…TARIC einzureihen sind, wurde von der Bf in der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2019 außer Streit gestellt. In dieser hat es die Bf grundsätzlich bedauert, dass das Zollamt Graz nicht vertreten war. B, Betriebsprüfer des Zollamtes Graz, wurde als Auskunftsperson befragt. Die Feststellungen im…

…die Anforderung an das Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Abgaben, zur Einreihung von Waren in den Zolltarif, zu den die Zollanmeldungen betreffenden geltenden Vorschriften, zum Irrtum in der falschen Rechtsanwendung, zur Verbindlichkeit von Auskünften jeglicher Art, zur Beurteilung von schriftlichen Anträgen und zum…

…Zollförmlichkeiten nach dem Zeitpunkt der Auskunftserteilung erfüllt werden. (3) […] (7) Die zolltarifliche Einreihung nach der verbindlichen Zolltarifauskunft gemäß Absatz 6 gilt nur für - die Festsetzung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben, - […] Für die Anwendung des Gemeinsamen Zolltarifs als zolltarifliche Einreihung von Waren gilt die Bestimmung…

…die Anforderung an das Absehen von einer nachträglichen buchmäßigen Erfassung von Abgaben, zur Einreihung von Waren in den Zolltarif, zu den die Zollanmeldungen betreffenden geltenden Vorschriften, zum Irrtum in der falschen Rechtsanwendung, zur Verbindlichkeit von Auskünften jeglicher Art, zur Beurteilung von schriftlichen Anträgen und zum…

…bekanntgeworden sind. Abs. 3: Inwieweit ein Berufsberechtigter in Ansehung dessen, was ihm in Ausübung seines Berufes bekanntgeworden ist, von der Verbindlichkeit zur Ablegung eines Zeugnisses, zur Einsichtgewährung in Geschäftspapiere oder zur Erteilung von Auskünften im Verwaltungs-, Abgaben-, Zivil- und Strafverfahren befreit ist, bestimmen die Verwaltungs-…

…Dieser Schriftsatz wurde von KF auf einem zuvor vom Bf gefertigten Blankopapier erstellt und von ihr im Wege eines Wiener Postamts bei der belangten Behörde eingebracht. Die Mitarbeiterinnen der Infocenter sind technisch nicht befugt, Aktenvermerke - zB über Vorsprachen oder telefonische Auskünfte - in den elektronischen Abgabenakten…

…auch wenn es sich nicht um seine persönliche Abgabepflicht handelt. (2) Die Auskunft ist wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu erteilen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind…

…BAO ist die Abgabenbehörde berechtigt, Auskunft über alle für die Erhebung von Abgaben maßgebenden Tatsachen zu verlangen. Die Verpflichtung zur Auskunftserteilung schließt die Verbindlichkeit in sich, Urkunden und andere schriftliche Unterlagen, die für die Feststellung von Abgabenansprüchen von Bedeutung sind, vorzulegen oder die Einsichtnahme in…

…im Infocenter sowie im zuständigen bundesweiten Fachbereich ergeben haben, erlauben die Abgabeninformationssysteme allerdings kein Filtern von Daten, sondern nur Einzelabfragen. Laut Auskunft des zuständigen bundesweiten Fachbereichs könnte deshalb dem Auskunftsersuchen des Bf. betreffend der konkreten Anzahl der im Jahr 2015 in den Zuständigkeitsbereich der Außenstelle…

…000,-; 31.12.2013: €25.000. Der bisher geleistete Übergabepreis beträgt somit € 180.000,-. Bei der Betriebsbesichtigung vom 26.07.2018 war It. persönlicher Auskunft von Hrn. NN***1*** Gatte***2*** nur klar, dass das Haus R32 irgendwann an seinen Sohn übergeben werden sollte…

…sie aus der Verbindlichkeit ausschied; gesonderte Vereinbarung btr. Schuldbeitritt); - Bekanntgabe welche Personen zu welchen konkreten Punkten Aussagen machen könne und welche konkreten Tatsachen durch diese Aussagen belegt werden sollten. Zu diesem Punkt verwies das Finanzamt darauf, dass auch die Abgabe von schriftlichen Auskünften/Zeugenaussagen möglich…

…Verbindlichkeit der Frau A gegenüber der Bf. ausgewiesen. Wirtschaftlich betrachtet habe Frau A bei der Bf. ein Darlehen aufgenommen, um die VZ 2020 zu bezahlen. Beigelegt waren die Bezug habenden Belege (Vorhaltsbeantwortung vom 19.01.2023). Am 17.01.2020 stellte die steuerliche Vertretung von…

…Nach den dem steuerlichen Vertreter erteilten Auskünften vom 30.9.2005 und vom 26.1.2006 sei kein Konkursverfahren durchgeführt worden und sei es zu keiner Auszahlung an die Bf gekommen. Es sei daher nicht nachvollziehbar, wohin die von der Bf zur Verfügung gestellten Geldmittel…

…das Erstellen eines E-Learning Programms, Updates und Verwaltung sowie Lizenzgebühren an das geprüfte Unternehmen gestellt wurden und von diesem als Aufwand Fremdarbeit geltend gemacht wurde (Insgesamt € 100.155). Laut Auskunft des KSV 1870 wurde die Firma ***U1*** Inc. seit 17.12.2012 bei…

…und damit von "auffallender Sorglosigkeit" unserer Mandantin aus. Weiters verwechselt die belangte Behörde Ursache mit Wirkung, wenn sie im Bescheid folgende tatsachenwidrige Feststellung trifft: "Die Wiedereinsetzungswerberin geht davon aus, dass die (sic!) Unvorhersehbarkeit der Zustellung in die Databox erst durch die unrichtigen Auskünfte des Finanzamtes…

…Auskunftserteilung im Zuge der Überwachung des grenzüberschreitenden Bargeldverkehrs schließt gemäß § 16 Abs. 2 ZollR-DG iVm § 143 Abs. 2 BAO für den Befragten, beispielsweise einen tschechischen Rechtsanwalt im Besitz von Unterlagen, die er zuvor für einen Auftraggeber bei einer Schweizer Bank abgeholt hat, die Verbindlichkeit…

…und maßgebend für die typischen Rechtswirkungen eines Bescheiden, wie z.B. Verbindlichkeit (normative Wirkung, Gestaltungs- und Feststellungswirkung, Bindungswirkung). Die Darlegung des Verfahrensgegenstandes und des beantragten Zeitraumes sind gerade im Familienbeihilfenverfahren von enormer Bedeutung, ist es doch keineswegs unüblich, dass Beihilfewerber für ein oder mehrere Kinder…

…begleitender Papiere, bei denen kein Grund besteht, sie inhaltlich anzuzweifeln. Auch kann das Ziehen von Einzelproben dabei durchaus als repräsentativ angesehen werden. Die Auskünfte der Zentralen Auskunftsstelle in Villach sind rechtsunverbindlich. Nur VZTAs schaffen Verbindlichkeit, und zwar nur gegenüber deren Adressaten. Zum Einwand, man könne…

…14,85% mittelbar über die ***AB*** an der ***Bf1*** ***Ort1*** und zu 15% unmittelbar an der ***GH*** ***Ort2*** beteiligt. Die ***Bf1*** erwarb mit Kaufvertrag v. 28.07.2008 zum Stichtag 31.07.2008 das Anlage- und Umlaufvermögen samt einiger Verbindlichkeiten von der Schwestergesellschaft ***GH***, ***Ort2***…

…14,85% mittelbar über die ***AB*** an der ***Bf1*** ***Ort1*** und zu 15% unmittelbar an der ***GH*** ***Ort2*** beteiligt. Die ***Bf1*** erwarb mit Kaufvertrag v. 28.07.2008 zum Stichtag 31.07.2008 das Anlage- und Umlaufvermögen samt einiger Verbindlichkeiten von der Schwestergesellschaft ***GH***, ***Ort2***…