…Rechtsgeschäfte“ bezeichneten III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 (GebG) ist im einleitenden § 15 normiert, dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 33 TP 18 Abs. 1 GebG in…

…Rechtsgeschäfte“ bezeichneten III. Abschnitt des Gebührengesetzes 1957 (GebG) ist im einleitenden § 15 normiert, dass Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig sind, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 33 TP 8 Abs. 1 GebG in…

…PV: "Aus meiner Praxis bei anderen Bankinstituten ( *** ) ist mir bekannt, dass Urkunden über derartige Kreditverträge deutlich länger als die Aufbewahrungszeit von 7 Jahren aufbewahrt werden. Konkretes Vertragsdatum des "alten" Kreditvertrages kann ich leider nicht nennen. Auf den Einwand des Finanzamtes, dass doch auch die Bf…

…Prolongation) des ursprünglichen Kreditvertrages, wenn die Urkunde über den neuen Kreditvertrag einen Vermerk über die Umschuldung enthält und Aufhebung sowie Rückzahlung innerhalb eines Monats ab Beurkundung des neuen Kreditvertrages erfolgen. Der Kreditgeber hat auf Verlangen des Kreditnehmers bei Beendigung des Kreditvertrages dem neuen Kreditgeber alle…

…als Rechtsurkunden anzusehen sind und unterliegen der für das Rechtsgeschäft vorgesehenen Gebühr, soweit über das Rechtsgeschäft noch keine andere Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet wurde. Im gegenständlichen Fall wurde seitens des Parteienvertreters im Schriftsatz vom 20.12.2018 unter…

Im Übrigen ist auf Pkt. 19. 2 des Darlehensvertrages zu verweisen, wonach sich die Bf. verpflichtet hat, in Zusammenhang mit diesem DARLEHEN und den dazu geschlossenen Nebenvereinbarungen anfallende STEUERN zu begleichen. Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG…

…Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen. Die elektronische Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter ist gemäß § 10 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz bis zum 15. des dem Entstehen der Steuerschuld zweitfolgenden Monats vorzunehmen. Die Anzeige des Rechtsvorganges durch die Abgabe des Formulars Gre 1 und/oder der Urkunde (Kopie…

…Rechtsanwalt) über FinanzOnline anzuzeigen. Die elektronische Anzeige durch eine Parteienvertreterin/einen Parteienvertreter ist gemäß § 10 Abs. 1 Grunderwerbsteuergesetz bis zum 15. des dem Entstehen der Steuerschuld zweitfolgenden Monats vorzunehmen. Die Anzeige des Rechtsvorganges durch die Abgabe des Formulars Gre 1 und/oder der Urkunde (Kopie…

…Stempelgebühren, Rz 49 zu § 15). Dazu muss die Urkunde 1. unterzeichnet sein und 2. alle wesentlichen Merkmale des Rechtsgeschäftes enthalten, wobei gemäß § 17 Abs. 2 GebG auch ein Verweis auf andere Schriftstücke, die Angaben über das Rechtsgeschäft enthalten, genügt (vgl. VwGH 28.2.2007, 2004…

…Auch die Bezeichnung der Urkunden als "VEREINBARUNG" (STANDORT1 und STANDORT3), "Übertragungsvereinbarung" (STANDORT2) und "Ergänzungsvereinbarung" (STANDORT4) spricht dafür, dass hier anlässlich des Unternehmensüberganges eine Willenseinigung zwischen der jeweiligen Bestandgeberin, der Übergeberin und der Bf. über die Übertragung des Bestandverhältnisses stattgefunden hat. Wie vom Finanzamt bei der…

…vgl. VwGH vom 10.09.2018, Ra 2018/16/0119). Die vertretbare Auslegung einer Urkunde geht in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus und wirft in der Regel keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf (vgl. VwGH…

…mit dem Sitz in Deutschland, an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (FAG) unter der ErfNr. 1/2006 eine Gebührenanzeige eines Kreditvertrages vom 21. Dezember 2005. Aus der beigelegten Urkunde über diesen Kreditvertrag ist ersichtlich, dass dieser zwischen der Bf. als Kreditgeberin, der A…

…den Versicherungsunternehmen, den Pensionskassen im Sinne des Pensionskassengesetzes und den Bausparkassen, sofern über die genannten Verträge spätestens gleichzeitig mit der Beurkundung des Nebengeschäftes eine Urkunde in einer für das Entstehen der Gebührenschuld maßgeblichen Weise errichtet worden ist, unterliegen auf Grund des § 20 Z 5 GebG…

…nicht ersichtlich. Da im Schuldenregulierungsverfahren des Bf Forderungen in Höhe von über 3.000.000,00 Euro angemeldet seien, faktisch jedoch kein Vermögen vorhanden sei, handle es sich nach Ansicht des Masseverwalters um eine akademische Frage. Aus der Urkunde über die außerordentliche Generalversammlung vom 9…

…Gebühren für alle einzelnen Leistungen ergibt. Als Nebenleistungen sind jene zusätzlichen Leistungen anzusehen, zu deren Gewährung ohne ausdrückliche Vereinbarung nach den allgemeinen Rechtsvorschriften keine Verpflichtung besteht. Sind in einer Urkunde über ein Rechtsgeschäft schätzbare und unschätzbare Leistungen bedungen, so bleiben gemäß § 23 GebG für die…

Die Tatsache, dass die beschwerdeführende Partei den Auftrag zur Errichtung des Gebäudes bereits vor der Errichtung der Urkunde über den Erwerb des Grundstücksanteils erteilt hat, ist erst im Zuge der nach der erfolgten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durchgeführten Ermittlungen durch die belangte Behörde hervorgekommen. Dabei handelt…

…des § 279 Abs 1 BAO erlaubt es dem Verwaltungsgericht somit etwa, das die Gebührenpflicht auslösende Moment in einer anderen Urkunde als die Abgabenbehörde zu erblicken und die Begründung in der über die Beschwerde absprechenden Entscheidung dementsprechend auszuwechseln (vgl VwGH 29.1.2009, 2008/16/0055…

…€ 394,14. 2. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen gründen sich auf den vorgelegten Abgabenakt, insbesondere auf die darin enthaltenen Urkunden über den Bestandvertrag 2007 sowie über die drei Nachträge. Die Feststellungen zur Höhe des für die Erweiterungsfläche tatsächlich entrichteten Bestandzinses, der Betriebs- und Nebenkosten und…

…Rechtsgeschäfte nur dann gebührenpflichtig, wenn über sie eine Urkunde errichtet wird, es sei denn, dass in diesem Bundesgesetz etwas Abweichendes bestimmt ist. Gemäß § 16 Abs. 1 GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, 1. bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften…

…laut Bauwerkvertrag) bei der Bemessung der Gegenleistung miteinbezogen. Die Tatsache, dass die beschwerdeführende Partei den Auftrag zur Errichtung des Gebäudes bereits vor der Errichtung der Urkunde über den Erwerb des Grundstücksanteils erteilt hat, ist erst im Zuge der nach der erfolgten Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer durchgeführten…