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BFG RV/5101222/2018Baurechtszins bei abschließender Schenkung als Ratenkauf der Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021Teil 2/2

…€ und dem ebenfalls steuerpflichtigen Betrag für die Wertsicherung nach dem VPI 2010 von 230,52 € zusammen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stellen bei Veräußerung eines privaten Wirtschaftsgutes - wie der Liegenschaft im gegenständlichen Fall - gegen Ratenzahlungen sowohl der enthaltene Zinsanteil (VwGH 28.11.2007…

BFG RV/5101150/2012Steuerrechtliche Rückwirkung eines im Folgejahr abgeschlossenen Pachtvertrages ist nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2018

…Nach Ansicht der BP handelt es sich im gegenständlichen Fall nicht um eine Betriebsaufgabe mit anschließender Verpachtung, sondern um eine Veräußerung des Betriebes gegen Ratenzahlung. Als Kaufpreis ist jener Betrag anzusetzen, der sich aus den vereinbarten Nettopachtzinsen zuzüglich der auf die Verpachtung entfallenden Einkommensteuer ergibt…

BFG RV/7103506/2017Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer ist bei Kaufpreiszahlung in Raten der nominelle Kaufpreis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2019

…Mai 2017 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Die Abweisung wurde wie folgt begründet: "Als Gegenleistung ist der nominale Kaufpreis maßgebend (VwGH vom 30.August 1995 94/16/0085). Im Falle der Veräußerung gegen einen festen Kaufpreis kommt eine Abzinsung gemäß § 14 Abs…

BFG RV/7101904/2009Verluste aus Spekulationsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Dieselben Grundsätze gelten insbesondere auch für Veräußerungsgeschäfte gegen Ratenzahlungen. Bis zur letzten Teilzahlung des Veräußerungserlöses (letzte Rate) kann daher auch kein Verlust aus dem Spekulationsgeschäft entstehen (VwGH 27.4.1976, 1435/74, 1976, 172). Beträge, die in einem Kalenderjahr nach der Veräußerung zu- oder abfließen…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 3/4

…geht im Vorhalt davon aus, dass auf einen derartigen Sachverhalt die VwGH-Rsp ab 1997 zur Veräußerung betrieblicher Einheiten gegen gewinn- und/oder umsatzabhängige Beträge (wobei sich die gewinn- und umsatzabhängigen Beträge erst in den Jahren nach dem Veräußerungszeitpunkt konkretisieren bzw. dem Grunde nach entstehen…

BFG RV/2100182/2025ImmoESt mit Ratenzahlung, Angehörige, fremdunüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Für die Entrichtung des Kaufpreises wurde eine Ratenzahlung inklusive einer Zinszahlung vereinbart. Die Immobilienertragsteuer wurde von der belangten Behörde zur Gänze im Einkommensteuerbescheid 2022 vom 20.07.2023 mit 3.990,00 Euro festgesetzt. In ihrer Beschwerde vom 25.07.2023 skizzierte die Bf die…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 1/4

…erhob der Bf2 fristgerecht Beschwerde gegen den ihm am 31.07.2014 zugestellten Feststellungsbescheid und beantragte den bekämpften Bescheid aufzuheben und regte gleichzeitig an, für die Jahre 2004 bis 2012 eine Außenprüfung durchzuführen, um die korrekten Parameter für die Ermittlung eines Veräußerungs- und Übergangsgewinnes feststellen…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 4/4

…29.01.1990). Für den Fall des Ausscheidens von Dr. ***Bf2*** wurde die Übernahme der Kanzlei durch Dr. ***A*** gegen Bezahlung eines Abfindungsbetrags in Höhe von 50% des durchschnittlichen Jahresnettohonorarumsatzes der Kanzlei der drei letzten steuerlich festgestellten Jahreshonorarumsätze in indexierten Raten festgesetzt (s. § 5 Abs…

BFG RV/6101042/2015Beschwerde gegen eine Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 BAO iZm. einem Mietobjekt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…die Beantragung von monatlichen Ratenzahlungen das Nichtvorhandensein von liquiden Mittel bestätige. Dem stehen schon allein die geleisteten, über Aufforderung des Finanzamtes, erfolgten vorläufigen Raten entgegen. Demnach ist eine Gefährdung nicht schon dann anzunehmen, wenn Abgabenschulden nicht auf einmal entrichtet werden können. Gegen die Annahme einer…

BFG RV/6100370/2012Beschwerde gegen Haftungsinanspruchnahme anläßlich Betriebsübernahme gem. § 14 BAO; Aufhebung und Zurückverweisung gem. § 278 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.01.2015

…C , vertreten durch die D , B , E , vom 26. Juni 2012, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 23. Mai 2012 betreffend Haftungsinanspruchnahme gem. § 14 Bundesabgabenordnung (BAO) beschlossen: Der angefochtene Bescheid vom 23. Mai 2012 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter Zurückverweisung der…

BFG RV/6100546/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2014

…vertreten durch D, in E, F, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 10. September 2013, betreffend Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (in Form von Stundung) gemäß § 212 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

BFG RV/7103484/2019Beschwerde gegen Pfändungsbescheid, Beitreibungsersuchen aus Bulgarien, Einwendungen gegen Abgabenanspruch, Verjährung, Art. 17 der Charta der Grundrechte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2021

…Dr Gerhard Rettenbacher, Stoß im Himmel 1/11, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2019 gegen den Bescheid des ehemaligen Finanzamtes Wien 1/23 vom 18. Dezember 2018 betreffend Pfändung einer Geldforderung, Steuernummer ***BF1StNr1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 29. April 2021…

BFG RV/5101458/2017Veräußerung eines Mitunternehmeranteils nach Einbringung unter Substanzvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024Teil 2/4

…(Seitens des Prüfers ergebe sich eher die Vermutung, dass durch entsprechende Entnahmen von Dr. ***Bf2*** vor Beginn der GesbR das Kapitalkonto eher gegen Null tendiert habe, sodass schon vertraglich gar keine Notwendigkeit bestanden habe, das Kapitalkonto des Einzelunternehmens im Zeitpunkt des Beginnes der GesbR vertraglich…

BFG RV/6100319/2019Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2020

… Ersuchen um Ratenzahlungen) ergeben sich Fixkosten ohne Schuldentilgungen (Miete, Strom, Gis, Haushaltsversicherung, Medikamente und Ausgaben für neue Brille) in Höhe von € 869,--. An Schulden gegenüber anderen Gläubigern bestehen ca. € 9.000,--. Aus den vorgenannten Ansuchen gehen Ausgaben für Medikamente in Höhe von €…

BFG RV/7101608/2014Nachsicht bei vorhandenen Vermögenswerten und Möglichkeit von Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2015

…Tibor Jugovits, Wirtschaftstreuhänder - Steuerberater, Jasomirgottstraße 6/7a, 1010 Wien, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 20. August 2013, betreffend Nachsicht § 236 BAO in der Sitzung am 22. Oktober 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/6100394/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2016

…die Ausführungen zum Gesundheitszustand (Punkt 6.) verwiesen. An eine freiwillige Veräußerung der Liegenschaft ist seitens des Bf nicht gedacht, weil die Söhne signalisiert hätten, am Erwerb des Hauses Interesse zu haben. Gegen die Einleitung der Zwangsversteigerung durch die Gläubiger könne sich der Bf nicht wehren…

BFG RV/1100185/2014Punktation als Veräußerung iSd § 30 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2016

…der Veräußerung mindestens fünf Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.“ Im Vorlageantrag vom 14. März 2014 brachte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen vor: „Es wird gemäß § 274 (1) BAO eine mündliche Verhandlung über die Beschwerde beantragt. Die Beschwerde richtet sich gegen…

BFG RV/6100493/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Teilnachsicht gem. § 236 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…in B , vom 7. August 2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 17. Juli 2013, betreffend die Abweisung eines Antrages auf Teilnachsicht gemäß § 236 Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an…

BFG RV/5100733/2026Keine Nachsicht, wenn Ratenzahlung möglich ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2026

…zuvor finanzielle Schwierigkeiten vorgelegen seien. Die Einhebung der Abgabenschuldigkeit stelle somit keine persönliche oder sachliche Unbilligkeit dar. Am 18. Mai 2026 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid über das Nachsichtsansuchen ein. In dieser Beschwerde führte er ergänzend aus, dass er aufgrund seines Alters…

BFG RV/2100390/2023Keine Gewährung einer Nachsicht bei Versäumen der RM-Frist gegen den Festsetzungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…würden. Dieses Einzelunternehmen sei in die F Personalservice GmbH eingebracht worden. Wie bereits ausgeführt, sei gegen diese Bescheide deshalb kein Rechtsmittel eingebracht worden, weil die Bescheide direkt über den persönlichen FinOn-Zugang von Herrn F zugestellt worden seien, ohne dass er diese Zustellung bemerkt habe…