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BFG RV/5100316/2025Betriebsausgaben mit einer dem Beschwerdeführer nahestehenden Gesellschaft im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.08.2025Teil 2/3

Von einer steuerlichen oder faktischen Beendigung des französischen Unternehmens kann keine Rede sein. Möglicherweise ist die französische Abgabenbehörde von einem Ruhen der Unternehmenstätigkeit nach französischem Steuerrecht ausgegangen. Es wird beantragt, diesbezüglich von Amts wegen Auskünfte bei der französischen Abgabenbehörde einzuholen. Antrag: Es möge diesbezüglich Auskünfte…

BFG RV/7200004/2024Kein gewöhnlicher Wohnsitz im Zollgebiet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2025

…der Union ansässige Person und durch den Bewilligungsinhaber schriftlich zur Verwendung des PKW ermächtigt worden. Die Verwendung des Fahrzeuges sei in erster Linie für beruflich veranlasste Fahrten im Rahmen der Unternehmenstätigkeit gestattet. Bei der beanstandeten Fahrt handle es sich um eine zusätzliche Fahrt zum Arbeitsplatz.…

BFG RV/3100340/2019Betrieb eines Boutique-Hotels mit 10 Zimmern als gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2022

…dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt werden. Auch in der Niederschrift über die Erhebung/Nachschau anlässlich einer Neuaufnahme wurde vom Erhebungsorgan des Finanzamtes als Unternehmenstätigkeit "Vermietung" eingetragen. 3. Nach Erstellung einer von der Abgabenbehörde angeforderten Prognoserechnung wurden die Einkünfte ab dem Jahr 2009 in…

BFG AW/7200001/2021Abweisung eines Antrages auf aufschiebende Wirkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss02.02.2021

…die Bf. zu einem unverhältnismäßigen Nachteil führen, da sie, als Verrechnungsgesellschaft, ihre liquiden Mittel als "working capital" zur Ausführung ihrer Unternehmenstätigkeit benötige. Sie wäre gezwungen, einen komplizierten und zeitaufwendigen Rechnungs-und Inkassolauf zu starten, der im Falle des Revisionserfolges wieder rückgängig gemacht werden müsse. Ihre…

BFG RV/6200011/2015Teilweise Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer wegen Unbilligkeit nach Lage der Sache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Steuererklärungen abgegeben worden. Vom Liquidator konnten keine Buchhaltungsunterlagen für diesen Zeitraum vorgelegt werden. Ab 7.9.2010 habe der Steuerpflichtige die Unternehmenstätigkeit eingestellt und sich ausschließlich mit der Liquidierung seiner Aktiva beschäftigt. X habe sicherlich keine Waren mehr bei irgendwelchen Lieferanten bestellt. Die ermittelnden Behörden…

BFG RV/6200003/2015Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.11.2019Teil 1/2

…Steuererklärungen abgegeben worden. Vom Liquidator konnten keine Buchhaltungsunterlagen für diesen Zeitraum vorgelegt werden. Ab 7.9.2010 habe der Steuerpflichtige die Unternehmenstätigkeit eingestellt und sich ausschließlich mit der Liquidierung seiner Aktiva beschäftigt. X habe sicherlich keine Waren mehr bei irgendwelchen Lieferanten bestellt. Die ermittelnden Behörden…

BFG RV/7100080/2009Voraussetzungen eines Mantelkaufs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2019

…Unternehmensgegenstandes wurde ebenfalls auf den beiliegenden Gesellschaftsvertrag verwiesen, wonach seit der Gründung keine Änderung des Unternehmensgegenstandes erfolgt sei. Und auch hinsichtlich der tatsächliche Unternehmenstätigkeit hätten sich - laut Auskunft der Geschäftsführung- keine Änderungen ergeben. Die am 12. 11. 2008 eingereichte Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2006 wies…

BFG RV/7300061/2016Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eines steuerlich nicht erfassten Technikers. Als Werkvertragsnehmer Vorliegen einer gewerblichen Tätigkeit bestritten und eines Dienstverhältnisses behauptet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/2

…entfaltet und auch dort keine Berechnungen durchgeführt. Dort habe er auch keine Berechnungsprogramm zur Verfügung gehabt. Die Aktivitäten in Adresse3 hätten sich auf die geplante Unternehmenstätigkeit in Brasilien bezogen. Für den Bf. sei seine Tätigkeit die eines Dienstnehmers gewesen, den Werkvertrag habe er nur deswegen…

BFG RV/7103090/2014Vorliegen eines haftungsbegründenden Sachverhaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…nach in schriftlicher oder mündlicher Form von allen Gläubigern bis auf SVA und Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vor. Bei den angeführten Schulden handelt es sich ausschließlich um Ausstände aus meiner Unternehmenstätigkeit Die Steuererklärung für 2012 wird derzeit entsprechend eines Ansuchens auf Verlängerung bis am 29…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 4/5

…welche die Unternehmenstätigkeit unverändert fortführt. Die Kunden kommen ausschließlich aus dem Geschäftskundensegment und betreffen branchenunabhängig Klein- und Mittelbetriebe (ab 5 Nebenstellen) bis hin zu Großunternehmen mit Filial- und Nebenstellennetzen (mit bis zu 60.000 Nebenstellen) vorwiegend in Österreich. (2) Im Streitjahr hatte das Unternehmen bereits…

BFG RV/7100237/2009Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2015

…Gebiet der Datenkommunikation in Österreich zur Verfügung und benutzt es hierfür eine kilometerlange Kabeltrasse, dann stellt dies eine der Unternehmenstätigkeit dienende inländische feste Geschäftseinrichtung und damit eine Betriebsstätte nach innerstaatlichem und zwischenstaatlichem Steuerrecht dar. Für die steuerliche Erfassung des beschränkt steuerpflichtigen deutschen Unternehmens ist gemäß …

BFG RV/6100084/20131. Einkunftsart einer Liechtensteiner Anstalt 2. Bindungswirkung eines KöSt-Bescheides bei Verlust sowohl hinsichtlich der Höhe als auch der Einkunftsart
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

… 18 der Statuten). Dies alles erinnert an Regeln, wie sie auch für österreichische Kapitalgesellschaften gelten. Die Unternehmenstätigkeit der Anstalt wurde im Fragebogen Verf 28 (Fax 22. Mai 2007) mit "Vermietung & Verpachtung sowie der Verwaltung von Liegenschaften“ umschrieben und auf eine vermietete Liegenschaft in Ort_A…

BFG RV/7102117/2026Einkommensteuerverfahren: Änderungen aufgrund neuer Beteiligungstangenten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2026Teil 1/2

…bestehe keine Grundlage, um für die Schätzung der Einnahmenhinzurechnungen einen externen Betriebsvergleich anzustellen. Darüber hinaus könne die Unternehmenstätigkeit der Bf. mit den im Betriebsprüfungsbericht angegebenen Branchen nicht sinnvoll verglichen werden. Folgende zwei Tätigkeiten habe die N-KG im Prüfungszeitrum ausgeübt: - Handel mit Multimarketinggeräten: Dabei handle…

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 1/3

…den internen Aufzeichnungen berechnen lassen würden, bestehe keine Grundlage, um für die Schätzung der Einnahmenhinzurechnungen einen externen Betriebsvergleich anzustellen. Darüber hinaus könne die Unternehmenstätigkeit der Bf. mit den im Betriebsprüfungsbericht angegebenen Branchen nicht sinnvoll verglichen werden. Folgende zwei Tätigkeiten habe die Bf. im Prüfungszeitrum ausgeübt: …

BFG RV/7102261/2021Höhe der Rohaufschläge, Lebenshaltungskosten, diverse Betriebsausgaben aus einer Außenprüfung.bei einem Handelsbetrieb (Handel mit Multimarketinggeräten und maßgefertigten Metallteilen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2026Teil 2/3

…3]. Demgegenüber hielt die Bf. in der Beschwerde fest, dass die im Zuge der Betriebsprüfung herangezogenen Vergleichsbranchen nicht mit der Unternehmenstätigkeit der Bf. sinnvoll vergleichbar seien und die angesetzten Rohaufschläge mangels Fremdvergleichsmöglichkeit nicht herangezogen werden könnten. Aus dem Stornieren bzw. Fehlen von drei Rechnungen könne…

BFG RV/2100976/2020Frage des Vorliegens einer Vermietungstätigkeit bzw. der Zurechnung von Mieteinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.04.2026Teil 1/2

…dass die R- OG entsprechend den Angaben im Vermögensverzeichnis Mieteinnahmen vor Verfahrenseröffnung erzielte und auch nach Verfahrenseröffnung erzielt, darin die Unternehmenstätigkeit liegt, und diese Einnahmen nicht an den Insolvenzverwalter herausgegeben werden." Ebenso lassen die Ausführungen des (früheren) Masseverwalters in seinem Bericht vom 19.2.2019…

BFG RV/7101511/20211. Geänderte Rechtsansicht der Behörde begründet keine Wiederaufnahme des Verfahrens 2. Kein Forderungsverzicht der Bank gegenüber der Gesellschaft bei Zession der Forderung an den Gesellschafter um einen symbolischen Kaufpreis 3. Für Änderung der organisatorischen Struktur iZm dem Tatbestand des Mantelkaufs ist die tatsächliche Geschäftsführung entscheidend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2026

…höchsten Ausmaß gegeben. Es wurden 100% der Anteile von Dr. G*** entgeltlich erworben. Mit Erwerb der Anteile wurde zudem eine neue Unternehmenstätigkeit ausgeübt. Der VwGH hat (insb iZm der Änderung der Gesellschafterstruktur; zB VwGH 24.6.2025, Ro 2023/15/0031) wiederholt betont, dass die…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 1/4

…Aufgrund dieser widersprüchlichen und mangelhaften Angaben hätte der Auftraggeber bereits Recherchen z. Bsp. hinsichtlich des Betriebsstandortes durchführen müssen. Erhebungen der Finanzbehörde betreffend des Firmensitzes und der Unternehmenstätigkeit zufolge wird die Fa. ***GX*** als Scheinfirma / Betrugsfirma eingestuft. Auf den Bankkonten der Fa. ***GX*** erfolgen zeitnah (am…

BFG RV/7101690/2024Geschäftsführer Haftung; Gleichbehandlungsnachweis nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…dieser personell und wirtschaftlich verbundenen ***B*** GmbH am 20.4.2021 auf Ersuchen der Gesellschafter übernommen habe, um die Gesellschaften vor einer drohenden Insolvenz zu bewahren. Die ***A*** habe zu diesem Zeitpunkt keine Unternehmenstätigkeit mehr entfaltet, sondern sei bloß Mieterin des Objektes ***Adr-A***, gewesen…

BFG RV/7104310/20191) Kilometergelder - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Nachweise; Glaubhaftmachung reicht nicht aus) 2) Überstundenpauschale - hier: (steuerpflichtiger) Arbeitslohn (keine Vereinbarung bzgl. Anzahl der Überstunden; keine Arbeitszeitaufzeichnungen) 3) Parkraumbewirtschaftung - hier: Ansatz eines Sachbezugswertes 4) Zahlungen (für operative Tätigkeiten) an den 100% beteiligten Geschäftsführer - hier: Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2026Teil 1/2

…3. auf diesen Einbringungsvorgang Bezug genommen. Da bei einer - wie auch im ggstdl. Fall vorliegenden - Einbringung von der Beendigung des Unternehmens in seiner bisherigen Rechtsform und der Fortsetzung der Unternehmenstätigkeit durch die Nachfolge-Körperschaft auszugehen sei (vgl. auch VwGH vom 07.10.2005, Zl. 2001…