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4 169 Treffer1771 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100790/2013Unfall als Ursache eines nachträglichen Studienwechsels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2015

…Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 27.1.2004, 2003/10/0290, aus, mit der Wendung "zwingend herbeigeführt" verlange der Gesetzgeber einen qualifizierten Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung, der über eine "bloße Kausalität" hinausgehe. Als Beispiele hierfür werden in VwGH 2.9.1998, 97/12/0371…

BFG RV/7500856/2017Parkometer: Kann ein elektronischer Parkschein aus ungeklärter Ursache nicht gelöst werden, stellt dies keinen Entschuldigungsgrund dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…gegen die Strafverfügung führte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen aus, sie habe ihr Fahrzeug wie jeden Tag an der genannten Örtlichkeit abgestellt. Aus ungeklärter Ursache sei es ihr jedoch nicht möglich gewesen, einen elektronischen Parkschein zu lösen. Um 09:11 sei es ihr schließlich gelungen einen…

BFG RV/3100211/2024Antrag FB-Erhöhung wg. Gendefekt "ab Geburt": Vom Sozialministeriumservice sind die je nach Kindesalter auftretenden Auswirkungen/Funktionsbeeinträchtigungen, nicht die Ursache zu beurteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2024

…Stellungnahme erstellt: 1. Nach dem eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung in § 8 Abs. 5 FLAG ist eine "erhebliche Behinderung" nicht nach der zugrunde liegenden Ursache, sondern nach der vorhandenen Funktionsbeeinträchtigung zu beurteilen, worauf insbesondere in der abschließenden SMS-Stellungnahme v. 17.4.2024 auch ausdrücklich…

BFG RV/3100566/2020Antrag auf erhöhte FB wg. Gendefekt: Fachliche Qualifikation der Gutachterin liegt vor; zudem kein Anspruch auf Beauftragung eines bestimmten Sachverständigen. Maßgebend für Einstufung GdB sind die auftretenden Funktionsbeeinträchtigungen mit fortschreitendem Alter des Kindes, nicht die Ursache seit Geburt. BFG ist an SMS-Gutachten gebunden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2021

…Entwicklung (Gehalter -3Mo) und für das Lebensalter von <2 Jahren noch leicht bis mäßig retardierter Sprachentwicklung bei vorwiegend expressiver Sprachstörung Wahl der Positionsnummer 03.02.01 oberer RS von 40% Nota bene: Im Rahmen der Begutachtung wird das Funktionsdefizit beurteilt unabhängig von der zugrundeliegenden Ursache…

BFG RV/7100508/2016Kosten der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2016

…kann. Die Unzumutbarkeit kann ihre Ursachen sowohl in der privaten Lebensführung als auch in einer weiteren Erwerbstätigkeit des Steuerpflichtigen oder in einer Erwerbstätigkeit seines (Ehe-)Partners haben (für viele: VwGH 3.8.2004, 2000/13/0083, 2001/13/0216). Solche Ursachen müssen aus Umständen resultieren…

BFG RV/6100121/2024Prozesskosten aus einem Gerichtsverfahren gegen die eigene Rechtsschutzversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2025

…welcher Sachverhalt den einzelnen Disziplinarverfahren zugrunde liegt, was die Ursache für die Prozesskosten im jeweiligen Verfahren ist und ob es sich dabei um Umstände handelt, die der beruflichen Sphäre der bP zuzurechnen sind. Mit den im Streitzeitraum geleisteten Ratenzahlungen wurden jedoch ausschließlich Kosten des Gerichtsverfahrens…

BFG RV/5100271/20251. Aufhebung des Säumniszuschlages gemäß § 217 Abs. 7 BAO 2. Standesgemäßes Verhalten eines Steuerberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2025

…solchen kommt es auf die Umstände der konkreten Säumnis an. Seitens der beschwerdeführenden Partei wurde in keiner Weise dieser Offenlegungspflicht entsprochen, da weder ausreichend der genaue Hergang noch die Ursache des angeblichen Versehens einer Mitarbeiterin geschildert und nachgewiesen wurde. Es wurde ein konstruierter Sachverhalt behauptet…

BFG RV/3100731/2015Vorliegen kapitalertragsteuerabzugspflichtiger Ausschüttungen einer körperschaftlich organisierten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…an die Anteilsberechtigten standen unzweifelhaft in kausalem Zusammenhang mit deren Anteilsrechten an der körperschaftlich organisierten X, fanden darin ihre sachliche Ursache und waren Vorteile zufolge der Beteiligung an dieser Agrargemeinschaft, bestand doch ausschließlich auf Grund ihrer Anteilsrechte für die Mitglieder der Agrargemeinschaft überhaupt die Möglichkeit…

BFG RV/3100253/2025Kosten für die Uniform und doppelte Haushaltsführung eines weit vom Heimatort entfernt tätigen Linienpiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…of Licence-Versicherung" nicht ausschließlich rein berufsbedingte Risken abdeckt, sondern sich auf allgemeine Risken der Privatsphäre erstreckt (Krankheit oder Unfall, deren Ursache auch aus der privaten Lebensführung resultieren kann), handelt es sich dabei um eine Personenversicherung, welche nicht ausschließlich die Berufsunfähigkeit infolge eines typischen Berufsrisikos…

BFG RV/2100139/2023Forderungsverzicht durch einen Gesellschafter bei Geschäftsanteilsverkauf: Steuerpflichtige Einkünfte der GmbH oder steuerneutrale Einlage in die GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.10.2025

… 7 Abs. 1 KStG 1988 nach dem EStG 1988 und dem KStG 1988, sodass Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden (Forderungsverzicht), wenn dieser keine gesellschaftsrechtliche Ursache hat, zu den Einkünften gehören (uU Sanierungsgewinn gemäß § 23a KStG 1988). Gemäß § 8 Abs…

BFG RV/6300012/2018Keine Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bei Entdeckung und korrigierender Festsetzung vor Fälligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.04.2020

weitere GZ. RV/6300013/2018 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden des Finanzstrafsenates Salzburg 2 in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, vertreten durch Dr. Bernhard Kettl, Nonntaler Hauptstraße 1, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der…

BFG RV/5100543/2024Voraussetzungen einer Teilwertabschreibung von Unternehmensanteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

… Den Zeitpunkt des Eintritts der Wertminderung; Die Ursachen für die Wertminderung. Zum behaupteten Absinken des Teilwertes: Mit den vorgelegten Gutachten wurde zum Zwecke der Veräußerung eines Kapitalanteiles des Tochterunternehmens ein Nettounternehmenswert von rund € 498.000.00 ermittelt. Dem Vorlageantrag wurde nunmehr eine geänderte Ermittlung…

BFG RV/7103548/2022Unterlassene Behebung der Mängel nach einem Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2025

…b, c und d gar nicht nötig. Eine Begründung im Sinne des § 250 Abs. 1 lit. d BAO muss Ansatzpunkte erkennen lassen, WORIN (in welcher gedanklichen Fehlerquelle) die Ursache für die behauptete Unrichtigkeit liege (vgl. Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger, BAO2, § 250 Rz 33)…

BFG RV/7104283/20151. Kosten des Strafverfahrens/Verteidigungskosten als Werbungskosten, 2. Disziplinarrechtliches Erkenntnis, sexuelle Belästigung und andere Verfehlungen, 3. Abzugsfähigkeit der Rechtschutzversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021Teil 1/2

…Strafprozesses stellen ebenso wie Geldstrafen grundsätzlich Kosten der privaten Lebensführung dar. Dieser Beurteilung liegt der Gedanke zu Grunde, dass deren auslösende Ursache im schuldhaften Verhalten des Steuerpflichtigen und nicht in der Ausübung des Berufes selbst liegt (vgl. VwGH vom 25.4.2001, 99/13/0221)…

BFG RV/7102417/2016Kinderbetreuungskosten als außergewöhnliche Belastung nach § 34 Abs 7 Z 4 EStG 1988; Obsorgeregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2020

…Kindes zu erblicken. Hinsichtlich der freiwilligen Mitverursachung der außergewöhnlichen Ausgaben durch die einvernehmliche Scheidung fehlt es am unmittelbaren Zusammenhang, da die Auflösung der Ehe ihre Ursache im Verhältnis der Ehegatten zueinander hat. Die Auflösung der Ehe erfordert zwar die Klärung des zukünftigen Verhältnisses zum Kind…

BFG RV/7300001/2024Beschwerde der Amtsbeauftragten gegen Teileinstellung wegen Abgabenhinterziehung; keine Kenntnis der Abgabenbehörde von der Entstehung des Abgabenanspruches; Teilrechtskraft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.09.2024Teil 2/2

Als Ursache wurden finanzielle Schwierigkeiten genannt, die dazu geführt haben, dass der Steuerberater mangels Bezahlung seine Tätigkeit nicht wunschgemäß ausgeübt bzw. eingestellt hat. Das stellt lediglich ein Tatsachengeständnis dar, kann den Beschuldigten aber nicht von seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen entbinden. Er wusste bereits Monate vor Eintritt…

BFG RV/7100709/2014Wertfortschreibung - Strittig war Zeitpunkt der Fertigstellung und Kubatur der Gebäudeteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023Teil 2/2

Es kommt grundsätzlich auf die Ursache und den Zeitpunkt der Entstehung der Wertänderung nicht an. Erforderlich ist, dass im Fortschreibungszeitpunkt eine gemäß§ 21 Abs. 1 Z. 1 lit. b BewG relevante Wertabweichung vorliegt. Wertabweichungen können sich nicht nur aus Änderungen tatsächlicher Umstände, sondern auch aus…

BFG RV/7104420/2015Schätzung eines Gastronomiebetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.11.2020Teil 2/4

Zu Tz.3 PB Kalkulationsdifferenzen: Die Ursache für das Absinken der Aufschläge sei in der Übernahme der B-GmbH im Jahr 2002 und der damit verbundenen Weiterbelastung der Küchenwaren ohne Gewinnaufschlag gelegen. Durch die Legitimität des Verzichts auf einen solchen Gewinnaufschlag bedingt (die B-GmbH…

BFG RV/3100465/2017Aufwendungen aus und gegen Marderschäden als außergewöhnliche Belastung mit Selbstbehalt, jedoch nicht als "Katastrophenschaden"!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…EStG 1988 erscheinen lässt. Fragen der Leistungsfähigkeit gehören hingegen nach Ansicht des Gerichts hiervon streng unterschieden und sind über den vorgesehenen Selbstbehalt zu lösen. Damit kann es weder auf die Ursache des Aufwandes ankommen noch auf den Beweggrund des Steuerpflichtigen, sondern darauf, ob sein (ursprüngliches…

BFG RV/1100405/2010Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 2/2

Unstrittig ist zudem, dass Ursache für die sich aus dem Bescheid vom 14. Februar 2005 ergebende Umsatzsteuernachforderung eine im Zuge des Konkurses vorgenommene Umsatzsteuerberichtigung gewesen war, sodass auch die Umsatzsteuer 10/2004 aus der Haftung auszuscheiden war. Hinsichtlich der verbleibenden in Haftung gezogenen Abgaben (Umsatzsteuer…