…am 15.2.2011 nach Österreich eingereist und wohne ständig beim Bf. Offenbar waren folgende Urkunden dem Antrag in Kopie beigelegt: Anmeldebescheinigung Eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 19.3.2013 betreffend M N ist…

…Darin wird vom Finanzamt ausdrücklich festgehalten, dass die von mir am 01.01.2014 vorgelegten Urkunden als Beschwerde gewertet worden seien und am 15.04.2015 ein Mängelbehebungsauftrag erteilt worden sei. Die fehlende Unterschrift und weitere Unterlagen seien fristgerecht von mir nachgereicht worden. Dies ist…

…jeweilige Finanzamtsmitarbeiterin offenkundig davon aus, dass der Bf am 1.10.2014 nur zum Ergänzungsersuchen vom 30.7.2014 eine Urkunde vorlegen und am 5.5.2015 nur das Ergänzungsersuchen vom 15.4.2015 beantworten wollte. Die Behauptung des Bf, er habe am 1.10…

…1.2019 schlossen die Bf. als Vermieterin und die ***2*** als Mieterin einen Mietvertrag über einen näher bezeichneten Gebäudekomplex (***3***) an der Adresse ***4***, ***5*** ab. Über den Mietvertrag wurde eine von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Urkunde errichtet. Unter Pkt. III. des Mietvertrages wird zur Dauer…

Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde somit einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung nach § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat ( vgl VwGH 3.12.1971, 2215/70; VwGH 7.5.1981, 16/1018…

…und entscheidungsrelevant festgestellt: Der Bf. hatte im 26. Juni 2009 der Luftschloß GmbH einen Betrag von € 56.000,00 als Darlehen zugezählt. Über diese Geldübergabe wurde eine mit “Aktenvermerk“ überschriebene Urkunde errichtet. Darin hat die LSG bestätigt, am gleichen Tag die genannte Summe erhalten…

…vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. (4) Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluß, ob…

…der gemeldeten tatsächlichen Abgaben im Vertragszeitraum zu bemessen ist. (Abs. 3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. Dieser Absatz weist wieder darauf hin, was wir im oberen Absatz beschrieben haben…

…unrichtig errechnet hätten, und bekämpft die Einbeziehung der Betriebskosten mit 30 v.H. Er räumt ein, daß die Parteien im Jahre 1957 „außerhalb der Urkunde“ die Betriebskosten mit 30 v.H. festgelegt haben. Im Vertrage seien aber die Betriebskosten überhaupt nicht festgesetzt worden. Aber auch…

…der gemeldeten tatsächlichen Abgaben im Vertragszeitraum zu bemessen ist. (Abs. 3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. Dieser Absatz weist wieder darauf hin, was wir im oberen Absatz beschrieben haben…

…unrichtig errechnet hätten, und bekämpft die Einbeziehung der Betriebskosten mit 30 v.H. Er räumt ein, daß die Parteien im Jahre 1957 „außerhalb der Urkunde“ die Betriebskosten mit 30 v.H. festgelegt haben. Im Vertrage seien aber die Betriebskosten überhaupt nicht festgesetzt worden. Aber auch…

…der gemeldeten tatsächlichen Abgaben im Vertragszeitraum zu bemessen ist. (Abs. 3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. Dieser Absatz weist wieder darauf hin, was wir im oberen Absatz beschrieben haben…

…muss, um in den Gebrauch der Bestandsache zu gelangen. Als Bestandzins sind also jene Leistungen anzusehen, die der Bestandnehmer nach dem Inhalt der Urkunde für die Nutzung des Bestandobjektes aufwendet oder künftig aufwenden muss. Grundsätzlich sind somit die Betriebskosten und weiter alle jene Kosten, die…

…sowie die Verwendung von Scheinrechnungen stellten einen Anhaltspunkt iSd § 8 Abs. 3 Z. 4 SBBG dar (Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel durch die dem Unternehmen zuzurechnenden Personen). Diesbezüglich werde auch auf das Erkenntnis des BFG vom 17.01.2025, GZ. RV/7102253/2024…

…Bf. und Kündigungsverzicht der Bestandgeberin lt. Anlage A) gebührenrechtlich entgegen der Selbstberechnung ein Vertrag mit bestimmter und anschließender unbestimmter Dauer vor. Die Auffassung der Bf., wonach aufgrund des undeutlichen Urkundeninhaltes gemäß § 17 Abs. 2 GebG auf den Vertragswillen abzustellen sei, teilt die Prüferin nicht. Da…

…iHv € 72.042,74 eingetragen und so die Grunderwerbsteuer mit € 360,21 (0,5% von € 72.042,74) selbstberechnet. Bei der am 9.12.2018 erfolgten Anmeldung der Selbstberechnung über FinanzOnline wurde für die Kaufvertragsurkunde kein Zugangscode zu einem elektronischen Urkundenarchiv bekanntgegeben…

…führen. In diesem Sinn hat die belangte Behörde übrigens selbst entschieden, indem sie für das zweite Dienstverhältnis ab Juli 2010 der Berufung mit Berufungsvorentscheidung tw stattgegeben hat, ohne dass für diesen Zeitraum ein urkundlicher § 9 NAG-Titel nach § 3 Abs 1 FLAG 1967 vorgelegen wäre…

…dem Entgelt von monatlich 3.600 € inklusive USt ergäbe sich eine Bemessungsgrundlage von 388.800 €. "Für die Festsetzung der Gebühr ist gemäß § 17 Abs. 1 GebG der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Urkunde maßgebend. Gemäß § 26 GebG sind bedingte Leistungen als unbedingte…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Vorlage der Erklärung des Betriebsüberganges (Formular NeuFö 3) bei der in Betracht kommenden Behörde im Original notwendig ist oder bei der FinanzOnline Anzeige die Speicherung in einem Urkundenarchiv, auf welches das Finanzamt zugreifen kann…