…zur Restauration zu einem Unternehmen in Deutschland verbracht hat. Dadurch sei über den Eintritt über den Grenzübergang Au (CH)/ Lustenau (AT) die Ware vorschriftswidrig iSd Art 202 ZK verbracht worden, weil keine Zollanmeldung zur aktiven Veredelung abgegeben worden sei. Das Zollamt Feldkirch Wolfurt sei nach §…

…die mit Anmeldung vom 29. Jänner 2020, MRN *************, im Rahmen einer Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind, einen nach Art. 105 Abs. 4 Zollkodex der Union (UZK) buchmäßig erfassten Einfuhrabgabenbetrag (Zoll) in der Höhe von 575,09…

…Der Beschwerdeführer habe das gegenständliche Fahrzeug am 15. Februar 2016 ohne Abgabe einer Zollanmeldung zur Überführung in das Verfahren der aktiven Veredelung zum Zweck des Einbaus eines Soundsystems über die Zollstelle Lustenau in das Zollgebiet der Union verbracht. Da die Montage eines Soundsystems nicht zu…

…wurden der Bf wegen nicht ordnungsgemäßer Beendigung des Verfahrens der aktiven Veredelung gemäß Artikel 204 Absatz 1 ZK die Eingangsabgaben (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) für die in der Beilage zum Bescheid angeführten Fälle (Zeitpunkte der Entstehung der Zollschuld von 01.01.2009 bis 01.01.2011…

…3 vierter Anstrich ZK iVm § 2 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 2.852.373,83 vor. Das eingangsabgabenpflichtige, sich im Verfahren der aktiven Veredelung befunden habende, Flugzeug der Marke Cessna xx, Kennzeichen: yy sei am 16.05. 2012 der zollamtlichen Überwachung entzogen…

…Autohaus in D. vereinbart hatte. Da er bei der Einreise keine Zollanmeldung zur aktiven Veredelung abgeben habe, sei der PKW vorschriftswidrig iSd Artikel 202 ZK verbracht worden und die Zollschuld für das Fahrzeug entstanden. In der gegen den Bescheid eingebrachten Beschwerde wurde ausgeführt, der Bf…

…durch die Reparatur oder Wartung die weitere bestimmungsgemäße Benutzung des Beförderungsmittels ermöglicht wird. Daher bedarf es in diesen Fällen vor Durchführung der Arbeiten nicht der Überführung des Fahrzeugs in die aktive Veredelung. Anders verhält es sich jedoch, wenn - wie im gegenständlichen Fall - das Fahrzeug bereits…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2007 hat das Zollamt die Zollanmeldung CRN zur Überführung eines Flugzeuges (Cessna Citation) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt, dass…

…Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 10. Jänner 2007 hat das Zollamt die Zollanmeldung CRN zur Überführung eines Flugzeuges (Cessna Citation) in das Zollverfahren der aktiven Veredelung angenommen. Im Zuge einer nachfolgenden Kontrolle gemäß Artikel 68 ZK wurde festgestellt…

…Beschwerdeführerin sei zwar zuzustimmen, dass daraus nicht eindeutig der Schluss zu ziehen sei, es müsse sich um eine Rücksendung im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs handeln. Bei entsprechender Sorgfalt hätte ein solcher Hinweis sehr wohl zu Rückfragen betreffend zollrechtlichen Status führen sollen. Dies wäre der Beschwerdeführerin…

…auch mit keinem Wort erwähnt worden - dass er bereits vor dem Umbau anlässlich der Einreise nach Österreich beim österreichischen Zollamt das Fahrzeug vormerken hätte lassen müssen (aktive Veredelung). Er sei sich bei der Ersteinreise über den Grenzübergang am Zollamt Lustenau/Au keiner Schuld bewusst gewesen…

…nach Artikel 102 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union den Abgabenbetrag für die Wiedereinfuhr eines Schiffes nach vorübergehender Ausfuhr zur passiven Veredelung mitgeteilt. Dagegen hat die Bf mit Schreiben vom 28. Mai 2025…

…Zahl: ***1***, wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erweiterung der Inanspruchnahme der aktiven Veredelung teilweise stattgegeben und in der Bewilligung für die umgebauten (veredelten) Personenkraftwagen die Warennummer 8703 angegeben. In der Begründung wurde ausgeführt: "(…) In den Erläuterungen zum Harmonisierten System (HS) steht zur Einreihung…

…Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder…

…Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt ist: a) eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung…

…ZK eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder…

…dass bei der Verwendung (nicht nur Eigentumsübertragung oder Veredelung) im EU-Inland eines drittländischen Fahrzeuges über einen längeren Zeitraum (zumindest eine Woche) besondere Bestimmungen gelten (können). Durch mangelnde Erkundigungen bzw in Folge unrichtige Einschätzung hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der im gegenständlichen Fall vorliegenden Verwendung des Fahrzeuges…

…Tomaten, Salate, etc.) für die Veredelung der kalten und warmen Speisen vor. Die Zubereitung erfolge - wie in der Systemgastronomie üblich - anhand von vorab festgelegten Arbeitsweisen. In diesen sogenannten "Prozessbeschreibungen" werde vom Franchisegeber die Zubereitung der einzelnen Speisen vorgegeben. Neben den dafür notwendigen Zutaten (in der…

…Zubereitung der überwiegenden Anzahl der zu verkaufenden Produkte nicht nachvollziehbar. Der Einwand, die überwiegende Anzahl der zu verkaufenden Produkte müsse vorab vor Ort bearbeitet und zubereitet werden, sowie der Hinweis auf die durch Prozessbeschreibungen standardisierten Zubereitungen und die Veredelung der Speisen mit Wurst, Schinken, Käse…

…Versand (externer und interner Versand), Lagerung (Zolllager und Freizonen), Verwendung (vorübergehende Verwendung und Endverwendung), sowie Veredelung (aktive und passive Veredelung). Aufgrund dieser rechtlichen Bestimmungen und der beabsichtigten Einhebung der Verwaltungsabgabe sei der Bf. eine Mitteilung zur Wahrung des rechtlichen Gehörs gem. Art. 22 (6) ZK…