…mit Schriftsatz vom 20.4.2026, die Förderung des OP sei in ihrer Gesamtheit als ein einheitlicher Vorgang und damit auch steuerlich zwingend einheitlich zu behandeln. Nach dem umsatzsteuerrechtlichen Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung dürften Leistungen, die wirtschaftlich eine Einheit bilden, nicht künstlich aufgespalten werden…

…sich dies - im Nachhinein als unmöglich herausgestellt hat, kann ihm jedenfalls nicht als eine Art "rückwirkenden" Vorsatz angelastet werden. Aufgrund der Unteilbarkeit des Spruches des angefochtenen Erkenntnisses wird dem Bundesfinanzgericht also gar nichts anderes übrig bleiben, als das Erkenntnis seinem ganzen Inhalt nach aufzuheben und…

…genau bezeichnet werden. Damit soll der Bestimmung des § 847 ABGB Rechnung getragen werden, die trotz an sich gegebener Unteilbarkeit einer Grunddienstbarkeit im Falle der Teilung eines dienenden Grundstückes das Erlöschen der Grunddienstbarkeit hinsichtlich der nicht von der Ausübung betroffenen Teilstücke zulässt. § 12 Abs. 2 GBG…

…die bereits im Jahr 2013 vereinnahmten Umsatzteile wurde keine Option ausgeübt. Aufgrund der Unteilbarkeit der Leistung wurde daher auch für die Mieteinnahmen ab 07/2015 die Option nicht ordnungsgemäß ausgeübt. Die aus diesem Mietverhältnis erzielten Einnahmen, die auf den verfahrensgegenständlichen Zeitraum 7/2015 - 12/2016…

…jeweilige Berechnungsperiode. Laut § 2 der Genussscheinbedingungen Übertragung, Verpfändung, Unteilbarkeit sind die Genussscheine übertragbar und verpfändbar. Nach § 3 der Genussscheinbedingungen ist Gegenstand des Genussrechtes primär eine Ergebnisbeteiligung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Genussrechtsbedingungen. Subsidiär gewähren die Genussscheine auch eine Beteiligung an der Substanzwertsteigerung bzw. am Liquidationserlös…

…Genussscheine auf Inhaber und werden von der Emittentin somit als Inhaberpapiere begeben. Nach § 2 'Übertragung, Verpfändung, Unteilbarkeit' sind die Genussscheine unter gewissen Voraussetzungen (Abs. 2 und 3) übertragbar und verpfändbar. Nach § 3 Abs. 1 ist 'Gegenstand des Genussrechtes' eine 'Rendite nach Maßgabe der Bestimmungen dieser…

…jeweilige Berechnungsperiode. Laut § 2 der Genussscheinbedingungen Übertragung, Verpfändung, Unteilbarkeit sind die Genussscheine übertragbar und verpfändbar. Nach § 3 der Genussscheinbedingungen ist Gegenstand des Genussrechtes primär eine Ergebnisbeteiligung nach Maßgabe der Bestimmungen dieser Genussrechtsbedingungen. Subsidiär gewähren die Genussscheine auch eine Beteiligung an der Substanzwertsteigerung bzw. am Liquidationserlös…

…Genussscheine auf Inhaber und werden von der Emittentin somit als Inhaberpapiere begeben. Nach § 2 'Übertragung, Verpfändung, Unteilbarkeit' sind die Genussscheine unter gewissen Voraussetzungen (Abs. 2 und 3) übertragbar und verpfändbar. Nach § 3 Abs. 1 ist 'Gegenstand des Genussrechtes' eine 'Rendite nach Maßgabe der Bestimmungen dieser…

…die gesamte Wohnungseinrichtung aus dem Privatvermögen des Herrn Mag. ***E*** angeschafft worden sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin liege aus mehreren Gründen kein außerbetriebliches Vermögen der Gesellschaft vor - zum einen aufgrund der Unteilbarkeit des Vermögensgegenstandes und zum anderen, da das Objekt weder besonders repräsentativ ausgestattet sei…

…der einzelnen Leistung ist in wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen. Der von Judikatur und Lehre in diesem Zusammenhang entwickelte Grundsatz der Unteilbarkeit (Einheitlichkeit) der Leistung hat folgende Auswirkungen: Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen, wenn sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen…

…Ra 2017/16/0038, aufgehoben, weil das Erkenntnis keine ausreichenden Feststellungen für das Vorliegen offensichtlicher Fahrlässigkeit enthalte und es infolge der Unteilbarkeit des Spruches nicht entscheidend sei, dass die in Rede stehende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nr.) nicht während des gesamten, sondern nur während eines Teiles…

…Beschwerdeführerin wurde einerseits entgegnet, dass es sich bei der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Bücherentlehnung um die Hauptleistung handle und daher nach dem Grundsatz der "Unteilbarkeit der Leistung" generell der 10%ige Steuersatz anzuwenden sei. Andererseits seien die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen ohnehin erfüllt. Es bestehe eine Beschlussfassung…

…02 Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde einerseits entgegnet, dass es sich bei der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Bücherentlehnung um die Hauptleistung handle und daher nach dem Grundsatz der "Unteilbarkeit der Leistung" generell der 10%ige Steuersatz anzuwenden sei.   Andererseits seien die Gemeinnützigkeitsvoraussetzungen ohnehin…

…der Umsatzsteuer 2013 ein Faktum unter vorsätzliche Verkürzung einer bescheidmäßig festzusetzenden Abgabe zu subsummieren ist, verbleibt wegen Unteilbarkeit der Schuldspruch wie im Erkenntnis des Spruchsenates ausgeführt und ist der Umstand, dass durch den Senat des BFG hinsichtlich des Faktums der unterlassenen Vorsteuerkorrektur lediglich grob fahrlässiges…

…Geschäftsführers einer GmbH die Gesellschafterversammlung zuständig (BGH 14.05.2019, II ZR 299/17). Folgende spruchtragende Gründe a) bis d) sind eventualiter aufgebaut: Unteilbarkeit einer konkreten Vorstandsfunktion, Unteilbarkeit der Einkunftsquelle Wie der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen hat, kann der Geschäftsführer einer GmbH nicht nur von der Gesellschaft…

…der Beurteilung, ob für Österreich ein eigener Preispool in Aussicht gestellt worden ist, komme es nicht auf die Teilbarkeit der Stückzahl der ausgelobten Gewinne an. Allerdings sei im zu beurteilenden Fall die Unteilbarkeit der, in den Kategorien 1-4 genannten, Stückzahlen durch 10, ein weiteres…

…für jede einzelne Leistung erhoben. Nur wenn Leistungen wirtschaftlich zusammengehören und eine Einheit bilden, behandelt das Umsatzsteuerrecht - nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit (Einheitlichkeit) der Leistung - die wirtschaftliche Einheit mehrerer Leistungen als eine Leistung. Aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung folgt, dass unselbstständige Nebenleistungen umsatzsteuerlich…

…15/0045, sondern auch den Grundsätzen des Mehrwertsteuerrechts. Eine nur teilweise Versagung der Steuerfreiheit der gegenständlichen Ausfuhrlieferung widerspräche den, dem Umsatzsteuerrecht immanenten Grundsatz der Einheitlichkeit/Unteilbarkeit der Leistung, wonach im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems eine wirtschaftlich einheitliche Leistung nicht künstlich aufgespalten werden darf. Aus dem…

…9.9.2015, Ro 2014/16/0031). Die Gemeinschaft wird durch Erbteilung aufgehoben. Dies erfolgt durch ein Erbteilungsübereinkommen. Bei teilbaren Nachlassforderungen tritt die Aufhebung der Erbengemeinschaft ex lege ein. Bei Unteilbarkeit werden die Erben Gesamthandgläubiger (Welser in Rummel/Lukas, ABGB4, § 550 Tz 1 ff). § 820…

…Herstellung von Alkohol unter Abfindung insoweit als einheitliches Ganzes zu sehen ist, ergibt sich im Übrigen auch aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, der in einem vergleichbaren Beschwerdeverfahren die „Unteilbarkeit“ des Brennvorganges bestätigt hat (VwGH 8.9.2005, 2001/17/0141). Die Bestimmungen des § 68 Abs…