…Artikel 5 Betriebstätte (1) Im Sinne dieses Abkommens bedeutet der Ausdruck "Betriebstätte" eine feste Geschäfts- oder Produktionseinrichtung, in der die Tätigkeit des Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Artikel 6 Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen (1) Einkünfte aus unbeweglichem Vermögen dürfen in dem Vertragstaat besteuert werden…

…die ihren Sitz und ihre tatsächliche Geschäftsleitung in diesem Staat hat. Der mit "VERBUNDENE UNTERNEHMEN" überschriebene Artikel 9 DBA-FL lautet: "Wenn a) ein Unternehmen eines Vertragstaates unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt ist…

…24 Abs. 3 Satz 1 DBA-FL) eine Terminologie ("Betriebstätte", "Unternehmen eines Vertragsstaates") verwende, die im Abkommen nur im Zusammenhang mit der Besteuerung von Unternehmensgewinnen (Art. 7) verwendet würde und eine Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot) nur auf dem Gebiet der gewerblichen Betriebsstättengewinne für gerechtfertigt erachtet (vgl. VfGH…

…die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. (2) Übt ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit in dem anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte aus, so sind in jedem Vertragstaat dieser Betriebstätte…

…und europarechtlichen Rechtslage lässt sich eine sachliche Begründung für eine Nichtanwendung von § 2 Abs. 2b EStG 1988 ebensowenig finden. In Artikel 25 Abs. 3 DBA-Spanien wurde zwar ein Betriebsstättendiskriminierungsverbot vereinbart („Die Besteuerung einer Betriebsstätte, die ein Unternehmen eines Vertragstaates in dem anderen Vertragstaat hat…

…Übt das Unternehmen seine Tätigkeit in dieser Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebstätte zugerechnet werden können. Übt nach Art. 7 Abs. 2 DBA-Ungarn ein Unternehmen eines Vertragstaates seine Tätigkeit…

…Veräußerung einer solchen Betriebstätte (allein oder zusammen mit dem übrigen Unternehmen) oder einer solchen festen Einrichtung erzielt werden, dürfen in dem anderen Staat besteuert werden. Jedoch dürfen Gewinne aus der Veräußerung des in Artikel 22 Absatz 3 genannten beweglichen Vermögens nur in dem Vertragstaat besteuert…

…24 Abs. 3 Satz 1 DBA-FL) eine Terminologie ("Betriebstätte", "Unternehmen eines Vertragsstaates") verwende, die im Abkommen nur im Zusammenhang mit der Besteuerung von Unternehmensgewinnen (Art. 7) verwendet würde und eine Gleichbehandlung (Diskriminierungsverbot) nur auf dem Gebiet der gewerblichen Betriebsstättengewinne für gerechtfertigt erachtet (vgl. VfGH…

…Betriebsvermögeneigenschaft der Beteiligung an der Kft 2 argumentieren wollte. Es wäre somit zuerst zu klären, ob ein LuF überhaupt eine Betriebsstätte eines Unternehmens haben kann und sodann festzustellen, ob der Bf nur eigenes Vermögen in Ungarn verwaltet hat oder als Landwirt nach Außen erkennbar betrieblich…

…damit Vergütungen von privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen oder Einrichtungen, die bloß öffentliche Aufgaben wahrnähmen, aus öffentlichen Mitteln finanziert würden oder der staatlichen Aufsicht unterlägen. Nach herrschender Auffassung sei sowohl auf die formelle als auch die wirtschaftliche Tragung durch einen Vertragstaat bzw. eine der angeführten öffentlich-rechtlichen…

…dürfen die Gewinne des Unternehmens nur in dem anderen Staat besteuert werden, jedoch nur insoweit, als sie dieser Betriebsstätte zugerechnet werden können. Nach Art. 14 Abs. 1 DBA-Spanien (2008) dürfen Einkünfte, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus einem freien Beruf oder aus…

…die Pensionskasse als Unternehmen, das berechtigt ist, Pensionskassengeschäfte zu betreiben (§ 1 Abs 1. PKG). Es handelt sich dabei um private, konzessionierte Vermögensverwaltungsunternehmen, die der Altersvorsorge dienen und unter Aufsicht durch das Finanzministerium bzw. die Finanzmarktaufsichtsbehörde stehen. Pensionskassen dürfen nur in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft betrieben…

…dürfen Gewinne eines Unternehmens eines Vertragstaates nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, das Unternehmen übt eine Geschäftstätigkeit im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte aus. Übt das Unternehmen seine Geschäftstätigkeit auf diese Weise aus, so dürfen die Gewinne des Unternehmens im…

…oder einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht des österreichischen Rechts, die den Ort ihrer tatsächlichen Geschäftsleitung in Österreich hat, beteiligt ist, wenn diese Einkünfte in dem letztgenannten Staat nach dessen Recht nicht besteuert werden dürfen. (3) Werden nach dem Recht eines Vertragstaates Verluste, die ein Unternehmen…

…der Beschwerde ausgeführt, dürften Unternehmensgewinne eines Unternehmens eines Vertragsstaates laut Art. VII DBA Republik Österreich – Vereinigtes Königreich von England und Nordirland nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass das Unternehmen im anderen Vertragsstaat durch eine dort gelegene Betriebsstätte tätig werde. Die Bf…

…dass das Unternehmen seine Tätigkeit im anderen Vertragstaat durch eine dort gelegene Betriebstätte ausübt. Das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Gewinne der bfP steht Österreich demnach nicht zu. Gem § 98 Abs 1 EStG 1988 unterliegen der beschränkten Steuerpflicht Einkünfte aus Gewerbebetrieb für den im Inland eine Betriebsstätte…

…Vertrauen" und bedeute "Zusammenfassung mehrerer Unternehmen unter einer Leitung zum Zweck der Monopolisierung" (Trustee=Treuhänder). Laut Jakom, 15. Auflage 2022, § 27 Rz. 276, gebe es Trusts in einer Fülle von Variationen im angloamerikanischen Rechtskreis u.a. Da im vorliegenden Fall die Pensionszahlungen eindeutig vom "USS" als…

…der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragsstaates beteiligt ist, oder - dieselben Personen unmittelbar oder mittelbar an der Geschäftsleitung, der Kontrolle oder am Kapital eines Unternehmens des anderen Vertragstaates beteiligt sind, und in diesen Fällen zwischen den beiden Unternehmen hinsichtlich ihrer kaufmännischen oder…

…Die Begriffe "Kassen eines Vertragstaates oder seiner Gebietskörperschaften" sind als "Staat" im Sinne der wirtschaftlichen Aufbringung der Beitragsleistung (als Gegenleistung für diesem erbrachte Arbeitsleistung) zu sehen. In der Schweiz ist von der IV-Ersatzrente für das Jahr 2021 Quellensteuer in Höhe von CHF 770,40…

…Nicht unter Art. 19 DBA-Schweiz fallen damit aber jedenfalls Vergütungen von privatwirtschaftlich organisierten, rechtlich verselbständigten Unternehmen oder Einrichtungen. Schuldner der Ruhegehälter ist diesfalls eine selbständige privatrechtliche Körperschaft und nicht die Schweiz als Vertragstaat bzw. eine der in Art. 19 Abs. 1 DBA-Schweiz angeführten…