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BFG RV/5100536/2014Immobilienveräußerung und Hauptwohnsitzbefreiung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…dass die Besteuerung der Grundstucksverauserung nicht bei der Veranlagung fur das Jahr 2012 vorzunehmen ist, wenn der Kaufpreis nicht im Jahr 2012 zugeflossen ist (siehe auch Punkt 4). Das ausgefüllte und retournierte Formular gilt als Abgabenerklärung." Im Einkommensteuerbescheid 2012 vom 16.12.2013 wurden die…

BFG RV/7101661/2012Pendlerpauschale und Reisekosten bei mehreren Dienstverhältnissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…die bei der Veranlagung zur Einkommensteuer noch nicht berücksichtigt werden konnten, nachgewiesen bzw. glaubhaft gemacht. Unter Anrechnung des allgemeinen Werbungskostenpauschbetrages mindern sie die Einkünfte des Bf aus nichtselbständiger Arbeit zusätzlich. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der darauf entfallenden Abgabe (Einkommensteuer 2010) sind dem beigefügten Berechnungsblatt…

BFG RV/5300022/2019Abgabenverkürzung bei Geltendmachung privater und betriebsfremder Aufwendungen als abzugsfähige Aufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

…dass sie keine Sorgepflichten und keine Vorstrafen habe (RemA-OZ 58). Die aktenkundige Vorstrafenabfrage vom 22. Februar 2018 bestätigt die Unbescholtenheit der Bf. (RemA-OZ 14). Die übrigen Feststellungen ergeben sich aus dem vorgelegten Veranlagungs- und Strafakt sowie Auszügen aus diversen Datenbanken. Rechtliche Beurteilung: Zur…

BFG RV/4100257/2012Neuerliche Bestätigung von amtsbekannten und in sämtlichen Verfahren berücksichtigten Umständen - neuerliches gleichlautendes Gutachten für eine Wiederaufnahme geeignet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2019

…geschätzt) € 100,00 Vom Finanzamt wurden sämtliche begehrten Kosten in voller Höhe sowie die beantragten Frei- und Pauschbeträge im gesetzlich zustehenden Ausmaß zuerkannt. Der betreffend die Veranlagungs- und auch Streitjahre 2004 bis 2007 sohin als entscheidungsrelevant festgestellte Sachverhalt ist wie folgt rechtlich zu würdigen…

BFG RV/5100009/2026Nachweis eines abweichenden Anteils des Grund und Bodens an den Anschaffungskosten gemäß GrundanteilV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2026Teil 1/2

…wie in der Beschwerde ersichtlich, einen m2-Preis in Höhe von 400,24 €. Dazu wurden im Rahmen des Veranlagungs- und erstinstanzlichen Beschwerdeverfahrens diverse Unterlagen und Argumente vorgebracht. Diese waren für die Abgabenbehörde nicht nachvollziehbar oder haben zumindest, wie in der gesonderten Begründung zur Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/5100336/2014Vorsteuer aus Eingangsumsätzen (Depotgebühren) für das Halten und Verwahren von Wertpapieren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2016Teil 2/2

…Rs „Sveda UAB“, Rn 22 und 23). Diese Rspr betrifft sowohl Gegenstände als auch Dienstleistungen (EuGH „Sveda UAB“, Rn 19). Die Einrichtung des Wertpapierdepots dient der Veranlagung von Liquiditätsüberschüssen und der Pfandbestellung gegenüber Banken zur Besicherung unternehmerisch veranlasster Kreditgewährung. Damit besteht bezüglich des Erwerbes der…

BFG RV/7104761/2018Werbungskosten, Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2021

…1. Sachverhalt und Beweiswürdigung Das BFG legt der Entscheidung den im Folgenden dargestellten, als erwiesen angenommenen Sachverhalt zugrunde, der sich aus den Verwaltungsakten und dem darin enthaltenen Vorbringen der Verfahrensparteien im Veranlagungs- und Beschwerdeverfahren ergibt. Der BF war im Jahr 2015 Beamter im BM. Soweit…

BFG RV/7100923/20121. Liebhaberei bei Vermietung und Verpachtung ("große Vermietung") 2. Steuerliche Einstufung von Erträgen aus einer Genussrechtsbeteiligung (Einkünfte aus Kapitalvermögen oder Spekulationseinkünfte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2017Teil 2/3

…Informationsmemorandum von EL und BT übergeben (Beilage ./6). Ziel von Herr war, dass über eine luxemburgische Gesellschaft (BCC) 25% + 1 Aktie an der DA erworben werden. Zur Finanzierung der BCC sollten aktienähnliche Substanzgenussrechte (= die späteren EPRs) ausgegeben werden. Der dieser Veranlagung zugrunde gelegte Business…

BFG RV/7100007/2014Löst die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung bei derselben Versicherungsunternehmung Versicherungssteuer aus und wird mit der Überweisung des Deckungserfordernisses gemäß § 18i VAG eine Zahlung von Entgelt bewirkt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.04.2015Teil 2/3

…allfälliger Einmalerläge, abzüglich Kosten und Versicherungssteuer zuzüglich des Ergebnisses der Veranlagungs- und Risikogemeinschaft. Im Zuge der Übertragung von bestehenden Pensionszusagen wird durch die Leistung der Zahlung für das versicherungsmathematisch ermittelte Deckungserfordernis an die Pensionskasse die Finanzierung der Leistungsverpflichtungen im Übertragungszeitpunkt ausreichend gesichert.“ Die Literatur geht…

BFG RV/6100406/2012Spekulationsgewinn aus einer Liegenschaftsveräußerung im Regime des § 30 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 100/2006, Vorsteuerberichtigung gemäß § 12 Abs 10 UStG sowie Unwägbarkeit iRd Liebhabereibeurteilung betreffend Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2018

…wird (s Q/ Sch § 30 Rz 4)…… Ab der Veranlagung 2007 (Abs 4 idF des StruktAnpG 2006, BGBl I 100) sind im Falle der Veräußerung eines angeschafften Gebäudes die Anschaffungskosten um Instandsetzungs- und Herstellungsaufwendungen insoweit zu erhöhen, als sie nicht bei der Ermittlung…

BFG RV/3100314/2019Doppelte Haushaltsführung eines alleinstehenden Steuerpflichtigen im elterlichen Haushalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.02.2022Teil 1/2

…an der Adresse Gemeinde 2, C-Straße, weiters die im Veranlagungs- und zu Beginn des Beschwerdeverfahrens gemachten konkreten Angaben zum Familienwohnsitz der Bf.) stellen sich die Ausführungen des EF in der Bestätigung vom 27. März 2019 als - unbewiesene - Schutzbehauptung dar. Die Bestätigung des EF ist…

BFG RV/4100292/2014Schwarzgeldzahlungen an geringfügig angemeldeten Taxifahrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.03.2017

…ob der Bf. aus seinen Taxifahrten für die GmbH im Jahr 2012 - so der Bf. - € 360,00 oder aber - so das Finanzamt - € 8.482,36 erhalten hat. Der oben festgehaltene Verfahrensablauf bezüglich des Veranlagungs- und Beschwerdeverfahrens des Bf. ist unstrittig. Der für das…

BFG RV/7102072/2013Besteuerung der Mindestertragsleistung einer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…als Pensionistin von der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) eine Pension und darüber hinaus von der N-Pensionskasse eine Mindestertragsleistung gemäß § 2 Abs. 2 PKG iHv EUR 287,84. Die gemeinsame Versteuerung beider Bezüge für das Jahr 2012 erfolgte durch die Pensionsversicherungsanstalt. Im Zuge der Veranlagung der Bf…

BFG RV/7105679/2015Hauptwohnsitzbefreiung nach § 30 Abs. 2 Z 1 lit. b EStG erfordert Nutzung der Eigentumswohnung als Eigentümer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.09.2017Teil 1/2

… 18 Abs. 1 Z 3 lit. b EStG übernimmt die dortige Definition von Eigenheim und Eigentumswohnung (idF BGBl. I 112/2012, ab Veranlagung 2013): „b) Beträge, die verausgabt werden zur Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat…

BFG RV/7102060/2017§ 9 BAO: Keine Liquiditätsaufstellungen zu den einzelnen Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…Nachweis z.B. mit Kontoauszügen, Saldolisten der Verbindlichkeiten zum Anfang und zum Ende des jeweiligen Monats, Aufstellung der größten Gläubiger mit prozentmäßiger Angabe der Schuldentilgung). Am 21.12.2016 nahm der steuerliche Vertreter in den Veranlagungs- und in den Haftungsakt des Bf. Akteneinsicht. Dem ersten…

BFG RV/5100559/2012Vermögensverlagerung an Verwandte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2015Teil 2/2

…auch die Aussage gefallen, die Liegenschaften an die Gattin übertragen zu wollen bzw., dass Vorbereitungen bereits getroffen worden seien. Beweiswürdigung: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Verwaltungsakten, insbesondere in die Veranlagungs- und Einbringungsakten, in die Feststellungen des Prüfers, durch Zeugeneinvernahme, Einholung einer Stellungnahme des…

BFG RV/3100722/2018Schätzung der Besteuerungsgrundlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Da während des Veranlagungs- und Außenprüfungsverfahrens keinerlei Unterlagen vorgelegt worden seien, sei eine Überprüfung der Angaben der Beschwerdeführerin unmöglich und die Schätzung der Besteuerungsgrundlagen daher geboten.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 2015 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und auch keine Umsatzsteuer…

BFG RV/6100248/2019Berücksichtigung der Gewinnanteile eines Arbeitsgesellschafters bei Verlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2020

…gebucht. Dies ergibt sich aus den Ausführungen des BF in der mündlichen Verhandlung vom 08.10.2020 und aus den Veranlagungs- und Betriebsprüfungsakten des Finanzamtes. Für die Filiale in Y schloss die Rechtsanwalts OG eine Berufshaftpflichtversicherung für "Rechtsanwälte, Treuhänder, Wirtschaftsprüfer, Berater und ähnliche Berufe" ab…

BFG RV/6100893/2009Zeitpunkt der Geltendmachung von Verlustvorträgen bei einer Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2017

…der Einbringungsstichtag fällt, ist das Einkommen des Übertragenden zu ermitteln, dabei auch um allfällige Verlustvorträge zu kürzen und im Rahmen der (kalenderjahrbezogenen) Veranlagung steuerlich zu erfassen. Gerade die dargelegte Sichtweise des Beschwerdeführers würde dazu führen, dass der Regelungszweck der Verlustvortragsnorm unterlaufen wird, der darin liegt…

BFG RV/5101420/2015Haftung des Geschäftsführers für Umsatzsteuernachforderungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2017

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt 1) Veranlagungs- und Insolvenzverfahren der Gesellschaft Mit Erklärung über die Errichtung der Gesellschaft vom 11.2.2011 wurde die Firma F GmbH (FN, Primärschuldnerin) gegründet, deren alleiniger Geschäftsführer der…