IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Mag. Ilse Rauhofer, die Richterin Mag. Diana Sammer, sowie die fachkundigen Laienrichter Christian Sambs und Gerhard Holub in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***NOTARIN***, ***ADR2***, über die Beschwerde vom 2. November 2023 gegen…

…Vergleich dar. Als Bemessungsgrundlage ist bei dieser Tarifpost der Gesamtwert der von jeder Partei übernommenen Leistungen anzusetzen. Der wechselseitige Unterhaltsverzicht hat im Hinblick auf die Bestimmung des § 23 GebG als unschätzbare Leistungen außer Anschlag zu bleiben und bildet deshalb hier die in Punkt 3a der…

…Die Ausgleichszahlung sei nicht ausschließlich der Eigentumsübertragung zuordenbar, da unter Pkt. 1. der Scheidungsfolgenvereinbarung auch ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht vereinbart und zudem nach der Generalklausel sämtliche sonstigen vermögensrechtlichen Beziehungen geregelt worden seien. Der nicht bestehende Konnex sei bereits daraus ersichtlich, dass die Liegenschaftsübertragung in Pkt. 6…

…Geregelt wurden die Pflege, Obsorge, Unterhalt für die Kinder, ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht zwischen den geschiedenen Ehegatten, eine Ausgleichszahlung, die Übertragung des Hälfteanteiles an der im gemeinsamen Eigentum stehenden Liegenschaft, sowie die Übertragung des Eigentums an einem Fahrzeug durch die Ehegattin an den Beschwerdeführer. Der Scheidungsvergleich…

…4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Scheidungsvergleich vom xx.xx. 2011 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „1. [wechselseitiger Unterhaltsverzicht] 2. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, der ehelichen Ersparnisse und der Ehewohnung a) [Der Beschwerdeführer] und [die Exgattin] sind aufgrund des Realteilungsvertrages und Kaufvertrages vom 19…

…Entscheidungsgründe Der Bescherdeführer J.M., und seine Ehegattin H.U.M, haben am 11. Jänner 2012 schriftlich einen Scheidungsfolgenvergleich mit nachfolgenden Punkten vereinbart. Punkt I. 1.: "Unterhaltsverzicht" Punkt II. 1.: "Alleinige Obsorge der Zweitantragstellerin H.M. für mj. C.M und mj. N.M" 2…

…iSd § 55a EheG. Regelungsinhalt des streitgegenständlichen Ehepaktes sei vielmehr ein wechselseitiger Unterhaltsverzicht und ein Verzicht auf eine nacheheliche Aufteilung von Vermögenswerten, ohne dass dafür ein Entgelt verlangt werden sollte. Es sei lediglich der guten Ordnung und der Vollständigkeit halber in den Vorbemerkungen des Ehepaktes erwähnt…

…2.6.2015 über die einvernehmliche Scheidung der Bf samt Vergleich ua. betr. den beiderseitigen Unterhaltsverzicht vorgelegt. 3. Auf Anforderung durch das Finanzamt wurde vom Sozialministeriumservice (kurz: SMS) am 3.8.2022 ein Sachverständigengutachten (mit Untersuchung am 14.7.2022) von DrB, Facharzt für Psychiatrie…

…den Fall der erwarteten oder unerwarteten, der verschuldeten oder unverschuldeten sowie der bedachten oder derzeit nicht bedachten Not eines der beiden, sowie den Fall geänderter Gesetzes- oder Rechtslage. Die Antragsteller nehmen diesen Unterhaltsverzicht wechselseitig ausdrücklich an. Die Ehegatten erklären außerdem, wechselseitig auf die Geltendmachung allenfalls…

…den Fall der erwarteten oder unerwarteten, der verschuldeten oder unverschuldeten sowie der bedachten oder derzeit nicht bedachten Not eines der beiden, sowie den Fall geänderter Gesetzes- oder Rechtslage. Die Antragsteller nehmen diesen Unterhaltsverzicht wechselseitig ausdrücklich an. Die Ehegatten erklären außerdem, wechselseitig auf die Geltendmachung allenfalls…

…der Vergangenheit eingegangen wurden bzw. auf dessen Namen sie bereits bisher lauten. (6) Der Bf verpflichtet sich bis spätestens 1 (eine) Woche nach Rechtskraft der Scheidung bei sonstiger Exekution als Abgeltung für die Übertragung der Vermögenswerte sowie als Abgeltung für den Unterhaltsverzicht gemäß § 70 Abs…

…der Vergangenheit eingegangen wurden bzw. auf dessen Namen sie bereits bisher lauten. (6) Der Ehegatte verpflichtet sich bis spätestens 1 (eine) Woche nach Rechtskraft der Scheidung bei sonstiger Exekution als Abgeltung für die Übertragung der Vermögenswerte sowie als Abgeltung für den Unterhaltsverzicht gemäß § 70 Abs…

…habe in seinem Namen € 100.000,00 und Übernahme des gemeinsamen Kredites angeboten. Der Anwalt seiner Ex-Frau habe für den Unterhaltsverzicht € 150.0000,00 und Übernahme des Kredites gefordert. Geeinigt hätten sie sich dann nach einigen Monaten auf eine Einmalzahlung von €…

…Bf. Damit wurde die Bf. gebeten, entsprechende Unterlagen vorzulegen, die den von ihr im Vorlageantrag angeführten Unterhaltsverzicht gegenüber dem Kindsvater belegen könnten. Am 17.8.2022 wurden der Behörde ohne Anschreiben Kopien von Kontoauszügen der Bf., das Jahr 2017 betreffend, übermittelt. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…außergerichtlich erfolgt. Es liegt auch kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die Liegenschaftsübertragungen im Zusammenhang mit dem in Punkt 1 abgegebenen Unterhaltsverzicht stehen, zumal beide Vertragsteile im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in annähernd gleicher Höhe ins Verdienen brachten. Selbst wenn bei Abschluss der gegenständlichen…

…außergerichtlich erfolgt. Es liegt auch kein Anhaltspunkt dafür vor, dass die Liegenschaftsübertragungen im Zusammenhang mit dem in Punkt 1 abgegebenen Unterhaltsverzicht stehen, zumal beide Vertragsteile im Jahr 2012 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit in annähernd gleicher Höhe ins Verdienen brachten. Selbst wenn bei Abschluss der gegenständlichen…

…August 2014 sei im Rahmen der Außenprüfung festgestellt worden, dass die minderjährige Tochter laut getroffener Vereinbarung dem Haushalt des Vaters zugehörig sei und man zwischen den ehemaligen Ehegatten einen umfassenden Unterhaltsverzicht bezüglich Kindes- bzw Ehegattenunterhalt vereinbart habe. Mangels Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für den von…

…im gegenständlichen Fall. Dieser Vergleich verfügt nur über einen inhaltlichen Punkt und das ist der wechselseitige Austausch von Grundvermögen unter wechselseitiger Übernahme ausständiger Verbindlichkeiten. Es werden keinerlei andere typische Scheidungsfolgen, wie zB wie Unterhaltsverzicht, Bereinigung allfälliger offener anderer Verfahren zwischen den Ehegatten, Vereinbarung betreffend Kinder…

…die nicht Globalcharakter hat, handelt es sich im gegenständlichen Fall nicht, da der Scheidungsvergleich nicht nur Grundstücksübertragungen, sondern eine - mannigfaltige Bereiche regelnde - Vielzahl an anderen Scheidungsfolgen wie Unterhaltsverzicht, Abschluss anderer gerichtlicher Verfahren betreffend Schadenersatz und Bereicherung etc. enthält. Auf Grund der Vielschichtigkeit des gegenständlichen gerichtlichen…

…der gegenständliche Vergleich darstellt, sondern auch, ob eine Gegenleistung ermittelbar ist. Es handelt sich im gegenständlichen Fall um einen Vergleich, der nicht nur die Übertragung von Grundstvermögen, sondern eine Vielzahl von anderen Scheidungsfolgen wie Unterhaltsverzicht auf den Ehegattenunterhalt, Kindschaftsrecht (Obsorge, Besuchsregelungen, Unterhalt), detaillierte Aufteilung des…