…über 30 Euro gem § 14 GebG und die dazu ergangene Verordnung, BGBl II Nr. 128/2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 GebG, und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung über 50 % der nicht entrichteten Gebühr, somit 15 Euro gem § 9 Abs 1 GebG…

…diesen Antrag mit Bescheid vom 12. Juli 2024 ab. 2. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich eindeutig aus dem Verwaltungsakt. 3. Rechtliche Beurteilung (Spruchpunkt I.) Im Hinblick auf die Valorisierungen der Parkometerabgabe, kundgemacht im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 48/2019 und Nr. 39/2022…

…vor. § 4a Parkometerabgabeverordnung sei folglich als rechtswidrig anzusehen. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 3. Februar 2023 als unbegründet ab. Hinsichtlich der möglichen Weiterverwendung der Parkscheine werde auf die Ausführungen im angefochtenen Bescheid verwiesen: Mit der Valorisierung der Parkometerabgabe, kundgemacht im ABl…

…Beschwerde 1. eine Gebühr gemäß § 14 GebG 1957 iVm der dazu ergangenen VO, BGBl II Nr. 128/2007 über die Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 GebG (GebG-ValV 2007) von € 30,00 und 2. eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG 1957 in…

…60 zu entrichten. Die angeführten Beträge beziehen sich auf § 14 GebG und die hiezu ergangene Verordnung BGBl II Nr. 128/2007 über Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 GebG-VaoV 2007. Weiters führte das FA aus, dass iZm den angeführten Schriften eine Gebührenerhöhung nach § 9…

…vom 22.11.2011 vorgelegt. Dem Gutachten liegen hauptsächlich ältere Liegenschaftsverkäufe (aus den Jahren 1998 - 2005) zugrunde. Nach Valorisierung und Berichtigung der Widmung werden berichtigte Kaufpreise für diese Verkäufe ermittelt (arithmetische Mittel € 88,74). Laut Gutachten werde jedoch unter Berücksichtigung, dass die gegenständliche Liegenschaft…

…i.H.v. € 125/m2 möglich ist. Auf die Ausführungen unter Punkt 2.2. wird verwiesen. Zum Punkt "Anpassung der Baudichte und Valorisierung": Die Anwendung der nur in Deutschland und nur für Wohnbauland geltenden Umrechnungskoeffizienten in Österreich ist unzulässig. Herr Ing. H. hat auch…

…auf die nächsten 5 Cent aufzurunden und Teilbeträge von mindestens 8 Cent auf die nächsten 10 Cent aufzurunden. Die Valorisierung ist vom Magistrat im Amtsblatt der Stadt Wien kundzumachen und tritt mit Beginn des der Indexanpassung nachfolgenden 1. Jänner in Kraft. (2) Abweichend von Abs…

…die für die Entleerung der Müllsammelgefäße zu verrechnen sei, neu vorgeschrieben worden, weil sie sich durch die Valorisierung im Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 48 vom 28.11.2019 gegenüber dem Vorbescheid geändert hätte. Diese (neue) Abgabenhöhe sei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen richtig berechnet und…

…Abgabe, die für die Entleerung der Müllsammelgefäße zu verrechnen sei, neu vorgeschrieben worden sei, da sich die Höhe der Abgabe durch die Valorisierung gegenüber dem Vorbescheid geändert hätte. Mit dem angefochtenen Bescheid wäre lediglich über die Abgabenhöhe, nicht aber über die Abgabenfestsetzung abgesprochen worden. Auf…

…unbefristete Zeit abgeschlossen. Mietzins: | Hauptmietzins (ohne Befristung) | 768,72 | Betriebskosten-Pauschale | 231,28 | Umsatzsteuer | 100,00 | = Gesamt | 1.100,00 Wertsicherung: Wertbeständigkeit des Pauschalmietzins nach Maßgabe der in § 16 Abs 6 MRG vorgesehenen Valorisierung. Die Weitergabe…

…BGBI II Nr. 128 /2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 GebG (GebG-ValV 2007)." Die Begründung des Gebührenbescheides lautete wie Folgt: „Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.“ Die Festsetzung der Gebührenerhöhung wurde wie Folgt begründet: "Wird eine feste…

…BGBI II Nr. 128 /2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 GebG (GebG-ValV 2007)." Die Begründung des Gebührenbescheides lautet wie Folgt: „Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.“ Die Festsetzung der Gebührenerhöhung wurde wie Folgt begründet: "Wird eine feste…

…BGBI II Nr. 128 /2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 GebG (GebG-ValV 2007)." Die Begründung des Gebührenbescheides lautet wie Folgt: „Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.“ Die Festsetzung der Gebührenerhöhung wurde wie Folgt begründet: "Wird eine feste…

…BGBI II Nr. 128 /2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des§ 14 GebG (GebG-ValV 2007)." Die Begründung des Gebührenbescheides lautet wie Folgt: „Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.“ Die Festsetzung der Gebührenerhöhung wurde wie Folgt begründet: "Wird eine feste…

…nach § 94 ABGB wird einvernehmlich der Höhe nach mit € 2.000,00 (Summe Naturalunterhalt und Geldunterhalt) begrenzt.　 Der genannte Betrag wird wertgesichert mit dem Verbraucherpreisindex 2010 und ist alljährlich zum 01.01. des Jahres zu valorisieren, erstmals mit dem 01.01.2014. Der Betrag…

…BGBI II Nr. 128 /2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des§ 14 GebG (GebG-ValV 2007)." Die Begründung des Gebührenbescheides lautet wie Folgt: „Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde.“ Die Festsetzung der Gebührenerhöhung wurde wie Folgt begründet: "Wird eine feste…

…sich auf § 14 Gebührengesetz 1957 und die dazu ergangenen VO, BGBl. II Nr. 128/2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des § 14 GebG (GebG-ValV 2007). Begründung: "Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Da die Bestimmungen betreffend Gebührenentrichtung gem. § 3…

…VO, BGBI II Nr. 128 /2007, über die Valorisierung der festen Gebührensätze des§ 14 GebG (GebG-ValV 2007)." Die Begründung lautet wie Folgt: Die Festsetzung erfolgt, weil die Gebühr nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde. Weiters erließ das Finanzamt einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte gemäß …

…DB- und DZ-Pflicht auslösen könnte, sei nicht nachvollziehbar. Es gebe mehrere außersteuerliche Gründe. Die OG sei nicht bloß eine Zahlstelle. Die Valorisierungen der Höhen der Honorare sei dargelegt worden, die Vereinbarungen seien übermittelt worden (NiS. S. 2). 14 Jahre lang sei die gegenständliche Organisation…