durch die Nachreichung von Bankbelegen nachgewiesen werden. Dies alleine reicht nicht aus, ein Mietverhältnis zwischen nahen Angehörigen nach außen ausreichend zum Ausdruck zu bringen. Wie in der Beschwerde…

…Darlehensvereinbarung“ zu wecken. Anders als unter Fremden kann bei der Geldüberlassung zwischen nahen Angehörigen nämlich nicht vorausgesetzt werden, dass auch ohne Vereinbarung klarer Rückzahlungstermine eine Rückzahlungsverpflichtung jedenfalls gegeben ist (vgl. nochmals VwGH 28.11.2002, 2001/13/0032). Die zwischen der Bf. und ihrem Stiefvater…

…gegenständliche Vereinbarung von einem fremden Vertragspartner nicht unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wäre. Nach dem Gesamtbild der Verhältnisse sind die nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für eine steuerliche Anerkennung einer Leistungsbeziehung zwischen nahen Angehörigen erforderlichen Kriterien nicht annähernd erfüllt. Fremde Vertragsparteien würden keine Vereinbarung…

…Ist die Vereinbarung steuerrechtlich aber de facto nicht vorhanden, verbleibt nichts Anderes, als sämtliche mit dem ASVÖ ***Event*** in Verbindung stehenden Einnahmen und Ausgaben dem Verein zuzurechnen." …… "Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur…

…prüfen, die nach herrschender Lehre und Rechtsprechung für Verträge zwischen nahen Angehörigen entwickelt worden seien. Dabei sei für die Beurteilung der Fremdüblichkeit einer Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen auch das tatsächlich verwirklichte Gesamtbild maßgebend. Sowohl Name als auch seine Eltern seien an der o.a. Adresse…

…vom 27. September 2016 beantragte die Bf. die Vorlage ihrer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht und teilte zu den vom Verwaltungsgerichtshof für Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien Folgendes mit: Vereinbarungen würden nur mündlich bei generellen Zusammenkünften aller Gesellschafter getroffen. Schriftliche Dokumente würden nicht erstellt. Um…

…auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären (Fremdvergleich). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen (VwGH 17.12.2001, 98/14/0137; 22.9.1999, 97/15/0005, 18.11.1991, 91/15/0043 u.v.a.). Die Überprüfung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…seitens des Finanzamtes ein ausführliches Vorhaltsschreiben, in dem zunächst auf jene drei Kriterien, die laut Rechtsprechung des VwGH für eine Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen vorliegen müssten, Bezug genommen wurde. In der Folge wurde im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass diese Kriterien auch auf Gewinnverteilungsregelungen…

…Gesamtverhältnis - auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung von beiden Parteien unwidersprochen. 5) Zum Gutachten "Stellungnahme zur Frage der Publizität bei Gesellschaftsverträgen unter Familenangehörigen" vom 22.04.2015: Bei dieser Stellungnahme der SGmbH handelte es sich um ein Rechtsgutachten zur Publizität bei Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen…

…Personen, auch wenn die Zuwendungen auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen, bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden (vgl für viele VwGH 4.6.1992, 91/13/0196). Verträge zwischen nahen Angehörigen finden unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechts grundsätzlich nur Anerkennung, wenn…

…der Rezepte für Patienten im Altersheim zuständig, wobei die Arbeit an den ordinationsfreien Tagen (Donnerstag) im Ausmaß von ca fünf Stunden wöchentlich erbracht werde. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zu Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurde im Prüfungsbericht ausgeführt, dass bei derartigen Mitwirkungen kein über die…