…Vereinbarungen für alle Arbeitnehmer oder für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern in Betracht. Eine derartige Vorschrift müsse Regelungen enthalten, welche die Höhe einer Prämie für Verbesserungsvorschläge zumindest bestimmbar festlägen. Daran könne auch der Umstand nichts ändern, dass die dem einzelnen Arbeitnehmer gebührende Prämie erst im Nachhinein …

…geregelten Pflichten hinaus zeigen. Mit Vorhalt vom 21. März 2013 ersuchte das Finanzamt die Bf., die Dienstverträge und Arbeitsplatzbeschreibungen der drei Dienstnehmer, welche Prämien für Verbesserungsvorschläge erhielten, vorzulegen und jene lohngestaltende Vorschrift, die die Grundlage für die Auszahlung der Prämien darstellte, zu übermitteln. Die Bf…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben (GPLA) über den Zeitraum 1. Jänner 2006 bis 31. Dezember 2008 stellte der Prüfer fest, dass an Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (Bf.) gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge nach § 67 Abs. 7 EStG 1988 begünstigt versteuert worden seien. Der Prüfer vertrat die Ansicht…

…Ausgaben für die Wähler (als Vertrauensleute) seien keine gemischte Ausgaben. Bewirtungen iZm mit den Sprechstunden hätten Entgeltcharakter und stellten ein Zeichen der Anerkennung für das Aufzeigen von Missständen oder das Vorbringen von Verbesserungsvorschlägen dar. In vielen Fällen würden sonst wichtige Informationen ohne Bewirtung (zur Förderung…

…der Betriebsführung (beginnend bei technischen Problemen beim Bierausschank über fehlende Inventurauswertungen zum Monatsletzten bis hin zu Fehlmengen an Malz und Differenzen zwischen produzierter und verkaufter Biermenge) fest. Seine Verbesserungsvorschläge wurden aber nur zu einem geringen Teil umgesetzt (Betriebsprüfungsbericht Pkt. 3.5). Nachdem der Braumeister B…

…15.802,00 CHF ausgewiesen. Strittig ist einzig, ob die Vergütung für Diensterfindungen und Verbesserungsvorschläge (1.113,00 CHF) bei den im Bescheid in Ansatz gebrachten Einkünften ohne inländischen Steuerabzug (97.844,35 €) in Abzug gebracht wurde oder nicht. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung …

…AG gegenüber Dritten. g. Umsetzung der vereinbarten Ziele h. Ständige Marktbeobachtung und lfd. Information an NLL. i. Ausarbeitung von Verbesserungsvorschlägen j. Termingerechte Abgabe der Berichte k. Mitarbeit in geeigneten Arbeitsgruppen zur Weiterentwicklung des Unternehmens I. Ständige eigenverantwortliche Weiterbildung - Eigener Dispositionsbereich: a. Führen eines eigenen Dispositionsbereiches …

…und 2016 vom 18. Jänner 2018 mit der Steuernummer.... ....Verbesserungsvorschlag für das Formblatt „Außergewöhnliche Belastungen bei chronischen Erkrankungen" Begründung: Als Betroffener der chronischen Krankheit „Haarzell-Leukämie" (HZL) und Ansprechpartner für Betroffene in Österreich im Namen der europäischen Selbsthilfe Initiative „Haarzell-Leukämie-Hilfe e. V." in…

…erstmals eingesetzt worden. Weiters habe er eine neue Methode zur Nettoraumplanung entwickelt. „Auch bei der Anlieferung des Musterbodens konnte der Abgabepflichtige einen Verbesserungsvorschlag einbringen und wurden dabei die Stöße im Bodenbereich mit einer für Schiffe zugelassenen Dichtmasse versehen. Dadurch kann verhindert werden, dass bei einem…

…Medvode, Trieste, Ljubljana, Valenzia) Ideen und allenfalls Verbesserungsvorschläge für die eigene Stadt sammeln konnte. Allerdings konnte der Bf. eine weitaus berufliche Veranlassung dieser Besichtigungen nicht glaubhaft machen oder gar nachweisen. Warum die Konsumationen in Slowenien und Italien außerdem "notwendig" für die Erstellung der Gemeinderatsanträge bzw…

…das verfahrensgegenständliche Bauherrenmodell anzuwenden. Die Erwerber hätten als Bauherren und Investoren zu jedem Zeitpunkt Mitsprachemöglichkeiten gehabt und hätten sich im Ifd. Verfahren mit allen Verbesserungsvorschlägen und Abänderungsanträgen auch aktiv einbringen können. Der persönliche Abänderungswunsch auf Anbringung eines Nanoporputzes sei im Ifd. Verfahren eingebracht und auch…

…sämtliche Ansprüche im Zusammenhang mit der Erstellung von Werken abgegolten. Für darüberhinausgehende Verbesserungsvorschläge erwirbt die ***3*** gegen Bezahlung einer Prämie auf Grundlage der Regelungen der BV18 das Eigentum an den im Zuge der Schaffung solcher Werke entstandenen Unterlagen sowie das inhaltlich, zeitlich und örtlich unbeschränkte…

…Drittstaaten wie Jersey, Guernsey oder Gibraltar) sicher stärker als die meisten anderen Bürger betroffen, was ihn veranlasst habe sowohl gegenüber dem Postdienstleistungsunternehmen als auch gegenüber den Zollbehörden Kritik zu üben sowie Verbesserungsvorschläge einzubringen. Um dies zu untermauern, legte der Bf diesbezüglichen Schriftverkehr vor. Jeder der…

…jedes Verbrauchers getrennt festgestellt und in der Folge für den Betreiber der Halle (Stadtgemeinde ***Ort1***) optimierend und energieeffizient eingestellt werden. In den Quartalssitzungen werden mit dem Betreiber die einzelnen Verbrauchsdaten analysiert und ständig Verbesserungsvorschläge für den Hallenbetrieb erarbeitet. Zudem obliegt der Bf. das erste Aufeisen…

…Prüfern korrigiert worden wären, und ihr Verbesserungsvorschläge erteilt wurden. Durch die laufenden Einzahlungen und dem daraus resultierenden Guthaben bis zu € 49.000,00 zum Ablauf des jeweiligen Jahres befand sich die Bf.in aus Sicht des erkennenden Senates in einem Tatbildirrtum. Sie ging davon…

…Vorschriften im Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen sind im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge, mit dem Steuersatz von 6…

…medizinisch orientierte Unternehmen eingegliedert waren, die für mich auch beruflich interessant sind; Firmen wie z.b. […] haben sogar persönlich mit mir Kontakt aufgenommen um Produkte vorzustellen und Verbesserungsvorschläge meinerseits einzuholen. Wurden Sie über die steuerlichen Behandlungen von Beteiligungen aufgeklärt und wenn ja, von wem?

…In der Zusammenstellung wurden die einzelnen Projekte der letzten Jahre beschrieben - bspw. welche Personen am Projekt beteiligt waren oder welche Verbesserungsvorschläge eingebracht wurden. Aus dieser Beschreibung ist jedoch nicht zu entnehmen, mit welchem Projekt die Zahlung der Vergleichsvereinbarung mit der Firma H im Zusammenhang steht…

…keine schriftliche Vergleichsvereinbarung gibt und es wurde eine Zusammenstellung über die durchgeführten Aufträge übermittelt. In der Zusammenstellung wurden die einzelnen Projekte der letzten Jahre beschrieben - bspw. welche Personen am Projekt beteiligt waren oder welche Verbesserungsvorschläge eingebracht wurden. Aus dieser Beschreibung ist jedoch nicht zu entnehmen…