…auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist daher zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforerung oder Gutschriftgebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebene Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich…

…versehen. Die Antragstellerin hat in ihrem Aufhebungsantrag zunächst die mangelnde Beweiswürdigung gerügt. Bei diesem Vorbringen handelt es sich um ein bloßes Vorbringen und trifft keine klare Aussage zu einer etwaigen Unrichtigkeit des Spruchs. Dieses oben genannte Vorbringen reicht aus folgenden Gründen dazu nicht aus. Tz…

…Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind. Der Bestreitung der Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuer bescheides ausgewiesenen…

…Umsatzsteuerbescheid 2009 und den Körperschaftsteuerbescheid 2009 vom 28.09.2012 abgewiesen. Dagegen richtet sich diese Bescheidbeschwerde. Der angefochtene Bescheid wird in seinem abweisenden Teil, daher seinem gesamten Inhalt nach (in vollen Umfang) angefochten. B. Begründung 1. Argumentation der Behörde Nach Ansicht des Finanzamtes hätte die…

…Anspruchszinsen lediglich auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid…

…zu prüfen, da selbst die materielle Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides 2012 nicht geeignet wäre, eine Aufhebung der streitgegenständlichen Beschwerdevorentscheidung zu tragen, wenn der behauptete Zustellmangel nicht vorliegt und die Beschwerde folglich zu Recht zurückgewiesen wurde. 4.2. Zum Vorliegen des behaupteten Zustellmangels Strittig ist, ob der…

…im Antrag vom 04. Mai 2020 vorgebrachten Argumente der beschwerdeführenden Partei waren daher nicht geeignet, eine Unrichtigkeit des Spruches des Körperschaftsteuerbescheides 2018 vom 22. Oktober 2019 aufzuzeigen und erfolgte die Abweisung des Antrags vom 04. Mai 2020 mit verfahrensgegenständlichen Bescheid vom 29. Juli 2020 durch…

… 293b BAO berechtigenden offensichtlichen Unrichtigkeit einer Rechtsauffassung bzw. die Grundlage für den Körperschaftsteuerbescheid und folglich auch für den Feststellungsbescheid. Im am 23.2.2017 gestellten Vorlageantrag nahm die Steuervertretung zu den Ausführungen des Finanzamtes Feldkirch gegen die Beschwerdevorentscheidungen wie folgt Stellung: Vom Finanzamt werde die…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Antrag vom 19.7.2018 stellte die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) den Antrag auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2016. Zur Begründung führte sie aus, für ihre Tätigkeiten in Indien sei eine…

…Die Anwendung des Aufhebungstatbestandes des § 299 BAO hat zur Voraussetzung, dass der der Behebung zugeführte Bescheid inhaltlich rechtswidrig ist. Der Inhalt eines Bescheides ist nicht richtig, wenn der Spruch des Bescheides nicht dem Gesetz entspricht. Die Beschwerdeführerin erblickt die Unrichtigkeit des Spruches der Körperschaftsteuerbescheide für…

…7. Im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Aufhebungsgrund des Mantelkaufs wurde die Bf im Schreiben vom 26.01.2016 um Darstellung gebeten, inwieweit eine Unrichtigkeit des Bescheidspruches bewirkt worden sei, da in jenen Jahren zwischen 2006 und 2009, in denen laut Körperschaftsteuerbescheid positive Einkünfte vorlagen…

…seitens der Bf keine geeigneten Gründe für die sinngemäß von ihr behauptete mangelnde Werthaltigkeit der streitgegenständlichen Forderungen bzw. Unrichtigkeit des ursprünglich ausgewiesenen diesbezüglichen Bilanzansatzes glaubhaft gemacht geschweige denn nachgewiesen. Von ihr versuchte Maßnahmen zur Einbringung dieser Forderungen wurden seitens der Bf nicht einmal behauptet. Im…

…Rs C-330/07, „Jobra“) als unrichtig herausgestellt habe. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 14.7.2011 mit der Begründung abgewiesen, dass der Antrag durch die Rechtskraft des Körperschaftsteuerbescheides wegen der in § 108e Abs 4 EStG vorgesehenen Frist, der gegenüber der in…

…wenn die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes eine Vorfrage für die Entscheidung der beim Gericht anhängigen Rechtssache ist. Die beim Bundesfinanzgericht anhängige Rechtssache betrifft die Beschwerde gegen den Bescheid betreffend Körperschaftsteuer für das Jahr 2017. Die Beschwerdeführerin erblickt die Unrichtigkeit des Spruches des Körperschaftsteuerbescheides für 2017 darin…

…auf Grund einer Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides ist zu entgegnen, dass Anspruchszinsenbescheide an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. Wegen dieser Bindung ist der Zinsenbescheid nicht (mit Aussicht auf Erfolg) mit der Begründung anfechtbar, der maßgebende Körperschaftsteuerbescheid sei inhaltlich…

…den vom Aufhebungsantrag umfassten Körperschaftsteuerbescheiden 2006 bis 2008 ergibt, wurde in diesen Jahren, soweit positive Einkünfte vorlagen (2006 und 2007), jeweils ein maximaler Verlustabzug von 75% der Einkünfte - das entspricht der Verrechnungsgrenze gemäß § 2 Abs. 2b EStG 1988 - berücksichtigt. Eine Unrichtigkeit des Bescheidspruches aus dem…

…2010" gegen den Körperschaftsteuerbescheid 2007 vom 22. Juli 2010 als unbegründet ab und führte in der Begründung folgendes aus: "In Ihrem Jahresabschluss weisen Sie die betreffenden Einnahmen als Teilrechnungen aus. Bei Teilrechnungen entsteht die Umsatzsteuerschuld bereits mit Rechnungslegung und mit der Höhe des in Rechnung…

…iHv 62.687,97 € zwischen dem 30. September 2016 und dem 19. Februar 2018 unter Angabe von zumindest teilweise falschen Beständen erstellt worden ist. Die Unrichtigkeit des Wertes der Vorräte laut der am 24. Mai 2018 vorgelegten Inventur zum 31. Dezember 2016 resultiert daraus…

…nicht gefolgt werden könne. Damit war objektiv erkennbar dargetan, dass das Finanzamt bei der gleichzeitigen Erlassung des Aufhebungsbescheides die "Unrichtigkeit" des Körperschaftsteuerbescheides 2014 bzw. der aufgehobenen Beschwerdevorentscheidung vom 22.08.2018 in der Berücksichtigung der indischen Quellensteuern als Betriebsausgaben unter (rechtswidriger) Nichtanwendung des § 12 Abs…

…vgl. VwGH 27.8.2008, 2006/15/0150 unter Hinweis auf VwGH 19.1.2005, 2001/13/0167). Da sich die Beschwerde ausschließlich auf die Unrichtigkeit des Körperschaftsteuerbescheides stützt, konnte ihr deshalb kein Erfolg beschieden sein. Das Bundesfinanzgericht erlaubt sich den Hinweis auf Ritz, BAO6…