…2.2002, 2001/16/0606). Für die Einbeziehung des Wertes einer vertraglichen Verpflichtung zwischen Bestandnehmer und Bestandgeber in die Bemessungsgrundlage der Gebühr ist nicht entscheidend, ob die Leistung an den Bestandgeber oder an einen Dritten zu erbringen ist. Bei vertraglicher Verpflichtung des Bestandnehmers, das Bestandobjekt…

…das Unterbleiben der Leistung den nachträglichen Entfall der Steuerpflicht.' Die Korrektur der Vorsteuer wurde im Umsatzsteuervoranmeldungzeitraum 10-12/2019 beantragt. Die Bf. erläutert dazu, dass die Vorsteuer sei nicht eher zurückgefordert wurde, da man gehofft habe, dass zumindest ein Teil des Geldes von der Pf…

…Die von der Steuerfahndungsstelle S als "Scheinrechnungen" bezeichneten Weiterverrechnungen von Lagerkapazitäten, Personalkosten, Werkzeugwartung seien jedoch aus seiner Sicht gerechtfertigt, vielleicht 15-20% überhöht; die Leistungen wurden jedenfalls von seinem Unternehmen in dieser Form erbracht. Im Rechenwerk des geprüften Unternehmens finden sich im Prüfungszeitraum folgende diesbezügliche…

…einer (An-)Zahlung geschuldete Umsatzsteuerbetrag und der in Anspruch genommene Vorsteuerbetrag sind gemäß § 16 Abs 3 Z 2 UStG iVm § 16 Abs 1 UStG zu berichtigen, wenn nach Leistung der Anzahlung die Leistung unterbleibt. Im Zusammenhang mit den beschwerdegegenständlichen Guthaben auf den Telefonwertkarten der ***2**…

…dass die Leistung unterbleiben wird (zB infolge eines Rücktritts vom Vertrag; Kanduth-Kristen in Berger/Bürgler/Kanduth-Kristen/Wakounig, UStG-ON3.00 § 16 Rz 85). Nach der Rechtsprechung des EuGH kann die Bemessungsgrundlage für die auf Grund der Anzahlung geschuldete Steuer allerdings erst vermindert werden…

…Der deutsche Bundesfinanzhof zählt demnach die verbleibende Restgröße - das Restguthaben - "dem bisher unentgeltlichen Zurverfügungstellen der Infrastruktur" zu. Dieselbe Sichtweise ist im konkreten Fall zutreffend. Im konkreten Fall kann auch kein "Unterbleiben" der vereinbarten Leistung - wie von der Bf. vorgebracht - zutreffen, da im Leistungszeitraum das Entgelt…

…verfügen. Der Verlag XY*** hat zumindest einmal jährlich an die erfolgten Gutschriften zu meinen Gunsten und die Möglichkeit, darüber zu verfügen, erinnert (diese Mitteilungen habe ich nicht ausgedruckt und - durch mehr als 25 Jahre - aufbewahrt). Eine Verfügung meinerseits ist lediglich (bis heute) unterblieben. Es bietet…

…GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben der Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. § 19 Abs. 1 GebG 1957 normiert: "Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden…

…oder das Unterbleiben der Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. Gemäß § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148, mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und…

…Guthabens und aufgrund der Unbestimmtheit der Leistung als ein "Unterbleiben der Leistung", weshalb die Berichtigung gem. § 16 Abs. 3 Z 2 UStG iVm § 16 Abs. 1 UStG vorzunehmen sei. Als weiteren Grund für eine Berichtigung der Umsatzsteuer brachte die Bf. vor, dass der Entgeltlichkeitszusammenhang fehlen…

…GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben der Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. § 19 Abs. 1 GebG 1957 normiert: "Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden…

…GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben der Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. § 19 Abs. 1 GebG 1957 normiert: "Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden…

…GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben der Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. § 19 Abs. 1 GebG 1957 normiert: "Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden…

…GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben der Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht auf. § 19 Abs. 1 GebG 1957 normiert: "Hat eine der Gebühr nach der Größe des Geldwertes unterliegende Schrift (Urkunde) mehrere einzelne Leistungen zum Inhalt oder werden…

…Zweifel kein Vorvertrag anzunehmen, weil die Vertragsinhalte mit denen des Hauptvertrages identisch sind und ohne besonderen Grund nicht anzunehmen ist, dass die Parteien den umständlicheren Weg des neuerlichen Vertragsabschlusses statt der direkten Leistungsklage gehen wollen. Diese Zweifelsregel gilt nur dann nicht, wenn aus den Umständen…

…Licht der §§ 1 und 2 GSpG auszulegen sind. Die Ausspielung ist in § 2 GSpG definiert. Eine Ausspielung nach § 2 Abs. 1 GSpG ist ein Glücksspiel, das ein Unternehmer veranstaltet, organisiert, anbietet oder zugänglich macht (Z 1), bei dem Spieler oder andere eine vermögenswerte Leistung im…

…Auch der BFH geht zur vergleichbaren Rechtslage in Deutschland in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass die Veranstaltung von Glücksspielen, bei denen für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt (als sonstige Leistung…

…kann nicht geschlossen werden, dass auch die Beförderung der jeweils nachfolgenden Lieferung zuzuordnen ist (Schlussanträge GA Kokott, C-414/17, Arex, Rn. 59). 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung/Abänderung) Rechtsquellen: UStG 1994 § 3 (1) Lieferungen sind Leistungen, durch die ein Unternehmer…

…VwGH demnach eine Stornierung des Bestandvertrages dar, die aber für die Beurteilung der Gebührenpflicht ohne Bedeutung gewesen ist, da gemäß § 17 Abs. 5 GebG ua. die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung die entstandene Gebührenschuld nicht aufheben (VwGH 7.12.1976, 2359/76…

…einer Gebühr. Die Gebühren nach dem Gebührengesetz sind nicht Entgelt für eine entsprechende Leistung, sondern öffentliche Abgaben, bei denen die Verhältnismäßigkeit einer allenfalls gegenüberstehenden Verwaltungstätigkeit nicht von Belang ist. Hat der Bestandnehmer dem Bestandgeber die auf den Bestandzins entfallende USt zu ersetzen, ist diese in…