…veranlagt; dabei reduzierte die Abgabenbehörde den bei den Vermietungseinkünften geltend gemachten (pauschalen) Werbungskostenabzug von 50% auf 30% der erzielten Mieteinnahmen und führte dazu Folgendes begründend aus: " Die Einräumung und Verbücherung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes zugunsten des Fruchtgenussberechtigten begründet alleine kein wirtschaftliches Eigentum des Fruchtnießers. In…

…VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042, mwN). Stoll, Kommentar zur BAO I, 296, sieht ein Veräußerungs- und Belastungsverbot zu Gunsten des Fruchtgenussberechtigten als ein mögliches Indiz dafür an, diesem wirtschaftliches Eigentum zuzuerkennen (vgl. VwGH 25.1.2006, Zl. 2002/13/0042, mwN). Nach der…

…Liegenschaft schalten und walten, nur zur Veräußerung der Liegenschaft bräuchte die Bf. die Zustimmung der Adoptivtochter To1. Nach Ansicht der Bf. sei die wirtschaftliche Stellung der Bf. identisch mit der eines Eigentümers, der mit einer Nacherbschaft belastet sei, welche durch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot abgesichert…

…Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin. Durch die verfügte Grundstückstransaktion des Übergebers wurde der wohnungsbedürftigen Ehegattin keinesfalls die Wohnmöglichkeit entzogen, gerade im Gegenteil durch die Einräumung des grundbücherlich einverleibten Wohnungsgebrauchsrechtes verbunden mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot…

…Immobilien zu partizipieren. Insgesamt ist unter Würdigung aller Umstände das wirtschaftliche Eigentum durch den Vorbehaltsfruchtgenuss beim zivilrechtlichen Eigentum verblieben und mit der Schenkung an den Geschenknehmer übergegangen. Selbst ein im Grundbuch einverleibtes Veräußerungs- und Belastungsverbot führt noch nicht zum wirtschaftlichen Eigentum (VwGH 25.1.2006…

…dass die Beschwerdeführerin auf das Fruchtgenussrecht sowie das Veräußerungs- und Belastungsverbot verzichtet. Für den Verzicht hat die Beschwerdeführerin eine Abschlagszahlung in Höhe von € 500.000,- erhalten. Das Finanzamt hat für das Jahr 2019 Einkommensteuer vorgeschrieben und die Abschlagszahlung in einer Höhe von 250.000…

…2007/14/0021, zu einer Substanzverfügung des Steuerpflichtigen trotz Vorliegens eines schriftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes). Zu prüfen ist demzufolge anhand folgender Kriterien: Übergang des Gewinnbezugsrecht auf den wirtschaftlichen Eigentümer; Ausübung des Stimmrechts durch den wirtschaftlichen Eigentümer; Substanzverwertungsmöglichkeit, durch Veräußerung oder Belehnung/Verpfändung, oder Chance der…

…streitgegenständlichen Fall: Die Kombination eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes mit einem Fruchtgenussrecht, das der Bf im Sinne der oben dargestellten Ausführungen unstrittig eingeräumt wurde, verschafft ihr noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an den Liegenschaften. Das Belastungs- und Veräußerungsverbot stellt zwar eine erhebliche Beeinträchtigung…

…Veräußerungs- und Belastungsverbote) darstellt, sind sie durch die Durchschnittssätze nicht abgegolten und daher steuerlich zusätzlich zu erfassen. Ein weiterer "Restbetrag" (zB Akzeptanzzuschlag) der Gesamtentschädigungssumme ist als weiteres Entgelt für das Recht selbst zu qualifizieren. Zusammenfassung: Der steuerliche Entschädigungsbegriff ist weiter gefasst als der zivilrechtliche und…

…Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes gegen Entgelt unterliegt der Steuerpflicht gem. § 29 Z. 3 EStG 1988, weil ein Tun, Dulden bzw. Unterlassen gegen Entgelt vorliege, durch welches einem anderen ein wirtschaftlicher Vorteil eingeräumt werde. Das nicht übertragbare Verbot sei kein Wirtschaftsgut, dessen Veräußerung den Tatbestand…

…6 Ob 18/07a). Ebenso bei der Begünstigtenstellung (OGH 03.08.2021, 8 Ob 101/20s). Der Verwaltungsgerichtshof hat die Aufgabe eines Veräußerungs- und Belastungsverbots gegen Entgelt (VwGH 24.01.2022, Ra 2021/13/0117), den entgeltlichen Verzicht auf die Ausübung eines Optionsrechtes (VwGH 20…

…2012 und auch das darin vereinbarte Fruchtgenussrecht (jeweils mit derselben Tagebuchzahl) im Grundbuch eingetragen wurden. Es ist für das Bundesfinanzgericht kein Grund ersichtlich, warum dies für die anderen Liegenschaften, die im Schenkungsvertrag genannt sind, nicht gelten sollte. Die Feststellung, dass kein Veräußerungs- und Belastungsverbot im…

…Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages sowie die Staatsgebühren trägt. Mit Vertragspunkt 7 räumt die Käuferin ihren, diesen Vertrag beigetretenen, Großvater zur Erhaltung des Familienbesitzes, auf der Vertragsliegenschaft das lebenslängliche, unentgeltliche Fruchtgenussrecht sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Die grundbücherliche Sicherstellung dieses Veräußerungs-und Belastungsverbot wird…

…vor gewerblich (als Fotograf) tätig und betrage der zuletzt steuerlich festgestellte Gewinn ca. € 9.500,00 (2014). Außer einer mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot (zu Gunsten der Gattin) belasteten Eigentumswohnung besitze er kein nennenswertes Vermögen. Seine aktuellen (privaten und geschäftlichen) Verbindlichkeiten betrügen annähernd €…

…Zuge der Übertragung wurde auch ein Veräußerungs- und Belastungsverbot vereinbart. Die grundbücherliche Eintragung ist jedoch noch nicht erfolgt. Zusätzlich liegt in meinem Fall eine sachliche Unbilligkeit vor, da ich im Vertrauen auf eine richtige Rechtsauskunft der Abgabenbehörde den Grundsatz von Treu und Glauben verletzt sehe. …

…Die Einräumung eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu Gunsten des Fruchtgenussberechtigten kann ein mögliches Indiz für wirtschaftliches Eigentum darstellen. Das bedeutet aber noch nicht, dass die Einräumung der Veräußerungs- und Belastungsverbote allein der Fruchtnießerin die Stellung einer wirtschaftlichen Eigentümerin hätte verschaffen können (VwGH 25.01.2006…

…die dingliche Wirkung eines im Grundbuch eingetragenen Veräußerungs- und Belastungsverbots regelt. Eine Erweiterung zu § 364c ABGB erfolgt hinsichtlich Übertragungen an Lebensgefährten sowie an Geschwister, Nichten und Neffen des Überträgers. Die Begünstigung unterliegt keiner weiteren Einschränkung und erfasst sämtliche (entgeltliche und unentgeltliche) Liegenschaftsübertragungen innerhalb des angeführten…

…halten und die Verbindlichkeiten persönlich ordnungsgemäß abzudecken. In Punkt III des Vertrages wurde ein Wiederkaufsrecht zugunsten des Geschenkgebers vereinbart, das ihn jederzeit berechtigt, jede einzelne Vertragsliegenschaft um den Betrag von 1,00 € (ein Euro) zurückzukaufen. Zudem wurde in Punkt III ein Veräußerungs- und Belastungsverbot…

…Wohnungsgebrauchsrechtes und eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes gemäß § 364c ABGB zugunsten des Übergebers und dessen Ehegattin. Durch die verfügte Grundstückstransaktion des Übergebers wurde der wohnungsbedürftigen Ehegattin keinesfalls die Wohnmöglichkeit entzogen, gerade im Gegenteil durch die Einräumung eines grundbücherlich einverleibten Wohnungsgebrauchsrechtes verbunden mit einem Veräußerungs- und Belastungsverbot…

…langer Zeit getätigten Investitionen, deren grundbücherliche Sichterstellung und die Eintragung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes ins Grundbuch im Jahr 2013 sowie die Bestätigung, dass das Haus im Jahr 2024 von Hochwasserschäden betroffen war und die Tragung von Abgaben und Versicherungsbeiträgen durch die Beschwerdeführerin, können nicht dazu…