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BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…Nachrechnung Finanz Sachverhaltsdarstellung Im Zeitraum 9/2004 bis 12/2008 wurden an diverse Dienstnehmer (ohne Oberärzte) ausbezahlte Nachtdienstzulagen, Sonntagsdienstzulagen sowie Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit (als Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor Urlaubsantritt) auch während des Urlaubes ausbezahlt und steuerfrei belassen. Nach den Bestimmungen des …

BFG RV/1100463/2013Hauptwohnsitzqualifikation bei in- und ausländischen Wohnsitzen im Zusammenhang mit dem Standort eines im Inland beobachteten Kfz mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2015

…10. bis 1.11. im Haus ihres Freundes in E. Vor und nach dem Urlaubsantritt übernachte die Beschwerdeführerin gelegentlich in C. Das von ihr in der Schweiz betriebene Studium sei ein Matura-Fernstudium am F-College in G. Einmal wöchentlich müsse sie dort anwesend sein…

BFG RV/4100178/2011Anwendung der "Viertelregelung" nach § 67 Abs. 6 1. Satz EStG 1988, wenn das Dienstverhältnis unter das BMSVG fällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…EStG in Höhe von Eur 75.000,- - Zahlung einer außerordentlichen Abfertigung gemäß EStG iHv 25% des Jahreseinkommens 2008 - sofortiger Urlaubsantritt und darauf folgende Dienstfreistellung bei unveränderten Bezügen und Konditionen wie bisher“. Aus der im Verwaltungsakt der belangten Behörde einliegenden „Abrechnung Juli 2009“ ist zu entnehmen…

BFG RV/6100146/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…der Einkommensteuererklärung 2024 vom 10.1.2025 (mit Frist bis 30.6.2025) als auch der Bescheid betreffend die Androhung einer Zwangsstrafe vom 4.9.2025 (mit Nachfrist bis 13.10.2025) vor dem Urlaubsantritt des BF am 13.10.2025 diesem nachweislich zugegangen seien…

BFG RV/7103207/2024Zurücknahmefiktion bei Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.05.2026

…18. bis 24.06.2024 belegt, was nicht der behaupteten dreiwöchigen Dauer entspricht. Zudem wurde der Mängelbehebungsauftrag bereits zwei Wochen vor Urlaubsantritt zugestellt, sodass eine fristgerechte Reaktion innerhalb der Sorgfaltspflichten möglich gewesen wäre. Infolge der nicht fristgerechten Mängelbehebung gilt die Beschwerde gemäß § 85 Abs. 2…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/4

…Regel für einen Zeitraum von 3 bis 5 Wochen in den jeweiligen Forstgebieten arbeiten, bevor sie einen längeren Heimaturlaub (meist eine Woche) antreten würden. Vor Urlaubsantritt müssten Werkzeug und das Kraftfahrzeug in die Firma zurückgebracht werden. Dort würden sie auch die Löhne bar ausbezahlt erhalten…

BFG RV/5100808/2023Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aus EU-Mitgliedstaaten aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/4

…Datum, die Dauer, das Einsatzgebiet und der Zweck des Einsatzes ersichtlich waren, wobei diese Aufzeichnungen nachprüfbar für die Finanzverwaltung in der Lohnverrechnung der Bf. erfasst worden sind. Vor dem Urlaubsantritt, dh. nach der Beendigung ihrer Arbeit in den ihnen von der Bf. zugewiesenen Forstgebieten, mussten…

BFG RV/3100660/2016Besteuerung einer Urlaubsvergütung als sonstige Bezüge gemäß § 67 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.07.2023

…Gemäß § 16 C Ziffer 2 ist das Urlaubsentgelt bei Urlaubsantritt auszubezahlen. Aus dem dem Bundesfinanzgericht zudem vorliegenden Auszug aus dem Tarifvertrag "IG Metall Bayern" (www.igmetall-bayern.de/metall-elektro/) - welcher auf den (Bf) Anwendung findet - ist zu ersehen, dass Angehörige dieses Tarifvertrages Anspruch auf…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 1/4

…Regel für einen Zeitraum von 3 bis 5 Wochen in den jeweiligen Forstgebieten arbeiten, bevor sie einen längeren Heimaturlaub (meist eine Woche) antreten würden. Vor Urlaubsantritt müssten Werkzeug und das Kraftfahrzeug in die Firma zurückgebracht werden. Dort würden sie auch die Löhne bar ausbezahlt erhalten…

BFG RV/5100647/2018Auszahlung von Trennungsgeldern an ausländische Forstarbeiter aufgrund eines Kollektivvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2022Teil 3/4

…wurde, für die Bf. vereinbart wurde. Nur bei einer Erkrankung von Partieführern lief das Dienstverhältnis bis zum jeweiligen Saisonende weiter. Vor dem Urlaubsantritt mussten die Forstarbeiter der Bf. das ihnen zur Verfügung gestellte Werkzeug und das Kraftfahrzeug zum Betriebssitz der Bf. in ***5*** zurückbringen. Dort…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 1/3

…enthält folgenden mit den Urlaubszeiten der Servicetechniker zusammenhängenden Passus: "Das Handling während der Urlaubszeit des Technikers ist vor Urlaubsantritt mit der Zentrale abzusprechen." Die von der ***X GmbH*** an die Servicetechniker gerichteten - zahlreichen - administrativen Vorgaben waren von den Servicetechnikern verpflichtend einzuhalten. Die ***X GmbH*** verfügte…

BFG RV/2100939/2015Servicetechniker als Dienstnehmer iSd § 47 Abs 2 EStG 1988; Anforderungen an Festsetzungsbescheide nach § 201 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2022Teil 2/3

…Raschere Lieferung der ***X-Anlagen***" zu entnehmen ist, im Hinblick auf die Montage- und Servicevorausplanung vor Urlaubsantritt mit der ***X GmbH*** abzustimmen hatten. Für die Eingliederung der Servicetechniker in den geschäftlichen Organismus der ***X GmbH*** spricht schließlich, dass die ***X GmbH*** über einen "Arbeitsbereich für…

BFG RV/6100144/2020Haushaltszugehörigkeit: analoge Anwendung des Überwiegensprinzips
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2020

…09.2019 erfolgen; laut Darstellung des Kindesvaters wurde im Zeitpunkt des Urlaubsantritts der Bf die Haushaltszugehörigkeit des Sohnes bei ihm begründet. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Sichtweisen der Eltern von S ist unter Heranziehung einer ex-ante-Betrachtung und unter Berücksichtigung der im § 2 Abs…

BFG RV/5101071/2016Besteuerung einer "zusätzlichen Urlaubsvergütung" als sonstiger oder als laufender Bezug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2019

…jeder Arbeitnehmer in jedem Kalenderjahr (Urlaubsjahr) Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Punkt C.1. bestimmt die Berechnung des Urlaubsentgelts. Nach Punkt C.2. ist das Urlaubsentgelt – mangels abweichender Regelung durch Betriebsvereinbarung - bei Urlaubsantritt auszuzahlen. Rechtslage Voraussetzung für die Anwendbarkeit des § 67 Abs. 1 EStG 1988 ist…

BFG RV/2100798/2011Urlaub der für steuerrechtliche Angelegenheiten zuständigen Mitarbeiterin ist kein Schuldausschließungsgrund für Wegfall des Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2017

…verantwortlichen Mitarbeiterin getroffen. Im Übrigen sind die Termine für die Fälligkeit der Selbstbemessungsabgaben langfristig bekannt, weshalb eine Abstimmung mit der Mitarbeiterin vor deren Urlaubsantritt geboten war. Allein der Hinweis, dass die verantwortliche Mitarbeiterin auf Urlaub war und ihn nicht über die Höhe der Umsatzsteuerzahllast 04…

BFG RV/2100293/2011Fremdleistungen für Pflasterarbeiten und Fliesenlegen an bosnische Staatsbürger mit italienischen Gewerbescheinen - selbständige oder nichtselbständige Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Vertretung auf Kosten der Arbeiter sei nicht möglich. Im Urlaub oder im Krankheitsfall sorge der Beschwerdeführer für eine Vertretung, wobei der Urlaubsantritt mit dem Beschwerdeführer abzustimmen sei. Betriebliche Strukturen seien (in Österreich) nicht vorhanden. Sie würden über kein Büro, keinen Lagerraum oder ein Firmenfahrzeug verfügen.…

BFG RV/7501887/2014Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2015

…ist deshalb davon auszugehen, dass die als Hauptwohnsitz angegebene Wohnung im maßgeblichen Zeitraum von der Bf. bis zu ihrem Urlaubsantritt tatsächlich bewohnt und benutzt worden ist und daher eine Abgabestelle im Sinne des Zustellgesetzes ist. Die zuzustellenden Schriftstücke hätten daher von der Bf. – auch wenn…

BFG RV/3100591/2018Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland ab 24.4.2014 (NoVA und KfzSt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2020

…in der Zeit bis 1. August 2017 lediglich drei bis fünfmal pro Jahr ein Firmenfahrzeug für Wochenendheimfahrten zur Verfügung gestanden ist und er im übrigen auch zu den Urlaubsantritten die Fahrt vom Arbeitsort zum Wohnort mit seinem Privat-PKW zurückgelegt hat, wurde von ihm diese…

BFG RV/7500521/2017Zurückweisung eines Einspruches in einer Parkometersache wegen Verspätung erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2017

…15.2.2017 bis 2.3.2017 auf Urlaub in Thailand gewesen zu sein. Mit Vorhalt von 6.7.2017 ersuchte das BFG zur Vorlage von Beweismittel die zur Glaubhaftmachung des vorgebrachten Urlaubsantritts dienlich sind. Per E-Mail von 8.7.2017 teilte die Bf…

BFG RV/7100990/2012Arbeitgeberbegriff bei kurzfristiger Entsendung nach Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.10.2016

…Spesenabrechnungen seien über die Bank in Moskau und nicht über die Bank in Österreich erfolgt. Auch seien die Kompetenzen bezüglich des Urlaubsantritts bei der Bank in Moskau gelegen. Da der Bf. ohne Zweifel in die Organisation der russischen Bank eingegliedert war und somit dieser die…