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BFG RV/7101852/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…ebenfalls eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Errichtungserklärung vom 12. November 2007 gegen Übernahme des gesamten, zur Gänze einbezahlten Stammkapitals von € 35.000,00 gegründet worden. Als Unternehmensgegenstand bestimmte die Zwischengesellschaft in der Errichtungserklärung ua. die Anteilsverwaltung, der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung…

BFG RV/7101837/2010Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten bei Gründung einer Mantelgesellschaft durch die Hausbank einer Privatstiftung und Verkauf der Mantelgesellschaft an die Privatstiftung nach Ausstattung mit einem Großmutterzuschuss zur Vermeidung von Gesellschaftsteuer.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.08.2016Teil 1/2

…ebenfalls eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit Errichtungserklärung vom 12. November 2007 gegen Übernahme des gesamten, zur Gänze einbezahlten Stammkapitals von € 35.000,00 gegründet worden. Als Unternehmensgegenstand bestimmte die Zwischengesellschaft in der Errichtungserklärung ua. die Anteilsverwaltung, der Erwerb, die Verwaltung und Veräußerung…

BFG RV/5100837/2021Vergütungen der Gesellschaft für die vom wesentlich Beteiligten im Sinn des § 22 Z 2 2. TS EStG 1988 im Rahmen seines Einzelunternehmens ausgeübte Entwicklertätigkeit unterliegen dem Dienstgeberbeitrag und Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und zwar unabhängig davon, ob das Ergebnis der Entwicklertätigkeit in der Gesellschaft als Aktiva (ungeschützte Erfindungen) aktiviert wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.02.2022Teil 1/2

…die Veräußerung von immateriellen Wirtschaftsgütern steuerlich anerkannt worden. Im Hinblick auf die gegenüber der Bf. zu erbringende Tätigkeit insbesondere hinsichtlich der Vornahme von Erfindungen für die Gesellschaft wäre zB in einem Rahmenvertrag oder einer in einem Dienstvertrag vergleichbaren Regelung zu Diensterfindungen nicht festgehalten. Eine Verschriftlichung…

BFG RV/6100192/2023Keine Nachsicht bei Unterlassung einer Beschwerde gegen den Abgabenbescheid.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024Teil 1/2

…des Sachverhaltes maßgebend sind. Das Bundesfinanzgericht kam also im Jahre 2021 zum Schluss, die ***AAA Ltd*** habe zwar existiert, es habe sich aber im Fall des Projektes "***PPP***" um eine zwischengeschaltete Gesellschaft gehandelt, die tatsächlich nicht den Zwecken diente, die vorgegeben wurden. Das Verwaltungsgericht beurteilte…

BFG RV/5100786/2023Frage des Vorliegens eines Liquidationsverlustes bei der Liquidation eines ausländischen Gruppenmitgliedes bzw ob ein solcher Liquidationsverlust unter § 9 Abs 7 KStG 1988 zu subsumieren ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2025Teil 1/2

…§ 12 Abs 3 KStG und dem heute geltenden § 10 Abs 3 KStG bewusst zwischen den einzelnen Verlusttypen differenziert werde. Im Unternehmensrecht und auch im Körperschaftsteuerrecht würden mit der Liquidation und der Veräußerung einer Gesellschaft jeweils unterschiedliche Vorgänge mit gegenteiligen Rechtsfolgen beschrieben. Würde § 9 Abs 7…

BFG RV/6100080/2013Steuerbelastung lediglich aufgrund genereller Norm, keine sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2018

…Einkünfte aus Spekulationsgeschäften der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten und den Werbungskosten andererseits anzusetzen. Im Falle der Veräußerung eines angeschafften Gebäudes sind die Anschaffungskosten um Instandsetzungsaufwendungen und Herstellungsaufwendungen insoweit zu erhöhen, als sie nicht bei der Ermittlung außerbetrieblicher Einkünfte zu berücksichtigen sind…

BFG RV/7101435/2013Zukauf von Prozentanteilen zu bestehendem Kapitalanteil, der zwar länger als 2 Jahre bestehend aber unter 25 % beträgt, erfüllt nicht die Befreiung von der GesSt iSd § 12 Abs. 2 Z 3 erster Teilstrich iVm § 22 Abs. 4 UmgrStG, weil nicht mindestens 25 % des Kapitalanteils länger als 2 Jahre vor der Einbringung im Vermögen des Einbringenden bestanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019

…995, 25 €. Nach Ersuchen um Fristverlängerung bis 16. April 2013 wurde schließlich an diesem Tag gegen den Bescheid Berufung eingebracht, die nunmehr als Beschwerde zu behandeln ist. Das Finanzamt setzte die Gesellschaftsteuer nach einer Außenprüfung, in der festgestellt wurde, dass die Befreiung gem § 22…

BFG RV/7101207/2024Keine finanzielle Verbindung zum Gruppenmitglied während des gesamten Wirtschaftsjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2025

…Kaufvertrag ist festgehalten, dass die ***AB*** über Liegenschaftsbesitz verfügt. Insofern war allen Beteiligten klar, dass für die Übertragung der Gesellschaftsanteile eine grundverkehrsbehördliche Genehmigung erforderlich war. Dies wurde auch im Kaufvertrag ausdrücklich festgehalten und als aufschiebende Bedingung formuliert. Das Burgenländische Grundverkehrsgesetz 2007 (Bgld GVG 2007; LGBl…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 2/2

… 8 Tz 148). Im vorliegenden Fall erfolgten in den streitgegenständlichen Jahren unbestritten verdeckte Ausschüttungen an den Bf als Gesellschafter. Die Geltendmachung einer Einlagenrückzahlung von insgesamt 528.651,52 Euro (in allen Jahren) statt der Behandlung als verdeckte Ausschüttung ist vor dem Hintergrund der rechtlichen Ausführungen…

BFG RV/7105271/2015Können keine ungeklärten Vermögenszuwächse festgestellt werden und die Besteuerungsgrundlagen aufgrund der glaubwürdigen Abgaben des Steuerpflichtigen ermittelt werden, besteht keine Schätzungsbefugnis gemäß § 184 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2024Teil 1/2

…Veräußerungen ableiten lässt, unter Berücksichtigung des gesamten Vermögens und der Ertragsaussichten der Gesellschaft zu schätzen ist. Der Beschwerdeführer bringe auch keine konkreten Umstände vor, die den Wert der Liegenschaften beeinflusset hätten. Vorgelegte Gutachten des Beschwerdeführers seien für die Behörde nicht nachvollziehbar. Der Prüfer prüfe einen…

BFG RV/7102225/2022Fortgesetztes Verfahren: Verdeckte Zuwendung keine Einlagenrückzahlung sondern KEST-pflichtige Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2023

…2006 bis 2009 noch insgesamt einen steuerlichen Gewinn erzielt. Auch die beabsichtigte außerbilanzielle Hinzurechnung iHv EUR 12,5 Millionen für körperschaftsteuerliche Zwecke im Jahr 2008 würde im Hinblick auf die Ergebnissituation 2008 daran nichts ändern. Die steuerlichen Einlagen-Evidenzkonten beider Gesellschaften wiesen in den Jahren…

BFG RV/5101415/2020Keine Halbsatzbegünstigung für den Veräußerungsgewinn, wenn nur ein Teil eines Mitunternehmeranteils veräußert wird. Dreijahresverteilung ist aber möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 1/3

…Kommanditanteile, habe der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als Geschäftsführer im Dienste der Gesellschaft noch Bezüge ausbezahlt erhalten. Diese seien in seiner persönlichen Steuererklärung 2017 unter sonstige selbständige Einkünfte angegeben worden. Es habe sich daher vor der Veräußerung von 75 % um einen erwerbswirtschaftlichen Mitunternehmeranteil gehandelt. Ab…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 3/3

…0039). Forderungsausfälle (VwGH 2.6.2004. 2003/13/0156) oder weil sich eine Überwälzung der Abgabe auf den Kunden des Abgabepflichtigen als unmöglich erweist (VwGH 21.5.1992, 91/17/0118). Als Kunden sind hier auch die beworbenen Gesellschaften (österreichische und ausländische) der bf. Partei…

BFG RV/7101327/2016Nachsicht, Einwand der Unbilligkeit wegen der von der Finanzstrafbehörde angeblich verursachten langen Dauer des gerichtlichen Strafverfahrens, da die Berufsausübung als Bankdirektor dadurch verhindert worden sei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2017Teil 4/8

…DBA-begünstigten Einkünfte überhaupt dieser Zwischengesellschaft steuerlich zuzurechnen“ seien (SWI 1998, 111). Von der Anwendung der Einkünftezurechnungsregel auf inländische Gesellschaften sei nicht mit einem Wort die Rede (siehe auch die Kritik an Loukota bei Hügel/Gibitz, Nochmals: Zum Treaty Shopping-Urteil des VwGH, SWI 1998…

BFG RV/4100046/2014Nachsicht, Abgabenschuldigkeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2019

…abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die S.1/W. E.-Ges.m.b.H., St.Nr. 23i45r , (im Folgenden: GmbH), wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 21.2.1996 errichtet…

BFG RV/7102015/2013Spekulationsfrist bei Veräußerung einer vermögensverwaltenden Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.11.2015

…dortigen Verfahren in der Folge eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, dessen Behandlung mit Beschluss vom 1. Juli 2015 Zl. E 1180/2015-4 abgelehnt wurde, nachdem spezifische verfassungsrechtliche Überlegungen insbesondere zur Frage, ob die Veräußerung eines Gesellschaftsanteils an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft in den Geltungsbereich…

BFG RV/2100465/2018Verlust aus der Veräußerung einer Beteiligung - Sachverhaltsfrage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2019

…des Verlustes stille Reserven anläßlich der Veräußerung oder eines sonstigen Ausscheidens einer anderen zum Anlagevermögen gehörenden von dieser Vorschrift nicht berührten Beteiligung steuerwirksam aufgedeckt und auf Antrag des Steuerpflichtigen gegenverrechnet werden. (…) Das BFG hat erwogen 1. Abtretung des Gesellschaftsanteils Der Beschwerde liegt folgender Sachverhalt…

BFG RV/7100236/2014Hälftesteuersatz bei Veräußerung einer kapitalistischen Mitunternehmerbeteiligung in zeitlicher Nähe zur Einstellung der Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2015

…sind Veräußerungs- und Übergangsgewinne, wenn die Betriebsveräußerung oder -aufgabe erfolgt, weil der Steuerpflichtige das 60. Lebensjahr vollendet hat und seine Erwerbstätigkeit einstellt. Unter die Bestimmung des § 37 Abs. 1 EStG fallen Gewinne aus der Veräußerung des ganzen Betriebes, eines Teilbetriebes oder des Anteiles eines Gesellschafters…

BFG RV/7100360/2023Ermittlung der Anschaffungskosten bei Veräußerung von einzelnen Aktien aus einer Beteiligung iSd § 189a UGB
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.11.2024Teil 1/2

… 6 Tz 187). Nach dem Grundsatz der Einzelbewertung von Wirtschaftsgütern ist bei einer Veräußerung des Wirtschaftsgutes der nach diesen Kriterien ermittelte Buchwert (Anschaffungswert bzw niedrigerer Teilwert) des abgegangenen Wirtschaftsgutes dem Verkaufserlös gegenüber zu stellen und der Veräußerungsgewinn zu ermitteln. Im gegenständlichen Fall liegen angesichts des…

BFG RV/7103522/2009Nachträgliche Anschaffungskosten bei den Einkünften aus einer Beteiligungsveräußerung - fehlender Nachweis eines behaupteten Forderungsverzichtes des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2018

…2005 keine Einkünfte aus der Veräußerung ihrer Beteiligung an der A-GmbH an. Die Bf. wurde zunächst erklärungsgemäß veranlagt. II. Außenprüfung: Erst im Verlauf einer bei der A-GmbH durchgeführten Außenprüfung (Beginn im Jahr 2006) erlangte das Finanzamt vom Verkauf der Gesellschaftsanteile durch die Bf…