…vom 20. Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung vom 29. September 2020 über eine "Verfahrenseinleitung" (inhaltlich eine Darlegung der Verdachtslage samt Begründung, Wiedergabe der wesentlichen Aktenlage und Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, und 2. vom…

…vom 20. Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung vom 29. September 2020 über eine "Verfahrenseinleitung" (inhaltlich eine Darlegung der Verdachtslage samt Begründung, Wiedergabe der wesentlichen Aktenlage und Belehrung über die Rechte eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, und 2. vom 5…

weitere GZ. RM/5300001/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Personalvermittler und Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Linzer Straße 36, 4320 Perg, wegen…

…1 B-VG bzw. § 152 Abs. 1 FinStrG zu behandeln. Dabei schadet es auch nicht, wenn zwischenzeitlich aufgrund einer Konkretisierung der Verdachtslage zur Führung des Finanzstrafverfahrens gerichtliche Zuständigkeit eingetreten ist. § 53 Abs. 8 FinStrG führt dazu aus, dass dann, wenn (aufgrund der sich erst verdichtenen…

Weitere GZn. RV/5300012/2020 RV/5300013/2020 RV/5300014/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1.) XA, geb. xxxxa, Geschäftsführer der YB-GmbH, FNyb, whft. XXXXA, 2.) XC, geb. xxxxc, ehem…

…XA ergibt, durfte rechtens auch nur angeordnet werden, nach Beweismitteln hinsichtlich dieser tatsächlichen Verdachtslagen zu suchen. Dabei sind die zu suchenden Hinweise auf den tatsächlichen Vermögensstatus des XA, seiner Lebensgefährtin XE und seines Gehilfen XC notwendigerweise nicht lediglich auf die jeweiligen Verkürzungszeiträume zu beschränken, weil…

…2012, 2010/16/0073; etc.). Ob ein solcher begründeter Verdacht eines Finanzvergehens besteht, entscheidet sich somit nach der Beweislage im Einzelfall. Dabei könnte theoretisch auch eine lediglich anonyme Anzeige eine ausreichende Verdachtslage begründen, wenn ihr Inhalt glaubwürdig und plausibel erscheint (vgl. z.B. Seiler/Seiler…

…und das Beweisthema, zu welchem sie befragt werden soll, notwendigerweise auch die Beantwortung derjenigen Fragen inkludiert, welche zur Aufklärung der gegen sie bestehenden Verdachtslage erforderlich sind. Mit anderen Worten: Selbst wenn man akzeptierte, dass derartige Tatverdächtige auch als Zeugen geladen werden dürfen, sind diese Verdächtigen…

…angemessen. Der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht unterliege höheren Anforderungen als der bloße Anfangsverdacht; er erfordere eine konkretisierte Verdachtslage auf Basis ganz bestimmter – in der Anordnung zwingend zu benennender – Tatsachen. Die beiden bekämpften Durchsuchungsanordnungen führten zum Tatverdacht lediglich aus, dass bei der WKStA am 27…

…aber nicht dazu bestimmt, im Falle einer nach wie vor gegebenen Verdachtslage bezüglich bestimmter Finanzvergehen ohne Feststellung deren Nichterweislichkeit oder eines anderen Einstellungsgrundes an die Stelle des Erkenntnisses des Spruchsenates zu treten. Eine derartige Verdachtslage ist dabei mehr als eine bloße Vermutung ; sie hat auch…

…YYYY5 (Grundstück mit 8 Containern, für das A über ein lebenslanges Nutzungsrecht verfüge), sowie 6.) YYY6 (von A angemietete Garage). Über die Verdachtslage und den Umstand, dass bei Vollzug der Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden weitere Fahrzeuge und umfangreiches Belegmaterial zum Vorschein kam, wurde der Staatsanwaltschaft Wels…

…B, erschließen sich auf Basis der allgemeinen Verdachtslage gegen den Genannten konkrete Wahrnehmungen der Zollfahnder im Zusammenhang mit von diesem bewirkten gewerbsmäßigen Hinterziehungen an Tabaksteuer und vorsätzlichen Eingriffen in Monopolrechte aus vor Ort beim Zigarettenlager in ZZ und bei den Übergaben in Wien gemachten Beobachtungen…

  IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache GmbH, (Bf.) vertreten durch Steuerberater über die Beschwerde vom 13. April 2015 gegen den Bescheid des Finanzamt St vom 27. Jänner 2015 betreffend Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG nach Durchführung einer…

…Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. (25a Abs 3 VwGG.) Begründung Verfahrensgang: Die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde hat aufgrund einer bestehenden Verdachtslage gegen den Beschwerdeführer am 10.10.2022 die Durchführung einer Prüfung gem. …

…Gegen diesen Beschluss des Bundesfinanzgerichts als verfahrensleitende Verfügung ist eine abgesonderte Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. (25a Abs 3 VwGG.) Begründung Verfahrensgang: Die belangte Behörde als Finanzstrafbehörde hat aufgrund einer bestehenden Verdachtslage gegen die Beschwerdeführerin am 06.07.2023 die Durchführung einer Prüfung gem. …

…Journalist bin! Erstens beantrage ich die Amtsenthebung von Richter ***Ri1***, da auf Grund der Verdachtslage meiner Meinung nach die Integrität des Richters nicht mehr gegeben. ist. Zweitens beantrage ich auf Grund meines Verdachtes der Befangenheit des Richters ***Ri1*** für die mündliche Verhandlung bzw. das Verfahren…

…GmbH und an Einkommensteuer für die Veranlagungsjahre ab einschließlich 2017 bei A ergibt, haben die angeforderten Auskünfte auch zur Aufklärung dieser tatsächlichen Verdachtslagen erforderlich und dafür verhältnismäßig zu sein. Es ist lebensnah, dass die laut Verdacht verdunkelten Kapitaleinkünfte des A aus den Zeiträumen November 2012…

…04.2023 hat die belangte Behörde Folgendes ausgeführt: Die Systematik des SBBG regle in § 8 Abs. 1 SBBG was ein Scheinunternehmen sei und definiere in § 8 Abs. 2 SBBG die Verdachtslage, die zu dieser Annahme führe. Liege ein Verdacht (iSd § 8 Abs. 2 SBBG) vor…

… 33 Abs. 2a FinStrG betreffend USt, KöSt, KeSt begründe sich - so die Abgabenbehörde zur Verdachtslage - auf Anzeigen, dass ***M*** und ***F*** ***X*** seit der letzten Außenprüfung die steuerlichen Malversationen, welche bei der vorangegangenen Außenprüfung in Schuldeingeständnissen (nicht deklarierte Umsätze, nicht in der Buchhaltung erfasste Wareneinkäufe…

… 99 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) vom 20.10.2015 wurde beim Bf. eine Außenprüfung betreffend Einkommensteuer 2005 bis 2014 durchgeführt. Zur Verdachtslage wurde im Prüfungsauftrag im Wesentlichen angeführt, dass dem Finanzamt Unterlagen vorlägen, laut welcher der Bf. landwirtschaftliches Vermögen verpachtet habe und ihm bislang nicht…