…ist zutreffend. V: Die angelastete Einkommensteuerverkürzung 2012 ist verfolgungsverjährt, da der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG nur die Jahre 2011 und 2013 betroffen hat und die Strafverfügung als erste Verfolgungshandlung bereits außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist erlassen wurde. Dazu wird das Verfahren einzustellen sein. Es geht demnach nur…

…und der Einkommensteuer 2013 bereits Verfolgungsverjährung eingetreten, daher war in diesem Punkt durch den Senat des BFG mit Einstellung des Verfahrens vorzugehen. Die absolute Verjährung für Einkommensteuer 2012 wäre zudem am 6.5.2024 eingetreten. Unterlagen des Standortes Leibnitz des FAÖ aus der Prüfung der…

…dem der Abgabenanspruch entstanden ist, soweit nicht im Abs. 2 ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird. Selbst wenn man als letztmöglichen Tatzeitpunkt für die Abgabenhinterziehung an Tabaksteuer 2011 den 25. Jänner 2012 annimmt und mit Ablauf des Jahres 2012 die Verjährung beginnt, endet die fünfjährige Verfolgungsverjährung…

…Damit ist innerhalb der fünfjährigen Verfolgungsverjährungsfrist des § 31 Abs. 2 FinStrG eine Verfolgungshandlung für die hier vorgeworfene grob fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben iSd § 36 Abs. 2 FinStrG (bzw. wegen des Verdachts des Schmuggels gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG) gesetzt worden. Dass in der Folge am…

…die verfassungsrechtlich geschützten Grundrechte des Beschwerdeführers eingegriffen wird. Der Vorsitzende hätte bereits im Jahr 2018 die Pflicht gehabt, eine mündliche Verhandlung auszuschreiben, was nicht geschehen und nachvollziehbar ist. Eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung kann dadurch keinesfalls argumentiert werden. Diese Vorgangsweise verstößt jedenfalls gegen Art…

…einen eigenständigen Fristenlauf. Der Regelungsinhalt des § 31 Abs 5 FinStrG besteht darin, dass trotz der im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten für die Unterbrechung (Abs 3 leg cit) und Hemmung (Abs 4 leg cit) der Frist diese die Länge von zehn Jahren nicht überschreiten solle (vgl. Plückhahn…

…von der Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens und der Verhängung einer Geldstrafe nicht abgesehen werden. Wie auch in den Nutzungsbedingungen für das Service HANDY Parken angeführt ist, handelt es sich bei HANDY Parken um ein auf Funktechnologie basierendes Service. Dieses kann jedoch keine Gewähr für ein unterbrechungs…

…Universitätsring gegenüber 4 Nebenfahrbahn und nicht, wie in der Strafverfügung vom 22. Jänner 2024 angeführt, am 22. November 2023 um 10:39 Uhr in 1010 Wien, Universitätsring gegenüber 4, abgestellt gewesen und werde dies dem Beschwerdeführer innerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist von einem Jahr (§ 31 VStG 1991)…

…Verjährungsfrist habe somit mit 30. Juni 2010 (Ende der gesetzlichen Erklärungsfrist) zu laufen begonnen. Die Selbstanzeige wurde im Februar 2015 eingebracht. Das Strafverfahren wurde mit Bescheid vom 2. August 2016 eingeleitet. An diesem Tag wäre jedoch bereits die Verfolgungsverjährung eingetreten gewesen, weshalb für das Jahr…

…einer Aufforderung zur Rechtfertigung innerhalb der einjährigen Verfolgungsverjährungsfrist zur Kenntnis gebracht und diesem die Gelegenheit eingeräumt hat eine Stellungnahme abzugeben. Somit wurde das beschwerdegegenständliche Straferkenntnis nicht mit einem Mangel belastet, der eine Aufhebung rechtfertigen würde. Wenn der Beschwerdeführer die Begehung der Verwaltungsübertretung immer noch global…

…die ANREGUNG: Es möge das gegenständliche Verfahren unterbrechen und dem Verfassungsgerichtshof gemäß Art 135 Abs 4 iVm Art 89 Abs 2 B-VG und Art 140 B-VG § 50 Abs 6 letzter Satz VStG 1991 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit mitsamt dem Antrag auf teilweise Aufhebung…

…Erledigung dieser Verfahren beim Verwaltungsgerichtshof zu unterbrechen." Sollte diesem Antrag nicht gefolgt werden, beantrage ich die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem BFG. **** An den Magistrat wurden am 17.11.2021 folgende Anfragen herangetragen: "Könnten Sie mir sagen, wann der Festsetzungsbescheid vom 20.9.2019…

…den Sachverhalt richtig festzustellen bzw. in der Folge innerhalb der gemäß § 31 Abs. 1 VStG bestimmten 12-monatigen Verfolgungsverjährungsfrist (ab Tatdatum) auch korrekt und konkret anzulasten, wurde nunmehr die Tatanlastung hinsichtlich des Tatbestandes im gegenständlichen Straferkenntnis entsprechend geändert. Sie haben das mehrspurige Kraftfahrzeug in einer…

…Lage sogar die Ablehnung der Beschwerdebehandlung zu gewärtigen wäre. Auf Ersuchen des BFG teilte die belangte Behörde mit elektronischem Schriftsatz vom 22. März 2016 mit, dass sie kein Verwaltungsstrafverfahren gegen den Lenker bzw Vertreter eingeleitet habe und dazu wegen Eintritts der Verfolgungsverfahrung nicht mehr befugt…

…der Finanzstrafbehörde vom 23. Juli 2020 betreffend Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens) Verfolgungshandlungen im Sinne des § 14 Abs. 3 FinStrG gegen den Beschuldigten im Zusammenhang mit Einkommensteuerverkürzungen des Jahres 2013 in Höhe von € 9.482,00 ersichtlich. Da die Verfolgungsverjährungsfrist fünf Jahre beträgt, der Versuch der…

…Finanzvergehen der grob fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG an Umsatz- und Einkommensteuer 2012 bis 2014 betreffend einen Gesamtverkürzungsbetrag von € 315.501,72 zur Last gelegt. Rechtliche Würdigung: Entgegen den Beschwerdeausführungen des Amtsbeauftragten ist auch im gegenständlichen verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren aus folgenden Erwägungen Verfolgungsverjährung…

…glimpflich heraus kommt, da ich ihn während des Zeitraumes 2013 und 2014 und auch danach nie mit einem Auto fahren habe sehen." Betreffend die streitgegenständlichen Strafverfahren sind vom Magistrat der Stadt Wien keine Vollstreckungsverfügungen erlassen worden. Die MA67 behandelte das Anbringen des Bf. vom 1…

…Es liegen hinsichtlich der angelasteten 66 Verwaltungsübertretungen Dauerdelikte vor, deren Ende mit Erlassung der Strafverfügung als Ersatzdatum an Stelle von Nachmeldungen angenommen wird. Mit der Strafverfügung als erste Verfolgungshandlung wurde ein behördliches Strafverfahren anhängig gemacht. Ab diesem Datum begannen einerseits die einjährige Verfolgungsverjährungsfrist als auch…

…Jahr 2015 auf € 5.700,32 (vor Steuern) bzw. € 5.073,27 (nach Steuern) belaufen. Beigelegt wurden der Beschwerde griechische Einkommensteuerbescheide für das die berfungsverfangenen Jahre. Die Beschwerden wurden mit Beschwerdevorentscheidung vom 19. Februar 2021 als unbegründet abgewiesen. Die Einkommensteuerbescheide beider bekämpften Jahre…

…der Abgabe. § 209a gilt sinngemäß. (2) Die Verjährung fälliger Abgaben wird durch jede zur Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung…