…offensichtlichen Unrichtigkeit vom Ergebnis der Selbstberechnung abweichen darf (Ritz, SWK 2006, 83f; Ritz, BAO-Kommentar6, 712). Bei auf § 293b gestützten Berichtigungen hat der Bescheid in der Begründung darzulegen, aus welchem Grund eine Berichtigung vorzunehmen war. Die Angabe des Berichtigungsgrundes ist auch deshalb bedeutsam, weil der…

…Festsetzung der beschwerdegegenständlichen Säumniszuschläge lagen daher unbestritten vor. Auf Antrag des Abgabenpflichtigen sind Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung…

…3 oder 7 erzielt werden. Die Mitteilung hat die am Veräußerungsgeschäft beteiligten Parteien unter Angabe ihrer Steuernummer und die Höhe der nach den Angaben des Steuerpflichtigen zu entrichtenden besonderen Vorauszahlung gemäß § 30b Abs. 4 zu enthalten. (2) Parteienvertreter, die eine Selbstberechnung gemäß § 11 des Grunderwerbsteuergesetzes…

…erstmalige Festsetzung der Schaumweinsteuer mit Abgabenbescheid liegen im gegenständlichen Fall nicht vor (vgl dazu etwa VwGH vom 13.05.2003, 2001/15/0097, und vom 27.01.2009, 2006/13/0097). Da in den genannten Monaten weder eine Unvollständigkeit noch eine Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt…

…ob im Zeitpunkt der Bekanntgabe der Selbstberechnung durch die Bf der zuständigen Abgabenbehörde der Inhalt dieses Dienstvertrages mit der Sonderregelung betreffend das KFZ bzw. die tatsächlich aufgrund dieses Dienstvertrages gewählte Vorgangsweise bekannt war oder nicht. Dies ist der Bf auch im Vorhalt vom 19.12…

…Entrichtung der Dienstgeberbeiträge anzusehen. Das Finanzamt sei von der bekanntgegebenen Selbstberechnung nicht abgewichen und habe die selbstberechneten und entrichteten Abgaben entsprechend verbucht. Gemäß § 205a Abs 3 BAO seien daher für diese Beträge keine Beschwerdezinsen festzusetzen. Erst später habe die Abgabepflichtige die berichtigende Festsetzung der Dienstgeberbeiträge…

…der Einhaltung dieser Frist wegen der Nichtentrichtung der Abgabe bis zum Fälligkeitstag verwirkt. Gemäß § 217 Abs. 7 BAO seien auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung…

…ua., da letztere lediglich eine Übergangsbestimmung für Betreiber von Pokerspielsalons mit einer rechtmäßigen Gewerbeberechtigung vorsah und mit den Abgabenvorschriften des GSpG nichts zu tun hatte. Die Bf. trifft sicherlich kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung, sie legte die Abrechnungen Glücksspielabgabe offen, das geht…

…Entrichtung der Dienstgeberbeiträge anzusehen. Das Finanzamt sei von der bekanntgegebenen Selbstberechnung nicht abgewichen und habe die selbstberechneten und entrichteten Abgaben entsprechend verbucht. Gemäß § 205a Abs 3 BAO seien daher für diese Beträge keine Beschwerdezinsen festzusetzen. Erst später habe die Abgabepflichtige die berichtigende Festsetzung der Dienstgeberbeiträge…

…Wird der Abgabenbehörde eine Unrichtigkeit bekannt, so ist sie verpflichtet, einen Steuerbescheid zu erlassen (VwGH vom 22.09.2022, Ra 2020/15/0075). In ihrer Beschwerdevorentscheidung (vom 18.12.2023) hat die belangte Behörde dargelegt, dass die vom Bf in seinen Steuerklärungen bekanntgegebene Selbstberechnung (in…

…bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Der Beschwerdeführer bestreitet nicht, dass die im Haftungsweg geltend gemachten Lohnsteuerbeträge bereits fällig gewesen sind…

…hat das FA der Bf. ausdrücklich vorgehalten, dass betreffend zweier Erfassungsnummern (ErfNrn.) ***ErfNr1*** und ***ErfNr2*** zwar GrESt entrichtet worden sei, jedoch keine Anmeldung erfolgt sei; die Steuerbeträge seien deshalb in Verwahrung genommen worden (Verwahrungsnummern ***VwNr1*** und ***VwNr2***). Sollte es sich ursprünglich um Selbstberechnungen gehandelt haben…

…nicht festzusetzen seien, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Nach Lehre und Rechtsprechung liege grobes Verschulden vor, wenn das Verschulden nicht nur als leichte…

…201 Abs. 2 Z 3 BAO kann die Festsetzung einer Selbstberechnungsabgabe erfolgen, wenn kein selbst berechneter Betrag bekannt gegeben wird oder wenn bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme des Verfahrens vorliegen würden. Die Geltendmachung der Haftung ist eine Ermessensentscheidung (§ 20…

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter…

…herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Grobes Verschulden fehlt, wenn überhaupt kein Verschulden oder nur leichte Fahrlässigkeit vorliegt. Leichte Fahrlässigkeit…

…Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge Bf) brachte am 16. Oktober 2017 die Einkommensteuererklärung über FinanzOnline ein und erklärte in dieser keine Einkünfte aus Veräußerung von privaten Grundstücken. Mit Einkommensteuerbescheid vom 13. November 2017 wurde die Einkommensteuer 2016 erklärungsgemäß veranlagt. Aufgrund einer Prüfung der Selbstberechnung der…

…der Unrichtigkeit in den Bescheid die Übernahme durch Verbuchung des bekannt gegebenen Selbstberechnungsbetrages (vgl. Ritz, BAO6, § 201 Tz 39a und b). Entscheidend für die Befugnis der Abgabenbehörde zur Berichtigung nach § 293b BAO ist, dass die Abgabenbehörde den Inhalt einer Abgabenerklärung übernimmt, dem eine offensichtliche Unrichtigkeit…

…Antrag des Abgabepflichtigen insoweit herabzusetzen bzw. nicht festzusetzen seien, als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden treffe, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliege. Der § 217 Abs. 7 BAO beziehe sich auf die…

…Unterfertigung dieses Vertrages erfolgt. Diesem Vertrag ist eine Lageskizze, bestehend aus Teilflächen mit der Bezeichnung Grundstück A, B, C, D im Ausmaß von 300m² bis 301m² inclusive Weganteil von 17 m² angeschlossen. Im Rahmen der Selbstberechnung gemäß § 11 GrEStG wurde die Grunderwerbsteuer- unter Zugrundelegung des…