…bei verschiedenen Institutionen gemacht. Über Einzelheiten sei der Bf. jedoch nicht informiert worden. Für die fragliche Zeit habe er je nach wirtschaftlicher Lage Unterhalt an den Sohn bezahlt. Er sei auch wirtschaftlich nicht in der Lage, den rückgeforderten Betrag zu leisten. Seine Exfrau habe ihm…

…B, ist seit der Geburt der Tochter in Karenz. Für E D leistet A B monatlich € 355 oder € 400 an Unterhalt. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus der Aktenlage. Die monatliche Unterhaltsleistung wurde in der Beschwerde mit € 400, im…

…Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidern, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse, wie etwa kulturelle und sportliche Betätigung, sonstige Freizeitgestaltung und Urlaub hat. Als Fälle des Sonderbedarfs kommen etwa Ausbildungskosten in Betracht. § 33 Abs 4 Z 3 EStG verlangt, dass der "gesetzliche Unterhalt" geleistet…

…ich und mein Mann als Eltern für den Unterhalt von ***Vorname.Tochter*** aufkommen müssen. Das Unterlassen von diesbezüglichen Sachverhaltsermittlungen stellt einen wesentlichen Verfahrensmangel dar. Hätte die Behörde diesbezügliche Nachforschungen angestellt, wäre sie zu dem Ergebnis gekommen, dass ***Vorname.Tochter***s Ehepartner keinen Unterhalt an ***Vorname…

…während ein überwiegend den Unterhalt des Kindes tragender anderer Elternteil, Stiefvater oder ein im gemeinsamen Haushalt lebender Lebenspartner, welcher als Pflegevater anzusehen ist, in Österreich arbeitet, wird die Familienbeihilfe an diese Person ausbezahlt. Arbeitet der leibliche Vater des Kindes in Österreich und lebt das Kind…

…die beiden minderjährigen Kinder und mtl. 500,00 € für den volljährigen Sohn) und der Dauerauftrag für den Unterhalt an den volljährigen Sohn vorgelegt. Des weiteren wurde der Beschluss des Bezirksgerichtes Salzburg betreffend die Unterhaltsvereinbarung für die beiden minderjährigen Kinder des Bf. übersendet. Aus diesem…

…Sie sei an dieser Adresse gemeinsam mit ihrem Sohn auch hauptwohnsitzmäßig gemeldet und unterhalte eine intensive Bande zu ihren Eltern, die sich sehr um den Sohn der Bf. kümmern würden. Die Bf. übe an der Betriebsstätte ***Str.*** in ***Ort*** ihre unternehmerische Tätigkeit aus und verfüge…

…Anspruch auf Gewährung der Familienbeihilfe, während ein überwiegend den Unterhalt des Kindes tragender anderer Elternteil, Stiefvater oder ein im gemeinsamen Haushalt lebender Lebenspartner, welcher als Pflegevater anzusehen ist, in Österreich arbeitet, wird die Familienbeihilfe an diese Person ausbezahlt. In einem Fall, in welchem der leibliche…

…die Bf. bei Beendigung der Lebensgemeinschaft oder der Ehe gedacht. Der Anlass für den Abschluss der Vereinbarung war die kurz zuvor erfolgte Schenkung der Liegenschaft samt Einfamilienhaus alleine an ***EHEMANN*** durch seine Eltern und die bevorstehende Hochzeit. Durch die Vereinbarung sollte gesichert werden, dass die…

…exakt sein; zu bedenken ist jedoch, dass Unterhaltszahlungen regelmäßig voraussetzen, dass der derjenige Elternteil, der mit seinem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, Unterhalt an denjenigen Elternteil bezahlen muss, der das Kind im Haushalt betreut und dadurch seiner Unterhaltsverpflichtung nachkommt. Daher wird die Formulierung, für…

…4). Ein Kind gilt bei beiden Elternteilen als haushaltszugehörig, wenn diese einen gemeinsamen Haushalt führen, dem das Kind angehört. (6) Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird…

…200,00 Euro an Unterhalt für seine Tochter bezahlt haben, entspricht diese Lösung auch der im EU-Portal vertretenen Ansicht. Diese kann unter dem Link http://europa.eu/youreurope/citizens/family/children/benefits/index_de.htm abgerufen werden und besagt im Fall geschiedener Eltern Folgendes:…

…werden, können daher für den Unterhaltsabsetzbetrag in den Vorjahren nicht berücksichtigt werden. Beispiel: A zahlt in den ersten Monaten im Jahr 2022 unregelmäßig und nur für drei Monate den vereinbarten Unterhalt an die Kindesmutter B. Im Dezember 2022 zahlt er für weitere drei Monate nach…

…sei, eine Verzichtserklärung der Kindesmutter als haushaltsführendem Elternteil beizubringen. Die belangte Behörde bestätigte, dass der Bf tatsächlich niemals zur Vorlage der Verzichtserklärung der Kindesmutter aufgefordert worden war. Er sagte weiters aus, das die Kindesmutter für die Tochter keinen Unterhalt geleistet habe. Er gab weiters an…

…getrennt lebenden/geschiedenen Eltern anzuwenden. Die angeordnete Rangfolge bewirkt, dass vorrangig der Beschäftigungsstaat in dem das Kind lebt, zuständig ist. Leistet somit der andere Elternteil (Beschäftigung im Wohnsitzstaat) Unterhalt an das Kind, ist dieser Staat vorrangig für die Familienleistung zuständig. Leister der andere Elternteil (Beschäftigung…

…Anspruch auf den Unterhalt in Form von Geldleistungen. Darunter versteht man einen vom Gericht oder aufgrund privater Vereinbarung festgesetzten Geldbetrag, der ausschließlich der Bedürfnisdeckung des Kindes dient. Derjenige Elternteil, der mit seinem Kind nicht im gemeinsamen Haushalt lebt, muss den Geldbetrag an denjenigen Elternteil bezahlen…

…Geld nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet. Die gesamten Unterhaltskosten meiner Tochter betragen ca 700.-PLN monatlich. Meine Tochter wohnt seit September 2015 bei der Großmutter mütterlicherseits. Meine Überweisungen gehen aber weiter an meine Eltern. Meine Eltern geben das Geld an meine Ex-Gattin…

…Leistung eines Unterhaltsrückstandes von € 1.500,-- verpflichtet, wovon - da er in den Monaten August und September 2003 nur je € 382,-- an Unterhalt geleistet hat - ein Betrag von € 764,-- als Unterhaltsleistung für diese beiden Monate anzurechnen ist. Der Differenzbetrag (€ 1.500,-- minus…

…in den Lohnsteuerrichtlinien 2002, Rz 801). Unter Regelbedarf ist im Übrigen jener Bedarf zu verstehen, den ein Kind einer bestimmten Altersstufe in Österreich ohne Rücksicht auf die konkreten Lebensverhältnisse seiner Eltern an Nahrung, Kleidung, Wohnung und zur Bestreitung der weiteren Bedürfnisse hat. Für das Jahr…

…Geld nicht für den Unterhalt des Kindes verwendet. Die gesamten Unterhaltskosten meiner Tochter betragen ca 700.-PLN monatlich. Meine Tochter wohnt seit September 2015 bei der Großmutter mütterlicherseits. Meine Überweisungen gehen aber weiter an meine Eltern. Meine Eltern geben das Geld an meine Ex-Gattin…