…der die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs noch verstärkte. Im vorliegenden Fall gilt diese Überlegung in noch stärkerem Maße. Der Ring "White Diamond Emerald Cut Set Eternity Ring" ist nicht nur eine Ware, sondern ein persönliches Geschenk zwischen Ehepartnern, das ihre Ehe symbolisiert. Seinen Verfall verursacht nicht…

…der die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs noch verstärkte. Im vorliegenden Fall gilt diese Überlegung in noch stärkerem Maße. Der Ring "White Diamond Emerald Cut Set Eternity Ring" ist nicht nur eine Ware, sondern ein persönliches Geschenk zwischen Ehepartnern, das ihre Ehe symbolisiert. Seinen Verfall verursacht nicht…

…müssen, sei ebenso anhand der Lebenserfahrung einer Person mit der Schulbildung (Abitur und Polizeiakademie) sowie der Berufserfahrung des Beschuldigten völlig unglaubwürdig. Eine Unverhältnismäßigkeit des Verfallsausspruchs sei angesichts des malversierten Abgabenbetrages sowie nach einhelliger Rechtsprechung nicht gegeben. Die verhängte Geldstrafe und Verfallsstrafe werde als notwendig erachtet…

…von dem bei Unverhältnismäßigkeit (nach den Grundsätzen der Strafbemessung) ganz oder teilweise abzusehen ist. Der Faktor "Bedeutung der Tat" ist insb. nach dem strafbestimmenden Wertbetrag, dh. nach dem objektiven Missverhältnis, zu bestimmen, während sich der Begriff "Vorwurf" auf die Schuld des Täters bezieht (subjektives Missverhältnis…

…persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Täters für die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe keine Bedeutung zu (vgl. VwGH 28.10.1992, 91/13/0130). Demgemäß war gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von drei Tagen festzusetzen. Verfall: …

…diese Verhältnismäßigkeit mit der Relation der tatsächlich verhängten Geldstrafe zur angedrohten Geldstrafe festzulegen, weshalb der vom Erstbeschuldigten zu leistende verhältnismäßige anteilige Wertersatz bei den verfallsbedrohten Möbeln 10,75 % des Anteiles, also € 232,15 beträgt. Bezüglich einer Verhältnismäßigkeit eines anteiligen Wertersatzes für die geschmuggelten Möbel…

…2. Gemäß § 19 Abs. 3 FinStrG entspricht die Höhe des Wertersatzes dem gemeinen Wert, den die dem Verfall unterliegenden Gegenstände im Zeitpunkt der Begehung der Finanzvergehen (hier: Mai 2014) hatten; wäre dieser Zeitpunkt nicht feststellbar, so wäre der Zeitpunkt der Aufdeckung der Finanzvergehen maßgebend gewesen…

…b zusammengesetzten Senat (dessen Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen unselbständiger Berufe entsendet). Die Verletzung dieses Prinzips bedeutet eine Verletzung des verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes auf das Verfahren vor dem gesetzlichen Richter und kann ebenfalls nicht durch eine Befassung der Finanzstrafsache durch ein tatsächlich zuständiges Bundesfinanzgericht geheilt…

…unter gemeinem Wert im Sinne des § 19 Abs. 3 FinStrG jenen Preis, welchen die Finanzstrafbehörde als neue Eigentümerin der Gegenstände bei einer Veräußerung für diese in den von ihr erreichbaren Marktbereichen im gewöhnlichen Geschäftsverkehr erzielen hätte können, wären die verfallsbedrohten Gegenstände unverzüglich nach der Tat…

…in den Räumen der Bf. erstrecke. Fraglich in diesem Zusammenhang sei, ob es sich dabei um eine verfassungskonforme Besteuerung des zu gewährleistenden Rechtes auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art. 6 StGG) handle. 2. Poker als Glücksspiel Zeitraum 1/2011 - 7/2013 2.1. Auffassung der Finanzverwaltung …

… 57 Abs. 1 GSpG anfallen c) und falls b) zutrifft, ob es sich dabei um eine verfassungskonforme Besteuerung des zu gewährleistenden Rechts auf Freiheit der Erwerbstätigkeit (Art 6 StGG) handelt. 2. Poker als Glücksspiel Zeitraum 8/2013-2/2014 2.1. Auffassung der Finanzverwaltung Die…

…96/08/0064). Die Vollstreckung des angefochtenen Bescheides würde dem Revisionswerber nicht nur einen unverhältnismäßigen, sondern auch nicht wieder gutzumachenden Nachteil bereiten. Der Revisionswerber müsste für die zu erwartenden Vorschreibungen Fahrnisse u.a. veräußern. Damit wäre selbst dann, wenn der angefochtene Bescheid der Kassation verfällt…

…keine Zahlungen seitens des Bankinstituts zugelassen wurden. Das heißt, dass den Belastungen regelmäßige idente Gutbuchungen entsprechen, da die Weisungen auf Basis von Daueraufträgen und Einzugsermächtigungen jeweils rückgängig gemacht wurden und die identen Beträge dann wieder dem Konto gutgebracht wurden, was einer Verfälschung der im Kontoauszug…

…seinen Rechten verletzt zu sein. Einzuschränken ist dieser Ausschluss einer Beschwerde nach § 93 Abs. 7 FinStrG in Übernahme der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 23.6.2020, E 555/2020) dahingehend, dass auch Beschuldigten in ihrem Finanzstrafverfahren ein Beschwerderecht gegen die Durchführung einer Durchsuchung auch bei…

…ungekürzt vorzuschreiben. Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil die Aspekte mit höherem deliktischen Störwert (Schmuggel und unterbliebene nachträgliche Deklarierung der nicht mehr ausgeführten Lederwaren) lediglich einen Anteil von € 11.535,32 am gemeinen Wert von € 84.183,75 der nicht verfallenen Lederwaren erreichen…

…0153; VwGH 25.9.2001, 98/14/0182). 3. Mit einer Hausdurchsuchung wird in das verfassungsrechtlich geschützte Hausrecht eingegriffen (siehe § 1 des Gesetzes zum Schutze des Hausrechtes, RGBl 1862/88 idgF: "Eine Hausdurchsuchung, das ist die Durchsuchung der Wohnung oder sonstiger zum Hauswesen gehörigen Räumlichkeiten…

…Bf. eine Unverhältnismäßigkeit zwischen der verhängten Geldstrafe im Ausmaß von rund 12 % der möglichen Höchststrafe von € 81.665,22 und der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß der Hälfte der höchstmöglichen Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Die Bf. führten zudem neuerlich den Grundsatz des Verböserungsverbotes ins Treffen…

…Bf. eine Unverhältnismäßigkeit zwischen der verhängten Geldstrafe im Ausmaß von rund 12 % der möglichen Höchststrafe von € 81.665,22 und der ausgesprochenen Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß der Hälfte der höchstmöglichen Freiheitsstrafe von 3 Monaten. Die Bf. führten zudem neuerlich den Grundsatz des Verböserungsverbotes ins Treffen…

…ungekürzt vorzuschreiben. Liegt aber eine Unverhältnismäßigkeit vor, weil die Aspekte mit höherem deliktischen Störwert (Schmuggel und unterbliebene nachträgliche Deklarierung der nicht mehr ausgeführten Lederwaren) lediglich einen Anteil von € 11.535,32 am gemeinen Wert von € 84.183,75 der nicht verfallenen Lederwaren erreichen…

…Unrechtsgehalt im unteren Bereich der gesetzlichen Strafdrohung bemessen), wird auch eine Unverhältnismäßigkeit nach § 19 Abs. 5 FinStrG vorliegen und es ist zu einer Abstufung des Wertersatzes durch eine im Rahmen der Strafbefugnis zu treffenden Ermessensentscheidung zu kommen. So kam der Verwaltungsgerichtshof schon 1996 zu der…