…habe in seinem Urteil vom 29. April 2004, Rechtssache C-240/01, zum Begriff „Verbrauch als Heizstoff“ entschieden, dass der Begriff auch Fälle umfasst, in denen Mineralöle verbrannt werden und die so erzeugte thermische Energie zum Heizen genutzt wird, und zwar unabhängig vom Zweck des…

…begründen. Darin ist es darum gegangen, dass Deutschland nicht alle Mineralöle, die zum Verbrauch als Heizstoff bestimmt sind, der Verbrauchsteuer unterworfen und daher gegen ihre Verpflichtungen aus Artikel 2 Absatz 2 Satz der Vorgängerrichtlinie verstoßen hat. Die nationale österreichische Regelung stellt dem gegenüber aber sicher…

…Rechnung sei ausdrücklich festgehalten worden, dass die gelieferte Ware weder als Kraft- noch als Heizstoff verwendet werden dürfe. Diesem Vorbringen ist entgegen zu halten, dass davon, dass die Verantwortlichen der D wussten, dass die Kraftstoffe als Treibstoffe verbraucht (verdieselt) werden sollen, aus den nachfolgend angeführten…

…als Geschäftsführer in allen beteiligten Gesellschaften (u.a. auch in der ***GmbH1*** und in der ***GmbH2***) die Fäden und traf alle relevanten Entscheidungen. Das Bundesfinanzgericht kommt im Rahmen der freien Beweiswürdigung zum Schluss, dass das steuerbegründende Abgeben von Heizstoffen zum Verheizen in den vorliegenden Fällen…

…enthaltenden Begleitpapieren und dem Auftrag an die Fahrer, diesen Tankinhalt in Österreich in die mit Dieselzapfsäulen versehenen Erdtanks der (…) abzuschlauchen, war die in Rede stehende Ware zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmt und entstand gemäß Art. 2 Abs. 3 erster Unterabsatz der RL 2003/96…

…Zudem sei auf jeder Rechnung ausdrücklich festgehalten worden, dass die gelieferte Ware weder als Kraft- noch als Heizstoff verwendet werden dürfe. Die D habe die Öle darüber hinaus im firmeneigenen Labor durch Analysen überprüft. Es sollten nach der Beimischung von Basisöl die beiden Schwellenwerte bei…

…die Fahrer, diesen Tankinhalt in Österreich in die mit Dieselzapfsälen versehenen Erdtanks der H bzw. der J abzuschlauchen, waren die in Rede stehenden Waren zum Verbrauch als Kraftsoff bestimmt und entstand gemäß Art. 2 Abs. 3 erster Unterabsatz der Richtlinie über das allgemeine System, den…

…enthaltenden Begleitpapieren und dem Auftrag an die Fahrer, diesen Tankinhalt in Österreich in die mit Dieselzapfsäulen versehenen Erdtanks der (…) abzuschlauchen, war die in Rede stehende Ware zum Verbrauch als Kraftstoff bestimmt und entstand gemäß Art. 2 Abs. 3 erster Unterabsatz der RL 2003/96…

…elektronischen Verwaltungsdokumente handle, sondern um ein Entziehen der Waren aus der amtlichen Aufsicht, zumal diese an andere Orte verbracht worden seien, "als in den Anmeldungen scheinbar vorgegeben" worden sei. Mit Schreiben vom 6. März 2019 beantragte die Beschwerdeführerin die Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Ergänzend und…

…die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richlinie 92/12/EWG unterliegen (nachstehend "verbrauchsteuerpflichtige Waren" genannt), harmonisiert bleiben müssen. Schmieröle, die nicht als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, werden zwar von der Definition des Begriffes "Energieerzeugnisse" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit…

…die Erhebung von Verbrauchsteuern auf Waren, die der Richlinie 92/12/EWG unterliegen (nachstehend "verbrauchsteuerpflichtige Waren" genannt), harmonisiert bleiben müssen. Schmieröle, die nicht als Kraft- oder Heizstoff verwendet werden, werden zwar von der Definition des Begriffes "Energieerzeugnisse" im Sinne von Art. 2 Abs. 1 lit…

…die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren (nachstehend "verbrauchsteuerpflichtige Waren" genannt) erhoben werden: a) Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG; b) ... Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL): Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie…

…Die Verwendung von steuerbegünstigtem Gasöl zu einem anderen Zweck als zum Verheizen ist verboten." Die Materialien zu diesem Gesetz (RV 235 BlgNR, 11. GP) erläutern den Hintergrund und den angestrebten Zweck des Gesetzes, der darin bestehe, den Verbrauch von Gasöl zu Heizzwecken dadurch zu steigern…

… 26 Abs. 3 Z 1 MinStG: Nicht als Mineralölherstellung gilt, sofern ein Betrieb nicht schon aus einem anderen Grund ein Mineralölherstellungsbetrieb ist, das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit Kraftstoffen, Heizstoffen oder anderen Waren, wenn die Mineralölsteuer für die einzelnen steuerpflichtigen Bestandteile entrichtet worden ist…

…höchstens 10 mg/kg 397 €; bb) ansonsten 425 Euro. [...] 9) andere als die in Z 1 bis 8 angeführten Mineralöle, einschließlich der Mineralöle, auf die gemäß § 2 Abs. 8 die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über Kraftstoffe und Heizstoffe anzuwenden sind, unterliegen demselben Steuersatz wie jene…

…werden. Gemäß § 23 Abs 3 MinStG 1995 sind die angemeldeten Mineralöl-, Kraftstoff- und Heizstoffmengen nach Arten getrennt auszuweisen. Der Steuerschuldner hat in der Anmeldung jene in der Gesamtmenge enthaltenen Mengen abzuziehen, die auf Mineralöl entfallen, das unter Steueraussetzung verbracht wurde, oder die gemäß § 4 von…

…die mittelbar oder unmittelbar auf den Verbrauch folgender Waren (nachstehend "verbrauchsteuerpflichtige Waren" genannt) erhoben werden: a) Energieerzeugnisse und elektrischer Strom gemäß der Richtlinie 2003/96/EG; b) ... Art. 2 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 2003/96/EG (EnergieStRL): Als Energieerzeugnisse im Sinne dieser Richtlinie…

…ist Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. § 5 Abs. 3 MinStG: Wurde für Mineralöle, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach…

…ist Mineralöl befreit, das als Luftfahrtbetriebsstoff an Luftfahrtunternehmen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen oder Sachen oder für sonstige gewerbsmäßige Dienstleistungen, die mittels eines Luftfahrzeuges erbracht werden, aus Steuerlagern oder Zolllagern abgegeben wird. § 5 Abs. 3 MinStG: Wurde für Mineralöle, Kraftstoffe oder Heizstoffe, die nach…

…2.676,70. C) Zur D-AG Die D-AG hat als Verwenderin in den Monaten Juni, Juli und September 2010 insgesamt 73.460 Liter Mineralöl von der A-GmbH bezogen. Davon wurden 31.095 Liter in Österreich und 42.365 Liter in Deutschland verbraucht…