IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 16. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe Gebühren, MA31 vom 09.09.2024 betreffend Wassergebühren, Vertragsnummer [Vertragsnummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Franz Zöhrer, Albertgasse 1A/10, 1080 Wien, über die Beschwerde vom 13. März 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Fachgruppe…

…ungewisse Verbindlichkeiten, wenn die Rückstellungen nicht Abfertigungen, Pensionen oder Jubiläumsgelder betreffen (§ 9 Abs. 1 Z 3 EStG 1988). Die Bildung von Rückstellungen ist nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit…

…die weiterhin offenen Verbindlichkeiten seien daher gegenüber dem Bürgen auszuweisen. (4) Im ursprünglichen Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für 2010 vom 19.3.2014 wurde erklärungsgemäß ein von der Bf erzielter Verlust iHv 2,145.692,17 € festgestellt und dem Gruppenträger ergebnismindernd zugerechnet. (5) Im in weiterer…

…zur Verteilung kommende Vermögen. Dabei handelt es sich um jene Geld- und Sachwerte, die von der Gesellschaft an die Gesellschafter ausgeschüttet werden. Verbindlichkeiten, die nicht an die Gesellschafter verteilt werden, können daher von vorneherein gar nicht Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens sein. Darüber hinaus erscheint der…

…könnte man kommen, wenn man annimmt, dass der Gesetzgeber lediglich jenen Idealfall einer Liquidation regeln wollte, bei dem alle Verbindlichkeiten getilgt werden und nur mehr liquide Mittel und allenfalls Sachwerte, die an die Gesellschafter ausgekehrt werden, am Ende der Liquidation vorhanden sind. Alle anderen Fälle…

…einer Kapitalgesellschaft) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden wird. Im Ergebnis, wenn auch mit anderer Begründung, hat der BFH den Ausschluss von Verbindlichkeiten im Abwicklungs-Endvermögen, jedenfalls nicht vorab ausgeschlossen (in diesem Sinne auch Marschner, Einlagen in Kapitalgesellschaften, 465 f [FN 2255…

…2011). Am 21.08.2015 erhob die Bf unter anderem Beschwerde gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2011 vom 17.07.2015 und führte dazu begründend und auszugsweise aus. "…Die Rückstellung "Entsorgung Salzschlacke" stellt dem Grunde und der Höhe nach eine steuerliche Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten gem…

…bei der Bf. durchgeführten abgabenbehördlichen Außenprüfung stellte der Prüfer fest, dass in der unternehmensrechtlichen Bilanz zum 31.12.2013 eine Verbindlichkeit in Höhe von € 201.476,01 eingebucht worden sei, die steuerrechtlich in der Mehr-Weniger-Rechnung (MWR) insofern eine Korrektur erfuhr, als der…

…sein. In beiden Fällen wäre ein Wirtschaftsgut von der X (***Bf-1***) GmbH an den Revisionswerber übertragen worden und würde die allfällige Gegenleistung des Revisionswerbers zu den Anschaffungskosten dieses Wirtschaftsgutes zählen. Für aktivierungspflichtige Aufwendungen kann aber eine Verbindlichkeitsrückstellung nicht gebildet werden (vgl. Doralt et al…

…gestellt. In diesem Zusammenhang wurden auch die auf den Grundstücken e und f eingetragenen Pfandrechte gelöscht und auf eine Eintreibung verzichtet. Noch bestehende und noch nicht verjährte Verbindlichkeiten sind nicht mehr zu bilanzieren, wenn sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr erfüllt werden müssen…

…aus den Feststellungen der BP der Jahre 1987 bis 1997 resultiere und die BF davon ausgehe, dass es in der Buchhaltung keine weiteren Zinsaufwendungen aus den vom FA nicht anerkannten Verbindlichkeiten gebe. Allerdings lasse sich die Berechnung der Zinszurechnung nicht mehr genau nachvollziehen. Die BF…

…gebildet werden für 1. Anwartschaften auf Abfertigungen 2. laufende Pensionen und Anwartschaften auf Pensionen 3. sonstige ungewisse Verbindlichkeiten, 4. drohende Verluste aus schwebenden Geschäften. .... (3) Rückstellungen im Sinne des Abs. 1 Z 3 und 4 dürfen nicht pauschal gebildet werden. Die Bildung von Rückstellungen ist…

… 21.10.2015, Ro 2014/13/0038). Das bedeutet für den gegenständlichen Fall: Die Belastung der Bf. durch die beiden genannten Verbindlichkeiten steht in wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem todeswegigen Nachlasserwerb. Hätte sie die Erbschaft nicht angetreten und wäre damit Gesamtrechtsnachfolgerin geworden, hätten weder der Rechtsanwalt…

…Bescheid vom 13.06.2016 gem. § 33 TP 18 Abs. 1 GebG 1957 1% vom Wert der sichergestellten Verbindlichkeit in Höhe von € 60.000,-- € 600,-- festgesetzt, da die Sicherstellung der Verpflichtung auch von Fr. Y (Dritte) erfolgte. Gegen diesen Bescheid wurde am 17…

…Die Schulden werden mit 168.400 €, hiervon 125.500 € Hypothekardarlehen für die Eigentumswohnung angegeben. Für diese Verbindlichkeiten werden 1.709 € an monatlichen Raten entrichtet, wobei für zwei Kredite lediglich Zinszahlungen erfolgen. Außerdem habe der Ehegatte noch zusätzlich 250 € für einen persönlichen…

…angezeigt am 25.09.2012, übernahm Herr ***3*** die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der ***4*** gegenüber dem Ehepaar ***5***. Der maßgebliche Vertragstext lautet: "Die Ehegatten ***6*** ….und ***14***,…haben mit Kaufvertrag vom 26. März 2012 von der ***8*** ….deren ***9*** Anteile an der…

…§ 1448 ABGB erlöschen durch den Tod nur solche Rechte und Verbindlichkeiten, welche auf die Person eingeschränkt sind, oder die bloß persönliche Handlungen des Verstorbenen betreffen. Da aber nach der österreichischen Rechtsordnung Tote keine Verbindlichkeiten mehr eingehen können, und auch im gegenständlichen Fall Frau A1 den…

…99/15/0249). Weiters habe sich der Bf in dieser kurzen Zeit von eineinhalb Monaten bis zur Einbringung des Insolvenzantrages keinen ausreichenden Überblick über die Erfüllung abgabenrechtlicher Verbindlichkeiten seiner Vorgänger und aushaftenden Abgaben verschaffen können. Ebenso habe er keine Schutzpflicht zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens verletzt…

…Entscheidungsgründe I. Zum Verfahrensgegenstand, Verfahrensgang und Vorbringen der Parteien Strittig waren im vorliegenden Fall einerseits die Beurteilung von längere Zeit unbewegter Spareinlagen als bilanziell ausgewiesene Verbindlichkeiten, sowie andererseits die Verrechnung von Zinsen in Zusammenhang mit einer Betriebsstätte in Slowenien. Nach einer Prüfung gemäß § 147 BAO…