…zu Recht: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO folgendermaßen abgeändert: Die Rechtsgeschäftsgebühr für die Vereinbarung vom 16. Jänner 2013 wird gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 mit 2% vom bedungenen Entgelt in Höhe von € 2.258…

…zu nutzen, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht zur Anwendung kommt. Strittig ist, ob es sich bei der am 16. Jänner 2013 abgeschlossenen Vereinbarung um einen gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 einer Rechtsgeschäftsgebühr unterliegendem Servitutsvertrag handelt. Gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem…

…Vereinsobmannes ***UnternehmenV*** durchgeführt worden sei. Laut der schriftlichen Vereinbarung vom 10.02.2015 sollten dafür im Gegenzug sämtliche Sponsorengelder direkt mit ***UnternehmenV*** abgerechnet werden. In Zusammenhang mit der Werbeabgabe wurde dazu Folgendes festgehalten: "Die Sponsorengelder sind wirtschaftlich dem Verein zuzuordnen. Da im Einzelunternehmen ***UnternehmenV*** bisher…

Für keine dieser Fragen findet sich eine Antwort in der Vereinbarung vom 10.02.2015. Es ist völlig unklar, welche Gegenleistung das Einzelunternehmen ***UnternehmenV*** erbringen muss, um die gesamten Sponsorengelder zu erhalten. Umgekehrt ist aber auch die Frage offen, wie hoch diese Sponsorengelder sein würden…

…Dieser Anspruch der Bf. ist höchstpersönlich und unvererbbar.“ Die belangte Behörde wertete diese Vereinbarung als Vergleich gemäß § 33 TP 20 Abs.1 lit.b GebG und setzte- unter Zugrundelegung des Abfindungsbetrages von Euro 100.000,00,- die Rechtsgeschäftsgebühr im Betrage von Euro 2000,00 fest…

…Staatsbürgerschaft zu besitzen. c) keine Güterstandsvereinbarung getroffen zu haben, sodass nach österreichischem Recht als gesetzlicher ehelicher Güterstand gemäß § 1237 das Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches die Gütertrennung gilt. Die Ehepartner vereinbaren, dass zwischen ihnen jedenfalls, und zwar auch für den Fall einer allfälligen Änderung der Gesetzeslagen als…

…März 2016 zwischen der BESTANDGEBER1 (kurz "Bestandgeberin"), der ÜBERGEBERIN (kurz "Übergeber") und der X * GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz "Übernehmer" oder Bf.) abgeschlossene Vereinbarung angezeigt, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "1. PRÄAMBEL 1.1 Die Bestandgeberin und der Übergeber haben am 16.10.2014 einen…

…3. darf der BESTANDNEHMER seine Rechte und Verpflichtungen aus dieser VEREINBARUNG nicht an einen Dritten abtreten. Einigung mit den Bestandgebern vor dem Verkauf des Unternehmens Im Jänner/Februar 2016 gab es bereits E-Mailverkehr zwischen der damaligen Bestandnehmerin und den Bestandgebern über den geplanten Unternehmenskauf…

… 97 Abs.3 EheG vertraglich nicht ausschließen kann, dass das Gericht im Zuge einer etwaigen Aufteilung des ehelichen Vermögens von einer Vereinbarung über die Nutzung einer Ehewohnung durch einen Ehegatten abweicht, wobei dies jedoch nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise in Betracht kommt…

…Jänner 2011 wurde gegenständliche Einkommensteuer erklärungsgemäß festgesetzt. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 12. Mai 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer um weitere Informationen und Unterlagen ersucht: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen würden steuerlich nur anerkannt, wenn sie nach außen hin ausreichend in Erscheinung treten…

…VwGH 10.09.2018, Ra 2018/16/0119). Die grundsätzliche Abgrenzung zwischen rechtsgeschäftlicher Vertragsübernahme und gesetzlicher Rechtsfolge ist durch die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichthofes hinreichend geklärt und konnten die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen an Hand dieser Kriterien rechtlich beurteilt werden. Ebenso liegt eine ständige…

In Summe gesehen stellt das erkennende Gericht die Mithilfe der Gattin in der Tätigkeit des Beschwerdeführers keinesfalls in Abrede. Die dabei entfalteten Tätigkeiten entsprechen jedoch nicht den nach der Judikatur erforderlichen Voraussetzungen, sodass die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen keine Betriebsausgaben darstellen b) Kilometergeld…

…würden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen worden sei. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung sei nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stelle sich als Zuwendung familiärer Art dar und halte einem Fremdvergleich nicht stand. In der Beschwerde vom 18. November…

…würden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen worden sei. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung sei nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stelle sich als Zuwendung familiärer Art dar und halte einem Fremdvergleich nicht stand. In der Beschwerde vom 12. Mai…

…2013/15/0135). Diese Rechtsansicht wird nunmehr auch von der Finanzverwaltung in den EStR 2000 vertreten. Die VwGH-Judikatur konkretisierend wird dazu ausgeführt: "Die Vereinbarung, den Fruchtnießer im Falle der Veräußerung des betreffenden Grundstücks bloß am Veräußerungserlös zu beteiligen, stellt noch keine ausreichende Chancen- bzw…

…die vergangenen Jahre als auch in den Folgejahren nicht berücksichtigt werden, da diese nachträglich per 07.07.2023 geschlossen wurde. Die gegenständliche Vereinbarung über die Zahlung einer Substanzabgeltung ist nicht Ausdruck einer wirtschaftlichen Tätigkeit, sondern stellt sich als Zuwendung familiärer Art dar und hält einem…

…entrichtet worden ist. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die zwischen ***7*** und Herr ***4*** (Bf) abgeschlossene eherechtliche Vereinbarung (Notariatsakt) vom ***5*** hat auszugsweise folgenden Inhalt: "Viertens: a) Nachehelicher Ehegattenunterhalt: Die Ehepartner kommen überein, dass im Falle der Auflösung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe…

…FA die Beschwerde als unbegründet abgewiesen, weil für die Annahme einer unbestimmten Vertragsdauer maßgeblich sei, dass keine ausreichende Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten vorliege. Eine solche sei laut Rechtsprechung des VwGH etwa bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 MRG gegeben. Im gegenständlichen Fall seien zwar…

…Auf Anforderung des FA X wurde am 16.12.2005 der Gesellschaftsvertag mittels Fax übermittelt. Die „Ergänzende Vereinbarung zum Gesellschaftsvertrag vom 14.09.2005", in der „die Finanzierung der Gesellschaft in der Anlaufphase bis zu einem Betrag von € 200.000,-- vom Gesellschafter Stb getragen…

…Oktober – Dezember 2016 ein. Beschwerde Am 28.04.2017 erhob der Bf. Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid. Er begründet die Beschwerde mit der Vereinbarung im Protokoll der Vergleichsausfertigung vom BG D (Seite 11). Danach solle die Familienbeihilfe von 10/16 – 03/2017 aufgeteilt werden. Das bedeute…