…des Finanzamtes nicht durchgeführt. Gemäß § 278 BAO kann das Verwaltungsgericht bei unterlassenen Ermittlungen mit Beschluss die Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen. Die Aufhebung und Zurückverweisung gemäß § 278 Abs 1 BAO steht im Ermessen…

…der oben zitierten Rechtsprechung hätte das Finanzamt die im vertraglichen Innenverhältnis getroffene Vereinbarung im Rahmen seiner Ermessensübung bei der Auswahl des Gesamtschuldners beachten müssen. Indem sie dies unterlassen hat, hat die Abgabenbehörde das Ermessen bei der Erlassung des angefochtenen Gebührenbescheides insgesamt unrichtig geübt. 3.2…

…einer telefonischen Rücksprache des erkennenden Gerichtes bei der belangten Behörde am 04.09.2019 wurde bestätigt, dass eine (gesonderte) Beschwerdevorentscheidung im Hinblick auf die Wiederaufnahme des Verfahrens unterlassen wurde. II. Sachverhalt Mit Bescheiden der belangten Behörde jeweils datierend mit 05.06.2014 wurde einerseits das…

…der Bäume auf Grund geänderter Gegebenheiten vor Ort aufgeschoben sei. Weitere Angaben, insbesondere einen Antrag auf Unterlassung der Beschwerdevorentscheidung und auf Vorlage an das Bundesfinanzgericht, enthält die Beschwerde nicht. Mit Vorlagebericht der belangten Behörde vom 8. Februar 2016 wurde die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht "unter Anschluss…

…EUR 9.500, das tatsächliche ca. EUR 16.500. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt und den dort aufliegenden Unterlagen und ist unstrittig. Rechtslage Unstrittig liegt hinsichtlich der strittigen Wohnung im gegenständlichen Fall eine sog „kleine Vermietung“ iSd § 1 Abs. 2 Z…

…die sich während ihrer Gültigkeitsdauer ereignet haben. Gemäß § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes…

…Beschwerde durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Beschwerdevorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erledigen, wenn Ermittlungen (§ 115 Abs. 1) unterlassen wurden, bei deren Durchführung ein anders lautender Bescheid hätte erlassen werden oder eine Bescheiderteilung hätte unterbleiben können. § 115 Abs. 1 BAO normiert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. März 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 6. Februar 2020, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Familienbeihilfe 01.2018-02.2020 zu…

…die Unterlagen auch per Post geschickt würden. Letztere E-Mail war eine Fortsetzung des E-Mail-Verkehrs vom 7. Februar 2022: Zuerst seitens des Bf. an die Bearbeiterin im Finanzamt (Mitteilung, dass die Eingabe in FinanzOnline nicht funktioniert habe; Ankündigung, dass die Einsprüche und Unterlagen…

…diverseste Angebote von verschiedensten Firmen. Wenn er Personal brauche, rufe er eine dieser Firmen an und bestelle die benötigten Arbeiter für die jeweilige Baustelle. Jemand von der Geschäftsleitung komme beim ersten Mal mit und übergebe ihm die verlangten Unterlagen wie Firmenbuchauszug, Gewerbeschein, UID-Nummer, Steuernummer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf über die Beschwerde vom 28.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 10.01.2014, x betreffend Gebühren zu Recht erkannt…

…blätterte Seite für Seite in meinem Notizbuch durch und stellte mir Fragen zu diversen Notizen und entnahm auch Blätter aus meiner Tasche, die er nicht mehr zurückgab. Unter den Unterlagen waren im übrigen auch Hotelrechnungen, die belegten, dass ich in Österreich fallweise in Hotels nächtige…

…als Zulassungsbesitzer die Aufforderung, der Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen **** am 14.7.2015 um 10.27 Uhr überlassen gehabt habe, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Ort, gestanden sei. Die…

…Behörde binnen zwei Wochen nach Zustellung, Auskunft darüber zu erteilen, wem der Bf. dieses Fahrzeug am 14.5.2013 um 20:59 Uhr überlassen hatte, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien 3, Rennweg 11 gestanden ist. Der Bf. hat diese Aufforderung am 23.9…

…zeigt, wurde am 18.6.2014 eine Organstrafverfügung in der Höhe von EUR 36,00 ausgestellt, auf die kein Rechtsanspruch besteht.Die Unterlassung der fristgerechten Einzahlung des Strafbetrages mittels des am Tatort hinterlassenen Beleges binnen einer Frist von zwei Wochen gilt gemäß § 50 Abs. 6…

…die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug mit slowakischem Kennzeichen zum Gegenstand hatte, eine teilweise Aufhebung und Zurückverweisung an die belangte Behörde als Abgabenbehörde erfolgt sei, da diese umfassendere, fundierte Feststellungen unterlassen habe, ob das Fahrzeug, das als Dienstfahrzeug des Gatten der Bf. gedient habe…

…auszuschließen, dass die Säumnis nicht ausschließlich im Verschulden der Behörde gelegen ist. Die Abgabenbehörde ist daher mit ihrer Erledigung mehr als sechs Monate säumig. Da das Finanzamt Wien 1/23 somit rechtswidrig eine verfahrensleitende Handlung unterlassen hat und damit eine Entscheidungsfindung in der Sache verhindert…

…auf welchem das Probekennzeichen montiert war, am ... um ... Uhr überlassen gehabt haben, sodass es zu diesem Zeitpunkt in Wien, ... gestanden ist. (Delikt: Übertretung des Parkometergesetzes - gebührenpflichtige Kurzparkzone) Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Auskunft der betreffenden Person enthalten. Sie werden darauf hingewiesen…

…16 WiEREG festgesetzt. Gleichzeitig wurde die Bf. aufgefordert, die unterlassene Meldung bis spätestens 23.07.2026 nachzuholen, widrigenfalls eine weitere Zwangsstrafe in Höhe von EUR 4.000,00 festgesetzt werde. Gegen diesen Bescheid erhob die Bf. am 02.06.2026 fristgerecht Beschwerde gemäß § 243 BAO…

…der Behörde nur auftragen, einen Bescheid vorzulegen, nicht aber, eine sonstige Handlung durchzuführen. Gegen das nachhaltige Unterlassen der Vorlage einer Beschwerde an das Bundesfinanzgericht kann somit nicht mit Säumnisbeschwerde vorgegangen werden (vgl. BFG 30.7.2014, RS/3100003/2014; 26.8.2014, RS/7100102/2014…