…im Jahr 2016 anfallen. Sämtliche Körperschafsteuerbescheide seien daher ersatzlos aufzuheben. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26. August 2019 wies die belangte Behörde die Beschwerden als unbegründet ab. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass die Statuten des Vereins nicht den Anforderungen der §§ 34ff BAO entsprechen würden. Gem. …

…Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Beschwerdeführer (Bf) ist der im Jahr 2005 gegründete Verein V. Er erklärte ab dem Jahr 2006 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, resultierend aus einem Werkvertrag mit der Fa…

…Verfassungsgesetz (B-VG) ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Im Beschwerdeverfahren dargestellter Sachverhalt: 1. Die Bf. ist ein Verein zur Förderung der E-Mobilität. In den jeweiligen Umsatzsteuererklärungen (2013 bis 2015) wurden die Umsätze aus dieser Tätigkeit mit 10% versteuert. 2. a. Mit Schreiben vom 30…

…seines Einzelunternehmens akquirierten und auf seinem Firmenkonto erfassten Sponsorengelder ordnungsgemäß in seinem Einzelunternehmen erfasst und dort verustet. Hinsichtlich des Werbeabgabe wurde folgendes Beschwerdebegehren gestellt: "Die Sponsorenzahlungen an das Einzelunternehmen ***V*** sind als solche an sein Unternehmen anzuerkennen und nicht als Einnahmen unseres Vereins zu interpretieren…

Für keine dieser Fragen findet sich eine Antwort in der Vereinbarung vom 10.02.2015. Es ist völlig unklar, welche Gegenleistung das Einzelunternehmen ***UnternehmenV*** erbringen muss, um die gesamten Sponsorengelder zu erhalten. Umgekehrt ist aber auch die Frage offen, wie hoch diese Sponsorengelder sein würden…

…08) an einen anderen Gläubiger erfolgt. Diese Forderung sei allerdings nicht aus Mitteln des Vereins getätigt worden. Aus den dem Finanzamt vorgelegten Auszügen sei unschwer zu erkennen, dass die Zahlung durch den ehemaligen Vereinsobmann aus dessen privaten Mitteln erfolgt sei. Lediglich auf Grund einer Einzugsermächtigung…

…zu Recht: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 279 BAO folgendermaßen abgeändert: Die Rechtsgeschäftsgebühr für die Vereinbarung vom 16. Jänner 2013 wird gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 mit 2% vom bedungenen Entgelt in Höhe von € 2.258…

…zu nutzen, im beschwerdegegenständlichen Zeitraum nicht zur Anwendung kommt. Strittig ist, ob es sich bei der am 16. Jänner 2013 abgeschlossenen Vereinbarung um einen gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 einer Rechtsgeschäftsgebühr unterliegendem Servitutsvertrag handelt. Gemäß § 33 TP 9 GebG 1957 unterliegen Dienstbarkeiten, wenn jemandem…

…März 2016 zwischen der BESTANDGEBER1 (kurz "Bestandgeberin"), der ÜBERGEBERIN (kurz "Übergeber") und der X * GmbH (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz "Übernehmer" oder Bf.) abgeschlossene Vereinbarung angezeigt, die auszugsweise folgenden Inhalt hat: "1. PRÄAMBEL 1.1 Die Bestandgeberin und der Übergeber haben am 16.10.2014 einen…

…schriftlich zugestimmt hat (mag diese Zustimmung auch aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nicht erforderlich gewesen sein), noch schriftlich erklärt hat, trotz dieser Änderung den Bestandzins nicht anzuheben, Folgendes vereinbart: "Der Bestandgeberin steht es frei, geltend zu machen, dass jedes Rechtsgeschäft im Sinne des § 14.1 und …

…VwGH 10.09.2018, Ra 2018/16/0119). Die grundsätzliche Abgrenzung zwischen rechtsgeschäftlicher Vertragsübernahme und gesetzlicher Rechtsfolge ist durch die oben zitierte Judikatur des Verwaltungsgerichthofes hinreichend geklärt und konnten die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen an Hand dieser Kriterien rechtlich beurteilt werden. Ebenso liegt eine ständige…

…dass jemand, der gegenüber der Gemeinde Wien als Vertreter benannt werde und den Empfang von Vertretungsgeldern schriftlich bestätige, weder die Vertretung durchgeführt noch das Geld dafür vereinnahmt haben soll. Im Vorlageantrag wurde eingewendet, dass die von R behauptete Tätigkeit der Bf. vom 27.12.2012…

…1 lit.b, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig . Entscheidungsgründe Aus Anlass ihrer bevorstehenden Eheschließung vereinbarten die Beschwerdeführerin, (Bf.), und ihr zukünftiger Ehemann, X.X…

… 97 Abs.3 EheG vertraglich nicht ausschließen kann, dass das Gericht im Zuge einer etwaigen Aufteilung des ehelichen Vermögens von einer Vereinbarung über die Nutzung einer Ehewohnung durch einen Ehegatten abweicht, wobei dies jedoch nur unter den im Gesetz geregelten Voraussetzungen ausnahmsweise in Betracht kommt…

…Staatsbürgerschaft zu besitzen. c) keine Güterstandsvereinbarung getroffen zu haben, sodass nach österreichischem Recht als gesetzlicher ehelicher Güterstand gemäß § 1237 das Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches die Gütertrennung gilt. Die Ehepartner vereinbaren, dass zwischen ihnen jedenfalls, und zwar auch für den Fall einer allfälligen Änderung der Gesetzeslagen als…

…wurden. Nach Angaben des Geschäftsführers sei dieser Stall stillgelegt worden. Daher werde auf die Rechtsprechung des VwGH hingewiesen, dass eine Verbindlichkeitsrückstellung nicht gebildet werden dürfe, wenn sich die ungewisse Verpflichtung auf aktivierungspflichtige Aufwendungen beziehe, um künftige Abschreibungen nicht im Wege einer Rückstellung vorweg zu nehmen…

…Jänner 2011 wurde gegenständliche Einkommensteuer erklärungsgemäß festgesetzt. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 12. Mai 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Beschwerdeführer um weitere Informationen und Unterlagen ersucht: Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen würden steuerlich nur anerkannt, wenn sie nach außen hin ausreichend in Erscheinung treten…

In Summe gesehen stellt das erkennende Gericht die Mithilfe der Gattin in der Tätigkeit des Beschwerdeführers keinesfalls in Abrede. Die dabei entfalteten Tätigkeiten entsprechen jedoch nicht den nach der Judikatur erforderlichen Voraussetzungen, sodass die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Aufwendungen keine Betriebsausgaben darstellen b) Kilometergeld…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Christian Seywald über die Beschwerde des Vereines ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Rechtsanwalt vom 26. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 24.11.2023 über die Festsetzung von Gebrauchsabgabe in Höhe von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache des Vereins ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Andreas Maschinda, Moritschstraße 2, 9500 Villach, über die Beschwerden vom 13. Oktober 2011 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien…