…der Bf. aus, dass er die Aufforderung zur Übermittlung von Unterlagen seitens der belangten Behörde erst mit einigen Wochen Verspätung per Postsendung erhalten habe und nun die angeforderten Unterlagen übersenden würde. Der Bf. legte der Beschwerde eine in die deutsche Sprache übersetzte Geburtsurkunde bei, einen…

…zu beantragen. Mit anderen Worten: Die mit ihren beiden Töchtern in Tschechien wohnhafte Bf hat im streitgegenständlichen Zeitraum April bis Juni 2022 einen vom in Österreich beschäftigten Kindsvater abgeleiteten Anspruch auf österreichische Famili-enleistungen (Differenzzahlung und Kinderabsetzbetrag) für ihre ihrem Haushalt zugehörigen Töchter. Daher hat…

…X***), ***2*** (geb. am ***Y***) und ***3*** (geb. am ***Z***) ab Mai 2022. 2. Mit Bescheid vom 29. August 2022 wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid wie folgt: "Das Kind lebt nicht in Ihrem Haushalt. Obwohl Sie die überwiegenden Unterhaltskosten leisten, erhalten Sie…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte Familienbeihilfe wie folgt: Antrag Antragstellerdaten Familien- oder Nachname(n) … Vorname(n) … Staatsbürgerschaft Tschechien PLZ … Wohnort … Straße … Hausnr. … Land Tschechien Partnerdaten … Beziehungsverhältnis zum Antragsteller Ehegatte…

…Mutterschutz für das zweite Kind 17.6.2017: Beginn der Karenzzeit für das zweite Kind Im weiteren Verfahren verwies die Bf. inhaltlich auf dieses Vorbringen. Als Nachweise dafür wurden die Karenzvereinbarungen mit dem Arbeitgeber für Kind 1 ( 31.5.2015-6.3.2017) und Kind…

…keine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, respektive keine Geldleistungen erhalten habe, ein Anspruch auf Ausgleichszahlung nicht zum Tragen komme. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde vom 10.3.2020 verweist die Vertretung des Bf. nochmals auf den Umstand dessen, auf Entsendung beruhender und seit…

…einziges Mal angetroffen werden können. Daraus sei ersichtlich, dass die Tätigkeit nicht ausschließlich in der Zeit von 09:00 bis 17:00 Uhr in Ort ausgeübt werde, zumal die Bf bei fünf Kontrolle zu gängigen Bürozeiten nicht angetroffen worden sei. Die Bf habe gegenüber dem…

Bei der Betreuung von Kunden sei die Bf durch die jeweiligen Büroassistentin unterstützt worden, bei Aufträgen, die die Bf für die Kunden der A erledigt habe, habe die A oft die zu übersetzenden Unterlagen übernommen oder den Kunden fertige Übersetzungen übergeben. Mit ihren Privatkunden habe…

…sie dort ihre Tätigkeit als Übersetzerin und Dolmetscherin ausübte. Die anlässlich der am 08.06.2016 durchgeführten "Betriebsstättenbesichtigung" getroffene Schlussfolgerung der Finanzpolizei, wonach der Schreibtisch von der D4 (und zuvor der A) selbst benötigt werde, da neben dem Chef mindestens 3 Sekretärinnen dort beschäftigt waren…

…die Insolvenzverwalterin eines deutschen Unternehmers, der im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2017 in Österreich steuerbare Versandhandelsumsätze getätigt hat. Mit Bescheiden vom 15.05.2019 erfolgte die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2017 sowie die Festsetzung eines Verspätungszuschlages für die BF, da die Umsatzsteuererklärung für 2017…

…Tätigkeiten außer Betracht blieben, die einen so geringen Umfang hätten, dass sie sich gemäß EuGH Entscheidung (EuGH 26.02.1992, C-357/89) „als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen“ würden. Hievon könne gemäß FLAG-Richtlinien ausgegangen werden, wenn eine Beschäftigung nicht regelmäßig, sondern nur sporadisch…

…entgegen. Erst in den ebenfalls zu beurteilenden Monaten 10/2013 bis 03/2014 waren der Bf und seine Ehegattin sowie die gemeinsamen Kinder mit einem Hauptwohnsitz in wxy, gemeldet; alle drei Kinder des Bf besuchten im Schuljahr 2013/14 die Volksschule Ö (vgl. Pkt. 2)…

…bereits ab 1983 bis dato - in der Schweiz, entgegen der bisherigen Darstellung des Finanzamtes keiner Beschäftigung nachgegangen sei und somit dort auch kein Einkommen erzielt hätte. Von 1965 bis einschließlich 1981 habe C. in der Schweiz gewohnt, auch dort gearbeitet und dadurch reguläre Pensionsansprüche erlangt…

…Gewerbes verfüge er über Gewerbeschein, Nachweis über Bezahlung der SVA-Beiträge, Rechnungen und eingereichte Steuererklärungen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6.8.2015 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Bei der Außenprüfung seitens des Finanzamtes im Jahr 2014 sei festgestellt worden, dass der Bf über…

…für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichzahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, nach § 53 Abs. 1…

…Wenn das Finanzamt einerseits auf den überwiegenden Aufenthalt in Österreich als Anspuchsvoraussetzung abstellte und diesen für den gesamten Zeitraum Jänner bis April 2015 verneinte (siehe letzter Absatz der Beschwerdevorentscheidung) andererseits die (geringfügige) Beschäftigung von 2.2.2015 bis 20.2.2015 und die Tatsache kannte…

…im Cafe A in X beschäftigt. In der Slowakei ist sie lt. Antrag Studentin. Der Antrag des Bf. wurde mit Bescheid vom 15.4.2014 für den Zeitraum Jänner 2014 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bf. erst seit Februar 2014 in Österreich beschäftigt…

… Begründung, warum die Bf in Slowakei Anspruch auf Familienleistungen für B habe, wo sie doch in Österreich lebe und arbeite; Unterhaltsbeschluss betreffend die Tochter B ab der Trennung vom Kindesvater DD, geboren am mno in F; Adresse und Dienstgeber der DD; Nachweis über Unterhaltsleistungen des…

…4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der…

…Rechtsvorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstoße, wobei die selbständige Erwerbstätigkeit bei der steuerlichen Beurteilung einem Arbeitsverhältnis gleichzustellen sei, wenn die formalen und objektiven Umstände den Voraussetzungen entsprächen. Seit 13.03.2006 sei der Bf als Einzelunternehmer tätig gewesen. Sein Gewerbe habe zum 09.03…