RIS AI
26 Treffer1630 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…ersichtlich war, wurde in der Folge ohne Rücksprache mit mir eine nur von ***Bf1*** unterfertigte Kenntnisnahmebestätigung im Beiblatt des Prüfungsauftrags 2017 mit Unterlassung der Selbstanzeige (Unterschriftsdatum am 5.04.2019) per Email von ***Bf1*** am 7.04.2019 der Prüferin übermittelt [Beilage ./EEE]. Bei dieser…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 2/7

…damit die Kohle wieder fliesst". Die übermittelten Verträge hätten in ihren Dateibezeichnungen sämtlich den 28.06.2006 angeführt. Zudem sei auch ein von ***DM*** unterzeichneter Know-How-Vertrag mit Unterschriftsdatum 28.06.06 aufgefunden worden, was den Verdacht verstärke, dass die Verträge erst nachträglich unterzeichnet…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 5/7

…wird ich mich mal mit […] dransetzen - den musst du dann unterchreiben christian. Der in der obigen E-Mail angesprochene Vertrag wurde mit Unterschriftsdatum "31.12.2016" aufgesetzt und hat den folgenden Inhalt: ON 3-d - Kostenübernahmevertrag zwischen der SMI und der SM GmbH 1…

BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

…Gruppenträgerin ***Bf2*** (GT) sowie der geplanten Gruppenmitglieder ***Bf4*** (GM1), ***Bf3*** (GM2), ***Bf5*** (GM3) ***Bf1*** GmbH (GM4) unterschrieben. Sämtlichen Unterschriften ist als Unterschriftsdatum "23. Dezember 2021" beigefügt. In dem genannten Schriftstück sind die Gruppenträgerin, sämtliche Gruppenmitglieder, die bestehenden Beteiligungs- und Stimmrechtsverhältnisse und die jeweiligen Bilanzstichtage angeführt…

BFG RV/5100042/2014Negatives Verrechnungskonto (Darlehen) des Geschäftsführers einer GmbH - keine verdeckte Gewinnausschüttung bei ausreichender Bonität des Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2016

…als Kreditnehmer andererseits 1. Kredithöhe und Laufzeit: Der Kreditgeber erklärt sich bereit dem Kreditnehmer einen endfälligen Kredit bis zur Höhe von 100.000,00 € für 5 Jahre nach Unterschriftsdatum einzuräumen. 2. Verzinsung: Dem Kreditnehmer werden jährlich zu Jahresende auf die offene Kreditsumme Sollzinsen verrechnet…

BFG RV/7100663/2016Nicht unterschriebene Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2016

…Vollwaise", finanziere monatlich die überwiegenden Kosten, habe im Wintersemester 2015/2016 zu studieren begonnen und werde voraussichtlich drei Jahre lang Studentin sein. Auf dem Antrag befindet sich das Unterschriftsdatum 27.9.2015. Der Antrag wurde laut Eingangsstempel des Finanzamts am 29.9.2015 persönlich überreicht…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…Herr M. ein Treuhandverhältnis bestehe, wobei Herr M. Treuhandgeber und ***2*** Treuhandnehmer sei. Als Nachweis sei ein Treuhandvertrag mit Unterschriftsdatum vom 05.08.2008 und Verfassungsdatum vom 05.12.2008 (!) vorgelegt worden. Nach Rechtsprechung des VwGH (20.02.1991, 86/13/0047) seien Umstände, die…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…Herr M. ein Treuhandverhältnis bestehe, wobei Herr M. Treuhandgeber und ***2*** Treuhandnehmer sei. Als Nachweis sei ein Treuhandvertrag mit Unterschriftsdatum vom 05.08.2008 und Verfassungsdatum vom 05.12.2008 (!) vorgelegt worden. Nach Rechtsprechung des VwGH (20.02.1991, 86/13/0047) seien Umstände, die…

BFG RV/7103309/2017Faktischer Machthaber und Treuhandverhältnis; erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 2/2

…Treuhandverhältnis bestehe, wobei Herr M. Treuhandgeber und ***2*** Treuhandnehmer sei. Als Nachweis wurde ein Treuhandvertrag mit Unterschriftsdatum vom 05.08.2008 und Verfassungsdatum vom 05.12.2008 vorgelegt. Die Treuhandschaft ist im österr Recht nicht gesetzlich geregelt, sondern im Geschäftsverkehr durch Gewohnheit entstanden. Der Begriff…

BFG RV/6100547/2017Betriebsausgaben im Zusammenhang mit einer atypisch stillen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 3/7

…dass die Know-How Verträge mit den Herren ***CU***, ***WB*** und ***DM*** nicht - wie das Unterschriftsdatum vermuten ließe - bereits am 15.12.2005 unterzeichnet worden sind. Siehe dazu auch die folgende ON 1-f. ON 1-f - E-Mail vom 28.06.2006 (***CU*** an…

BFG RV/7105189/2018Scheingeschäfte mit Subunternehmern im Paketzustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2020Teil 1/2

…dass sie diese Touren auch noch ab 01.03.2013 besorgen würden. Der Vertrag wurde tatsächlich schon vor dem 01.03.2013 unterfertigt, man hat aber das Datum 01.03.2013 als Unterschriftsdatum gewählt, da der Vertrag ab diesem Tag beginnen hätte sollen. Der Bf…

BFG RV/7104410/2014Abrechnungsbescheid; res iudicata
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2016

…beantragt. Das Finanzamt habe trotz Anforderung und Kontrolle des Kaufvertrages mit Unterschriftsdatum Mai 2009 die U 4/2009 als Gutschrift iHv € 370.000,-- verbucht und die Gutschriftsumme auch noch im Mai 2009 auf das Bankkonto des Steuerberaters rückerstattet. Es werde die Richtigbuchung der U…

BFG RV/7103335/2015Fehlende Unterschrift - unbeantworteter Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.10.2019

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 09.08.2013, betreffend Einkommensteuer 2012 (Arbeitnehmerveranlagung) den folgenden Beschluss gefasst: I. Der Vorlageantrag vom 18.11.2013 wird gemäß § 256…

BFG RV/7103494/2025Anbringen (§ 85 BAO): Ausspruch, dass der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt, weil der dem Vorlageantrag anhaftende Mangel des Fehlens einer Unterschrift nicht behoben wurde (Paraphe statt Unterschrift)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.11.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der der Bf-GmbH, Bf-Adr, vom 16.05.2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 13.05.2025 betreffend Rückerstattung gemäß § 15 Abs. 2 COFAG-NoAG beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen. Gegen…

BFG RV/7100792/2023Missglückte Einbringung und Wiederaufnahme ohne abgeschlossenem Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.04.2024Teil 2/3

Hinsichtlich Wiederaufnahmegründe verwies der Vertreter des Finanzamtes auf den Bericht über die Außenprüfung, auf den auch durch die Verweiskette in den Bescheiden verwiesen werde. Behandelt wurde auch die Frage, ob es überhaupt einer Wiederaufnahme bedarf, zumal die Erledigungen aus dem Jahr 2008 und 2012 dieselbe…

BFG RV/7100982/2021Mangel der fehlenden Unterschrift nicht behoben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.03.2023

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 17.12.2020 gegen den Bescheid des damaligen Finanzamts Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt Österreich, 1220 Wien, Dr. Adolf-Schärf-Platz 2, vom…

BFG RV/7103037/2023Erwerb von Sprachkenntnissen in einem Vorstudienlehrgang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde der ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 20.3.2022, Postaufgabe 23.3.2022, gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 2.3.2022, Ordnungsbegriff ***5***, mit welchem der…

BFG RV/7104278/2017Keine Unterschrift auf gefaxtem Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.10.2017

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr., gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2017, ErfNr. 123, betreffend Gebühren und Gebührenerhöhung beschlossen: Der am 22. August 2017 datierte und am selben…

BFG RV/7102485/2023Fehlen einer Unterschrift auf einem per Fax eingebrachten Anbringen (Beschwerde) erfordert einen Mängelbehebungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.07.2023

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Daniel Philip Pfau in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 14. Dezember 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich beide vom 7. Dezember 2022 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 und Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7104027/2019Fehlende Unterschrift in der Beschwerde; dem Mängelbehebungsauftrag des FA wurde nicht nachgekommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2020

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde der Bf., Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. Mai 2019, betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für den Zeitraum Juli 2016 bis September 2017, beschlossen: I. Die…