…wurde erwogen: Im Beschwerdefall steht außer Streit, dass der Beschwerdeführer die, infolge einer Fristversäumnis dem Firmenbuchgericht gegenüber, seinem Klienten auferlegte Geldstrafe bezahlt hatte. Es liegt somit eine Schadenersatzzahlung des Beschwerdeführers vor. Bei den einzelnen Einkunftsarten dürfen gemäß § 20 Abs 1 Z 5 EStG 1988 Strafen…

…oder 4. im Inland nur Umsätze, die unter eine Sonderregelung gemäß § 25a, Art. 25a UStG 1994 oder eine Regelung gemäß Art. 358 bis 369k der Richtlinie 2006/112/EG in einem anderen Mitgliedstaat fallen, ausgeführt hat. Die Verordnung betrifft nicht im Inland ansässige Unternehmer, das…

…6 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens als Sonderausgaben Steuerberatungskosten, die an berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind, abzuziehen. Da im vorliegenden Fall die Steuerberatungskosten rein privat veranlasst waren, war von dem als Forderung anerkannten diesbezüglichen Betrag…

…Sinne einer festgestellten Richtigkeit und Rechtmäßigkeit auszuschließen. Die bP bringt einerseits vor, mit den Zahlungen von August 2012 bis Februar 2013 sei das Darlehen von € 8.000,00 getilgt worden. Andererseits meldet die bP mit E-Mail vom 16.5.2013 unter Beifügung der…

…Eine allenfalls längere Verfahrensdauer vor dem BFG konnte sohin (auch) auf die Höhe der Anspruchszinsen keinen Einfluss mehr ausüben. Die Beschwerden gegen die Anspruchszinsen waren daher als unbegründet abzuweisen. Zur Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…einem EWR-Staat, mit dem eine umfassende Amtshilfe besteht. Im Ergebnis waren im Beschwerdefall somit - auf Grund des diesbezüglichen Anwendungsvorranges vor den nationalen Bestimmungen des UmgrStG - die Regelungen des EWR-Abkommens unmittelbar anzuwenden. Daraus folgt, dass der Umstand, dass die beschwerdegegenständliche Einbringung nicht in eine…

…Anfang an nicht mit der Einbringlichkeit der darauf resultierenden Forderung gerechnet habe (VwGH 23.2.2010, 2005/15/0148). Daher ist in wirtschaftlicher Hinsicht die gegenständliche Forderung in steuerrechtlicher Hinsicht von Anfang an als nicht rechtswirksam entstanden zu betrachten, weshalb eine steuerlich nicht anzuerkennende Forderung…

…eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig." Durch den Spruchpunkt 1 des angefochtenen Erkenntnisses wurde der…

…dass es sich nicht um Waren der Position 9018 handle, welche üblicherweise von medizinisch geschultem Personal verwendet werden. In einem, dem Vorlageantrag beigelegten Schreiben vom 19. Oktober 2021, argumentiert die Bf. in schlüssiger Weise, dass die verwendeten bzw. verwendbaren Nadeln einen Teil des elektromechanischen Gerätes…

…Konkursverfahren eröffnet und der im Spruch genannte Rechtsanwalt zum Masseverwalter bestellt. Die verfahrensgegenständlichen Vorlageanträge waren zum 31.12.2013 noch nicht erledigt. Aufgrund einer Verfügung des GV-Ausschusses des BFG vom 03.05.2017 wurden die gegenständlichen Verfahren am 30.05.2017 dem nun zur…

…oder b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist…

…oder b) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter teilweiser Befreiung von den Einfuhrabgaben übergeführt wird. (2) Die Zollschuld entsteht in dem Zeitpunkt, in dem die betreffende Zollanmeldung angenommen wird. (3) Zollschuldner ist der Anmelder. Im Falle der indirekten Vertretung ist…

…eine Zahlungsverpflichtung durch Erfüllung eines bestimmten Tilgungstatbestandes erloschen ist, auf Antrag des Abgabepflichtigen (§ 77 BAO) abzusprechen. Ein solcher Antrag ist nur innerhalb von fünf Jahren nach Ablauf des Jahres, in dem die betreffende Verbuchung erfolgt ist oder erfolgen hätte müssen, zulässig. Ein Abrechnungsbescheid kommt unter…

…und als Kleinlokomotiven einzureihen sind. Sie können auch mit einer Vorrichtung zum Heben oder Senken der Arbeitsgeräte ausgestattet sein. Auch mit Seilwinden ausgestattete Zugmaschinen gehören zu dieser Position. Nach dem letzten Absatz der Erläuterungen zum HS zu Position 8701, gehören nicht zu dieser Position mit…

Für dieses Jahr wurde eine vgA iHv Euro 19.000,00 rechtskräftig festgestellt, im gegenständlichen Verfahren aber - im Unterscheid zum hier nicht gegenständlichen Jahr 2013 - nicht berücksichtigt. Nachdem ein und derselbe Betrag nicht gleichzeitig ertragssteuerlich erfasst und auch der DB bzw. DZ-Pflicht unterliegen kann…

…3 im Falle einer Einstellung nach § 13 Abs. 2, § 14 Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 Z 2, 3, 4 oder 7 aufzuheben. Diese Aufzählung ist taxativ. Die Abgabenbehörde hat dazu im Vorlagebericht vom 16.03.2026 richtig ausgeführt, dass die Einstellung der Vollstreckung im…

…Vereinbarung der Gewährung einer Abfindung für einen Erb bzw. Pflichtteilsverzicht (= Verzicht auf Geltendmachung des, mit dem Tod der Erblasser, entstandenen Anspruch auf Erhalt des Erb –bzw. Pflichtteils) unterliegt dann der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 20 Z 2 lit.b GebG wenn damit- unter beiderseitigem…

…idF BGBl 52/2009 : (6) Eine sonstige Leistung, die an einen Unternehmer im Sinne des Abs. 5 Z 1 und 2 ausgeführt wird, wird vorbehaltlich der Abs. 8 bis 16 und Art. 3a an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt…

dem Debitoren- bzw. Verrechnungskonto der X-GmbH gegenüber dem Bf. bestehenden Forderungen über insgesamt 30.567,18 € führt nicht zu einer Erhöhung des Veräußerungserlöses aus der Beteiligungsveräußerung. Der Beschwerde vom 25. Mai 2011 gegen den Aufhebungsbescheid gemäß § 299 BAO vom 27. April 2011 ist…

…Corporate Design als mit einem Firmenwert vergleichbar qualifiziert. Die Rechtsfolge dieser Qualifikation ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Das Bundesfinanzgericht hat die beschwerdegegenständlichen Honorarnoten in freier Beweiswürdigung als Scheinrechnungen qualifiziert. Dazu, dass Scheinrechnungen im Bereich der Ertragsteuern und im Bereich der Umsatzsteuer nicht anzuerkennen sind…