…den Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in den durchsuchten Wohnräumlichkeiten in PU hatte, ohne einen überraschende Vornahme eines Augenscheines in den Wohnräumen der Beschuldigten in PU nicht im zur Aufhellung der Verdachtslage ausreichendem Ausmaß eruierbar. Es leuchtet ein, dass der Spruchsenatsvorsitzende derartige wichtige geschäftliche Arbeitsunterlagen der Beschuldigten …

…Abs. 2 lit. b FinStrG zu gelten, wo ebenfalls GP offenkundig der verantwortliche Entscheidungsträger gewesen ist. Keine Entkräftung der Verdachtslage hat sich für den Spruchsenatsvorsitzenden aus dem Umstand - wie vom Beschwerdeführer eingewendet - ergeben, dass PP die vormalige Lebensgefährtin bzw. Ehegattin des Beschwerdeführers gewesen ist. Gerade…

…Beamten in dem Falle, dass solches tatsächlich angesprochen worden wäre, auch auf diesen Umstand hingewiesen hätten. Keine Entkräftung der Verdachtslage hat sich übrigens für den Spruchsenatsvorsitzenden aus dem Umstand ergeben, dass PP die vormalige Lebensgefährtin bzw. Ehegattin des Beschwerdeführers gewesen ist. Gerade weil PP offenbar…

…vom 20. Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung vom 29. September 2020 über eine "Verfahrenseinleitung" (inhaltlich eine Darlegung der Verdachtslage samt Begründung, Wiedergabe der wesentlichen Aktenlage und Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, und 2. vom…

…vom 20. Oktober 2020, mit welchem eine Beschwerde gegen Mitteilung vom 29. September 2020 über eine "Verfahrenseinleitung" (inhaltlich eine Darlegung der Verdachtslage samt Begründung, Wiedergabe der wesentlichen Aktenlage und Belehrung über die Rechte eines Beschuldigten in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, und 2. vom 5…

weitere GZ. RM/5300001/2015 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Personalvermittler und Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch die Dkfm. Martin Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Linzer Straße 36, 4320 Perg, wegen…

…1 B-VG bzw. § 152 Abs. 1 FinStrG zu behandeln. Dabei schadet es auch nicht, wenn zwischenzeitlich aufgrund einer Konkretisierung der Verdachtslage zur Führung des Finanzstrafverfahrens gerichtliche Zuständigkeit eingetreten ist. § 53 Abs. 8 FinStrG führt dazu aus, dass dann, wenn (aufgrund der sich erst verdichtenen…

Weitere GZn. RV/5300012/2020 RV/5300013/2020 RV/5300014/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1.) XA, geb. xxxxa, Geschäftsführer der YB-GmbH, FNyb, whft. XXXXA, 2.) XC, geb. xxxxc, ehem…

…XA ergibt, durfte rechtens auch nur angeordnet werden, nach Beweismitteln hinsichtlich dieser tatsächlichen Verdachtslagen zu suchen. Dabei sind die zu suchenden Hinweise auf den tatsächlichen Vermögensstatus des XA, seiner Lebensgefährtin XE und seines Gehilfen XC notwendigerweise nicht lediglich auf die jeweiligen Verkürzungszeiträume zu beschränken, weil…

…Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht damit nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der…

…Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht damit nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der…

…Annahme rechtfertigen, dass er als Täter eines Finanzvergehens in Frage kommt. Der Gegenstand eines Einleitungsbescheides besteht damit nicht in der Feststellung der Tat, sondern in der Beurteilung einer Verdachtslage, also in der Feststellung solcher Sachverhalte, die mit der Lebenserfahrung entsprechenden Schlüssen die Annahme rechtfertigen, der…

…um daraus eine für die Aufrechterhaltung des Verfahrensstatus eines gegen die Bf eingeleiteten Finanzstrafverfahrens hinreichende Verdachtslage zu konstatieren. Insofern hat sich der angefochtene Einleitungsbescheid des Zollamtes Linz Wels vom 13.6.2007 dennoch sohin als im Ergebnis rechtsrichtig herausgestellt und war daher über die gegenständliche…

…Begründung hiefür fehlt. Der Unabhängige Finanzsenat stellt also zusammenfassend abschließend fest, dass im derzeitigen Verfahrensstadium eine ausreichende Verdachtslage gegen den Bf gegeben ist und daher in Ansehung der bekannten ständigen höchstgerichtlichen Rechtssprechung, wonach es bei dem im Vorfeld des eigentlichen Finanzstrafverfahrens zu überprüfenden Verdachtsgrad um…

…2012, 2010/16/0073; etc.). Ob ein solcher begründeter Verdacht eines Finanzvergehens besteht, entscheidet sich somit nach der Beweislage im Einzelfall. Dabei könnte theoretisch auch eine lediglich anonyme Anzeige eine ausreichende Verdachtslage begründen, wenn ihr Inhalt glaubwürdig und plausibel erscheint (vgl. z.B. Seiler/Seiler…

…nicht übersehen werden, dass die Beweislastverteilung im Finanzstrafverfahren anders gelagert ist als im Abgabenfestsetzungsverfahren. Die in den Abgabenbescheiden manifestierten Ergebnisse des Abgabenverfahrens haben zwar die Bedeutung einer - wenn auch qualifizierten - Vorprüfung der Verdachtslage in Ansehung der objektiven Tatseite. Eine eigenständige Nachprüfung ist aber insoweit geboten…

…und das Beweisthema, zu welchem sie befragt werden soll, notwendigerweise auch die Beantwortung derjenigen Fragen inkludiert, welche zur Aufklärung der gegen sie bestehenden Verdachtslage erforderlich sind. Mit anderen Worten: Selbst wenn man akzeptierte, dass derartige Tatverdächtige auch als Zeugen geladen werden dürfen, sind diese Verdächtigen…

…angemessen. Der durch bestimmte Tatsachen begründete Verdacht unterliege höheren Anforderungen als der bloße Anfangsverdacht; er erfordere eine konkretisierte Verdachtslage auf Basis ganz bestimmter – in der Anordnung zwingend zu benennender – Tatsachen. Die beiden bekämpften Durchsuchungsanordnungen führten zum Tatverdacht lediglich aus, dass bei der WKStA am 27…

…aber nicht dazu bestimmt, im Falle einer nach wie vor gegebenen Verdachtslage bezüglich bestimmter Finanzvergehen ohne Feststellung deren Nichterweislichkeit oder eines anderen Einstellungsgrundes an die Stelle des Erkenntnisses des Spruchsenates zu treten. Eine derartige Verdachtslage ist dabei mehr als eine bloße Vermutung ; sie hat auch…

…YYYY5 (Grundstück mit 8 Containern, für das A über ein lebenslanges Nutzungsrecht verfüge), sowie 6.) YYY6 (von A angemietete Garage). Über die Verdachtslage und den Umstand, dass bei Vollzug der Anordnungen des Spruchsenatsvorsitzenden weitere Fahrzeuge und umfangreiches Belegmaterial zum Vorschein kam, wurde der Staatsanwaltschaft Wels…