…Rechtsmittel nicht zulässig. Sie kann erst in der Beschwerde gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden." Eine unterschriebene Beschwerde langte innerhalb der gesetzten Frist und auch zu einem späteren Zeitpunkt nicht ein. Das Finanzamt erklärte die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Dezember 2018 gemäß…

…02.07.2015 dem Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Mit Beschluss vom 19.09.2019 wurde der Bf. die Behebung des Mangels der fehlenden Unterschrift innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Zustellung mit dem Hinweis, dass nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist der Vorlageantrag als zurückgenommen gilt…

…dass es sich seiner Ansicht nach um eine Doppelverrechnung handle. Mittels nicht unterschriebenem Telefax brachte er am gleichen Tag auch eine Beschwerde gegen die Vorschreibungen ein und begründete diese damit, dass bereits im Jahre 2016 die Gebühr vorgeschrieben und vom Jahresausgleich einbehalten worden sei. Das…

…Ein Auszug wurde zum Verwaltungsakt genommen. Aus dem im Akt erliegenden Vorstrafenauszug des Beschwerdeführers ist eine einschlägige Vorstrafe ersichtlich. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass die Unterschrift auf der Organstrafverfügung fehle und somit die Organstrafverfügung und das Straferkenntnis ungültig seien. Das Verwaltungsstrafverfahren sei daher einzustellen…

…erklärt. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes sowie die vom Bundesfinanzgericht vorgenommenen Abfragen in den Datenbanken. Aufgrund des Mangels der Beschwerde (fehlende Unterschrift des Einreichers) gegen den Bescheid über die Zurücknahme des Rückerstattungsantrags vom 2. Juli 2025 erfolgte der…

…Bundesfinanzgericht die Bf. darauf aufmerksam, dass u.a. der verfahrensgegenständliche Antrag auf Vergabe einer UID sowie die von ihr an den Steuerberater ***B*** erteilte Vollmacht nicht die Unterschrift des damaligen Gesellschafter-Geschäftsführers, ***A***, sondern jene einer anderen Person mit dem Vornamen "***VN1***" aufwiesen. Die Bf…

…vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die…

…Jahre 2020 und 2021 als zurückgenommen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass dem Auftrag, die Mängel (Fehlen der Unterschrift) zu beheben, nicht fristgerecht entsprochen worden sei, weshalb die Beschwerde als zurückgenommen gelte. Mit per Fax übermittelter Eingabe vom 7. Juli 2023 beantragte der Beschwerdeführer…

…vorbehaltlich der Bestimmungen des Abs. 3 schriftlich einzureichen (Eingaben). (2) Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) berechtigen die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die…

…2012 auf. Darüber hinaus trägt sie einen Stempelaufdruck "Entwurf" und eine handschriftliche Beifügung "Beilage für FA". Eine Unterschrift ist jedoch nicht vorhanden. Eine Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages vom 1.4.2019 an den im Akt ausgewiesenen Vertreter, CD mit der Adresse Ort1 war nicht möglich, zumal…

… 85 Abs. 2 BAO berechtigen Mängel von Eingaben (Formgebrechen, inhaltliche Mängel, Fehlen einer Unterschrift) die Abgabenbehörde nicht zur Zurückweisung; inhaltliche Mängel liegen nur dann vor, wenn in einer Eingabe gesetzlich geforderte inhaltliche Angaben fehlen. Sie hat dem Einschreiter die Behebung dieser Mängel mit dem Hinweis…

…ausfertigende Organ gehört nicht dem Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen, sondern jenem des Finanzamtes 4/5/10 an. Der Bescheid trägt nicht die Unterschrift, sondern das Organ hat den angefochtenen Bescheid lediglich mit seiner Paraphe versehen. Schließlich weist der Bescheid keine DVR-Nummer aus und…

…den mit 21.12.2012 gestellten Antrag zu unterschreiben, weil es sich lediglich um eine Kopie gehandelt habe. Mit Schreiben vom 11.10.2014 wurde ein - im Original - unterschriebener Antrag eingereicht. Die Beschwerde wurde mittels Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2014, Zahl: YX als unbegründet abgewiesen. …

…der Errichtung der Vertragsurkunde (über den Erwerbsvorgang) mitgewirkt habe und auch nicht mit der Erstattung der (abgabenbehördlichen) Anzeige beauftragt gewesen sei, sondern lediglich die Unterschriften zu der Vereinbarung beglaubigt habe (siehe dazu der Beschwerde beiliegendes „Vermerkblatt“), diese Handlung allein aber (noch) keine erforderliche Mitwirkung iSd …

…Verspätungszuschlag festgesetzt worden sei. Ergänzend werde darauf hingewiesen, dass am 15. Februar 2020 eine neuerliche notarielle Beglaubigung der Unterschrift vom 4.4.2017 erfolgt sei, wobei "die Echtheit der Firmenzeichnung" des ***Bf1-GF*** beglaubigt worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Bei der…

…Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer. Keines der Schriftstücke trägt eine Unterschrift oder eine Amtssignatur. Am 25.11.2024 übermittelte das Finanzamt ein Schriftstück per Telefax an den Beschwerdeführer zu Handen der Steuerberatungsgesellschaft. Dieses Schriftstück ist mit "Beschwerdevorentscheidung" überschrieben und nimmt Bezug auf die Beschwerde gegen die Festsetzungsbescheide…

…09.2025 einen Vorlageantrag ein, der von der Bf. nicht unterschrieben worden war. Mit Vorlagebericht vom 28.01.2026 legte die belangte Behörde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 09.03.2026 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 85 Abs…

…zulässig. Begründung Mit Beschluss vom 31.10.2025 hat das Bundesfinanzgericht der Rechtsanwaltsgesellschaft als Einschreiterin aufgetragen, binnen zwei Wochen ab Zustellung des Beschlusses den dem Vorlageantrag anhaftenden Mangel des Fehlens einer Unterschrift durch Übermittlung eines mit Unterschrift versehenen Vorlageantrags zu beheben. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen…

… g) das Datum der mündlichen Verkündung, sonst das Datum der Unterfertigung. Das Erkenntnis der Finanzstrafbehörde trägt im Unterschriftsbereich die Bezeichnung "Für den Vorstand: ***3***" und die Unterschrift von ***4***. Die mündliche Verhandlung hat jedoch ***5*** geleitet. Gemäß § 137 FinStrG hat der Verhandlungsleiter auch das Erkenntnis…

…den Einkommensteuerbescheid (ANV) 2012 eingelangt, in dem im Briefkopf Vor- und Nachname und Anschrift des Bf und am Ende nochmals der Vor- und Nachname des Bf angeführt war. Die Beschwerde wies keine Unterschrift auf. Im Schreiben wurde ausgeführt, da er 3 Monate im Ausland gewesen…