…welche nicht die tatsächlichen Geschäftsvorgänge und Warenwerte wiederspiegeln, der Verzollung zugeführt worden sind. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sowie Über- und Unterfakturierungen sind für die Zollwertermittlung unerheblich. Maßgeblich ist der tatsächliche gewollte, nicht zu dem Schein vorgeschobene Preis für die Einfuhrware. Der Ermittlung des Zollwertes wird gemäß…

Zu der herbeigeschafften Beilage zu dem vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung vorgelegten Schreiben vom 27. Dezember 2012 ist darüber hinaus festzuhalten, dass sich aus dieser nicht ableiten lässt, welchen Preis ein anderer Empfänger als der Beschwerdeführer tatsächlich bezahlt hat, denn der ursprünglich überwiesene Betrag…

…mitgewirkt, ja sogar den Vorschlag dazu gemacht hat. Aufgrund der festgestellten Unterfakturierungen im Rahmen der Einfuhren durch die C und die E kam es zu einer Reihe von Abgaben- und Finanzstrafverfahren. Diesbezüglich darf lediglich beispielhaft auf die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates (nachfolgernd: UFS) vom 10…

…die Vorlage bei der Ausfuhrzollbehörde als auch für einen allfälligen Abgleich ungeeignet. Die diesbezügliche Verantwortung des Bf ist damit nicht geeignet, die Erklärung zutreffender Zollwerte zu belegen oder die Feststellungen über die Höhe der Unterfakturierungen zu widerlegen. Die erwähnten Unterlagen konnten vielmehr nur dazu dienen…

…ca. USD 10.000,00 bis 20.000,00 je Container veränderte, obwohl er Kenntnis davon hatte, dass der tatsächliche Wert der Textilien höher war. Diese Unterfakturierungen habe er vorgenommen, weil K. „einen geringeren Preis für die Verzollung für möglich angegeben hat“. Er bestätigte ausdrücklich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 02.10.2009, betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

…dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen 130 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen ist. Mangels Mitwirkung des Zollschuldners erfolgte die Neuberechnung des Zollwertes für die Textilien der Kapitel 61 und 62 der KN zu Recht unter flexibler Anwendung der Art. 29 und 30 ZK…

…dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen 199 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen ist. Mangels Mitwirkung des Zollschuldners erfolgte die Neuberechnung des Zollwertes für die Textilien der Kapitel 61 und 62 der KN zu Recht unter flexibler Anwendung der Art. 29 und 30 ZK…

…dargestellten Gründen als erwiesen, dass es in allen 17 Fällen zu einer Unterfakturierung gekommen ist. Mangels Mitwirkung des Zollschuldners erfolgte die Neuberechnung des Zollwertes für die Textilien der Kapitel 61 und 62 der KN zu Recht unter flexibler Anwendung der Art. 29 und 30 ZK…

…Beschwerdeführer aus, die seitens der Abgabenbehörde angenommenen Inlandsverkäufe hätten nicht stattgefunden. Die unterschiedlichen Rechnungsbeträge zwischen Buchhaltung und Ausfuhrerklärungen resultierten aus den von den Kunden gewünschten bzw. verlangten Unterfakturierungen. Die Gewichte der Rechnungen seien ident, vom Zoll überprüft und von der Spedition so verrechnet worden. Es…

…Unterlagen, welche nicht die tatsächlichen Geschäftsvorgänge und Warenwerte wiederspiegelten, den Verzollungen zugeführt worden. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sowie Über- und Unterfakturierungen seien für die Zollwertermittlung unerheblich. Maßgeblich sei der tatsächlich gewollte, nicht zum Schein vorgeschobene Preis für die Einfuhrware. Die Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 30…

…Unterlagen, welche nicht die tatsächlichen Geschäftsvorgänge und Warenwerte wiederspiegelten, den Verzollungen zugeführt worden. Scheingeschäfte und Scheinhandlungen sowie Über- und Unterfakturierungen seien für die Zollwertermittlung unerheblich. Maßgeblich sei der tatsächlich gewollte, nicht zum Schein vorgeschobene Preis für die Einfuhrware. Die Ermittlung des Zollwertes gemäß Art. 30…

…die der darüber aufgenommenen Niederschrift bwz. dem Prüfungsbericht zu entnehmen seien. Im Bericht über die Außenprüfung finden sich folgende Ausführungen: "Tz. 1 Unterfakturierungen Fa A. …Im Betriebsprüfungsverfahren ist strittig, ob in den Kalenderjahren 2011 und 2012 bei den Viehverkäufen an die Firma Sarl A…

…durch Umgehung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften die Abgabenbelastung hinsichtlich der eingeführten Waren in möglichst hohem Ausmaß zu minimieren (Unterfakturierungen und Unterbleiben der Versteuerung der eingeführten Waren durch die genannten Empfänger). Die gegen dieses Erkenntnis erhobene Revision wurde mit Beschluss des VwGH vom 26.03…

…B1-GmbH gelieferte Softwarelizenzen (Microsoft Office 2010 Home Business deutsch und MS Windows 7 Pro, 64-Bit) gewesen. Es liege kein Fall einer Unterfakturierung vor. Zu allen Lieferungen würden zwar Rechnungen existieren, jedoch scheine auf den Eingangsrechnungen die "A-Gasse 48/25" als Anschrift der…

…A viele Jahre hindurch zur Anwendung gebracht hat, als sie nämlich die Verkaufsreisen unter Verwendung von Carnet A.T.A. durchgeführt hat, wobei übrigens wohl immer wieder eine Unterfakturierung stattgefunden hat (Aussage der Erstbeschuldigten am 5. September 2014, Finanzstrafakt Bl. 5 f). Wenngleich der Finanzstrafbehörde…

…A viele Jahre hindurch zur Anwendung gebracht hat, als sie nämlich die Verkaufsreisen unter Verwendung von Carnet A.T.A. durchgeführt hat, wobei übrigens wohl immer wieder eine Unterfakturierung stattgefunden hat (Aussage der Erstbeschuldigten am 5. September 2014, Finanzstrafakt Bl. 5 f). Wenngleich der Finanzstrafbehörde…

…Juni 2012 bis 31. Mai 2015 in Österreich in den zollrechtlich freien Verkehr überführten Waren dieser Positionen den niedrigsten von der Zollverwaltung nicht in Zweifel gezogenen Zollwert ausweist. Ein Finanzstrafverfahren gegen Verantwortliche wegen des Verdachtes einer Unterfakturierung ist nicht anhängig. Von den Firmen E und…

…Damit geht das Zollamt implizit davon aus, dass für alle Waren die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK entstanden sei und hinsichtlich aller Waren auf Grund einer Unterfakturierung die Voraussetzungen für eine Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK vorliegen. Damit unterlässt es das Zollamt eine Differenzierung hinsichtlich…

…Damit geht das Zollamt implizit davon aus, dass für alle Waren die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK entstanden sei und hinsichtlich aller Waren auf Grund einer Unterfakturierung die Voraussetzungen für eine Nacherhebung gemäß Art. 220 ZK vorliegen. Damit unterlässt es das Zollamt eine Differenzierung hinsichtlich…