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BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 1/3

…darin ist ein Veräußerungs- bzw. Aufgabeverlust in Höhe von 313.792,12 Euro enthalten. Der Freibetrag gemäß § 24 Abs. 4 EStG 1988 bei *Vater* entfällt. Die Einkünfte von *Sohn* betragen 257.022,87 Euro; darin ist ein Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn in Höhe von 116.992…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

…den er nicht mehr auffüllen muss, als Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn zu erfassen. Aufgrund des als Generalvergleich ausgestalteten gerichtlichen Vergleichs vom 6.11.2014 trifft dies auf *Sohn* zu: Er muss den nach Berücksichtigung des Vergleichs noch verbleibenden Betrag seines negativen Kapitalkontos in Höhe von 116…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 3/3

…Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnes bzw. nicht von außerordentlichen Einkünften auszugehen. Dies bedeutet aber wiederum, dass mangels Feststellung eines Aufgabe- oder Veräußerungsgewinnes die vom Bf aus diesem Titel beantragte steuerliche Begünstigung gemäß § 37 EStG 1988 nicht gewährt werden konnte. Die Qualifikation als Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn hätte gemäß…

BFG RV/5100167/2013Liebhaberei bei einem Gasthausbetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2017Teil 2/2

…die Betätigung einzustellen. Wie lange die (vorübergehende) Fortsetzung einer an sich aussichtslosen Tätigkeit noch als wirtschaftlich vernünftige Reaktion beispielsweise im Hinblick auf die Erzielung eines bestmöglichen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes angesehen werden kann, ist nach den Umständen des Einzelfalles – jedenfalls nicht rückwirkend in einer Art ex…

BFG RV/7102533/2021Begünstigungen bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…sowie G27). Wird kein Steuerfreibetrag nach § 24 Abs. 4 EStG 1988 geltend gemacht, stehen dem Mitunternehmer für erzielte Veräußerungs- bzw. Übergangsgewinne dagegen grundsätzlich die (in den meisten Fällen attraktiveren) Tarifbegünstigungen des § 37 EStG 1988 offen. Über sie ist jedoch nicht schon im Feststellungsverfahren, sondern erst…

BFG RV/6100270/2023Ausgleichsanspruch (in Analogie zu Handelsvertretergesetz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2024

…laufenden Gewinn der Einkommensbesteuerung und führte hierzu begründend aus, nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH seien Erlöse aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG 1993 nicht dem Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn des Handelsvertreters zuzurechnen, weil dieser nicht für die Übertragung von Wirtschaftsgütern geleistet werde. Die Ausgleichszahlung nach …

BFG RV/7103759/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Altersbegünstigung bei Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2018

…der Kinder - der Entschluss gefasst, den Betrieb endgültig aufzugeben und die wesentlichen Betriebsgrundlagen zu veräußern, womit es zu einer Zusammenballung des Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes im Jahr 2011 kam. In den Jahren davor wurden zu Sanierungszwecken lediglich technisch veraltete Anlagen veräußert. Eine Ruhendstellung ist keine Betriebsaufgabe…

BFG RV/2100730/2017Erfassung des negativen Kapitalkontos anlässlich der Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2017

…Der diesbezüglich festgesetzte Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn wurde aufgrund von übermittelten Buchhaltungskosten abgeleitet. Die diesbezügliche Ermittlung und Ableitung ist es jedoch angesichts der im Jahr 2004 an Dr. K durch Rechtsakt übertragenen Gesellschaftsanteilen implementiert und ist daher ein eventueller Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn aus den Buchhaltungskonten nicht…

BFG RV/7106039/2018Auflösung der atypisch stillen Gesellschaft mit Konkurseröffnung über das Vermögen der GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2019

…der als Mitunternehmer eines Betriebes anzusehen sei, im Zeitpunkt der Beendigung seiner Beteiligung sein negatives Kapitalkonto nicht auffüllen müsse, sei dies als Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn gemäß § 24 Abs. 2 EStG 1988 zu berücksichtigen. Im vorliegenden Fall schließe der Vertrag über den Abschluss der stillen Gesellschaft…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 2/3

…dass es sich bei diesen Einkünften um einen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn oder um einen einer begünstigten Besteuerung zugänglichen Einkunftsanteil handeln würde, geht daraus nicht hervor. Vielmehr werden im Feststellungsbescheid 2011 vom 21.09.2012 dezidiert Veräußerungs- und Aufgabegewinne in Höhe von 0,00 € und…

BFG RV/5100819/2018Behördlich bewilligter Abverkauf des Warenlagers im Zuge der Betriebsaufgabe durch einen Einnahmen-Ausgabenrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021Teil 1/2

…dem letzten entgeltlichen Erwerb 7 Jahre verstrichen seien und dass tatsächlich eine Betriebsaufgabe vorliege. Weiters bestehe die Begünstigung nur dann, wenn der Übergangs- und Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn in einen einzigen Veranlagungszeitraum anfiele. Alle diese Voraussetzungen seien bei der Bf. erfüllt: Das Unternehmer hätte die Bf…

BFG RV/1100588/2018Höhe des Betriebsaufgabegewinnes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2020

…und berücksichtigte in der gleichzeitig erlassenen neuen Sachentscheidung ua. den beantragten Übergangsverlust iHv 800,00 € und einen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn iHv 29.618,90 € (Veräußerungserlös Gebäude iHv 200.000,00 € abzüglich Grundanteil lt. Anlagenverzeichnis iHv 30.000,00 € abzüglich Buchwert Gebäude…

BFG RV/5101302/20111. Prüfung der Einkunftsquelleneigenschaft bei erwerbswirtschaftlicher Betätigung eines Reitstalls 2. Angemessene Ergebnisaufteilung bei einer Angehörigen-KG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.02.2016Teil 1/2

…zu beachten, dass sich im Betriebsvermögen erhebliche stille Reserven (insbesonders Wert der Pferde) befanden, die sich in der Höhe eines allfälligen Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes niederschlagen würden. Dieses Kriterium konnte also ebenfalls nicht als eindeutiges Indiz für die Annahme von Liebhaberei gewertet werden. 3. Ursachen, auf…

BFG RV/3100546/2016Zurechnung der Einkünfte aus einer Betriebsaufgabe bei Tod des Erblassers während des Verteilungszeitraumes gemäß § 37 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

…Verstreichen von sieben Jahren (Sperrfrist) eine Zusammenballung von Einkünften vorliegt. Im Übrigen ist die Einkünfteverteilung von Veräußerungsgewinnen iSd § 24 EStG 1988 auf drei Jahre - im Gegensatz zum Hälftesteuersatz für Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinne iSd § 24 EStG 1988 iZm einer todesfalls-, erwerbsunfähigkeits- oder altersbedingten Betriebsveräußerung oder -aufgabe (…

BFG RV/1100354/20141) Steuerliche Behandlung einer aus dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG resultierenden Zahlung 2) Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016Teil 1/2

…Erkenntnis vom 4. Juni 2003, 97/13/0195, den Erlös aus dem Ausgleichsanspruch nicht dem Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn des Handelsvertreters zugerechnet und ausgesprochen, dass der Ausgleichsanspruch nach dem Wortlaut des § 24 HVertrG nicht ein Entgelt für die Übertragung eines Kundenstocks des Handelsvertreters darstelle, sondern in…

BFG RV/5100389/2012Zuordnung von Krankheitskosten zu außergewöhnlichen Belastungen mit oder ohne Selbstbehalt (Behinderung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2015Teil 1/3

…Anwendung eines begünstigen Steuersatzes wegen Vorliegens eines Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes. Dem Feststellungsbescheid 2011 vom 21.09.2012, der an die Fa. FAf GmbH & Mitges. zu Handen deren Zustellungsbevollmächtigten ergangen ist, ist dezidiert zu entnehmen, dass in den Einkünften keine Veräußerungs- oder Aufgabegewinne enthalten sind bzw…

BFG RV/7101190/2021Pensionsabfindung eines Gesellschafter-Geschäftsführers: Kein mit dem Halbsteuersatz begünstigter Übergangsgewinn, weil Forderung auf Pensionsabfindung erst nach dem Aufgabezeitpunkt (Bilanzstichtag) entstanden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2023Teil 1/2

…tatsächlich vorhanden ist, können werterhellende Umstände für die Ermittlung des Wertes dieses Bilanzansatzes berücksichtigt werden. Zahlungen, die anlässlich einer Betriebsaufgabe bezogen werden, aber im Aufgabezeitpunkt noch nicht als Forderung entstanden sind, gehören nicht zum Veräußerungs- bzw. Übergangsgewinn (Fraberger/Papst in Doralt et al, EStG18, § 37…

BFG RV/3100764/2020Lohnpfändung zur Einbringung von Sozialversicherungsbeiträgen und Unterhaltsvorschüssen keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2023

…1988 Gewinne, die etwa bei Aufgabe des Betriebes erzielt werden. Bei Veräußerung oder Aufgabe eines Betriebes im Sinne des § 24 EStG 1988 ist der Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn durch Betriebsvermögensvergleich zu ermitteln. Da bei den betrieblichen Einkünften mit der Betriebsaufgabe auch bei einer früheren Gewinnermittlung nach §…

BFG RV/5100739/2020Ermittlungen zu Entnahmen als Wiederaufnahmegrund für Veräußerungsgewinn negatives Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020Teil 1/2

…Schreibens des Masseverwalters (Dr. B.) vom 6. Juli 2010. Festgesetzt wurde ein Veräußerungs- bzw Aufgabegewinn iHv 194.119,60 €. Aufgrund falscher Bescheidadressierung sei im Verfahren RV/5100912/2010 festgestellt worden, dass es sich bei den erlassenen Bescheiden vom 8. Juli 2010 um Nichtbescheide handle…

BFG RV/3100533/2017Betriebsaufgabezeitpunkt bei einem Handelsvertreter; Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters ist im Zeitpunkt der Übergangsgewinnermittlung noch nicht als Forderung entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…VwGH vom 25.4.2013, 2010/15/0207), wonach Erlöse aus dem Ausgleichsanspruch iSd § 24 HVertrG 1993 nicht dem Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinnes zuzurechnen seien, weil es sich nicht um die Übertragung von Wirtschaftsgütern handle. Der Übergangsgewinn gehe der Betriebsaufgabe gedanklich voran. Da das Entstehen des…