…13/0014). Die Benennung jener Personen, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist somit konstitutives Bescheidmerkmal. Die Adressierung eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) hat bei einer unechten (atypisch) stillen Gesellschaft an die Gesellschafter, dh. an den…

…Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist. Schon das gänzliche Fehlen von Vorbringen zu dieser Frage führt dazu, dass die Behörde von einem groben Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters…

…vom 31.03.2014 (Einspruch), das Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 29.04.2014 (Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers) und die aktenkundigen Feststellungen des Magistrates der Stadt Wien über die unrichtige Adressierung des E-Mails des Bf. vom 13.05.2014 (siehe unten…

…gehindert worden wäre die unrichtige Adressierung auf dem Dokument zu korrigieren, sondern dies mit Post-it vermerkt hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH entspricht ein Rechtsvertreter seiner Sorgfaltspflicht etwa dann nicht, wenn er einen Schriftsatz abfasst oder unterfertigt, der eine unrichtige oder unvollständige Anweisung an…

…Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist. Schon das gänzliche Fehlen von Vorbringen zu dieser Frage führt dazu, dass die Behörde von einem groben Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters…

…Sollte er aber seiner Kontrollpflicht nachgekommen sein, hat er darzulegen, aus welchen besonderen Gründen ihm die unrichtige Adressierung des Schriftsatzes dennoch nicht aufgefallen ist. Schon das gänzliche Fehlen von Vorbringen zu dieser Frage führt dazu, dass die Behörde von einem groben Verschulden des berufsmäßigen Parteienvertreters…

…die Verlassenschaft zu richten gewesen und müsste auch das Konto auf die Verlassenschaft lauten (vgl. VwGH 24.6.2010, 2010/15/0096). Sollte diese unrichtige Adressierung bzw. Bezeichnung zur Folge haben, dass das nicht ein Guthaben der Verlassenschaft, sondern ein Guthaben der ***B*** entstanden ist…

…17; VwGH 22.3.1995, 94/12/0313, AnwBl 1996, 112) ist. Eine unrichtige Adressierung liegt nicht nur bei Bezeichnung eines falschen Gerichtes vor, sondern auch dann, wenn das zuständige Gericht richtig bezeichnet, dessen Anschrift aber falsch angegeben wurde. Auch dieser Mangel bewirkt eine Abweichung…

…dass der angefochtene Bescheid nicht Bescheidqualität erlangt habe, also ein Nichtbescheid sei. Grund der Nichtigkeit war eine unrichtige Adressierung. Der Rechtszug zu den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts unterblieb. Das im Grundlagenverfahren zuständige Betriebsfinanzamt erließ in weiterer Folge den mit 26. Februar 2010 datierten neuen Feststellungsbescheid…

…unrichtig. Wenn keine Miteigentümergemeinschaft mehr vorliegt, sondern ein Alleineigentum des Beschwerdeführers, (sowohl an Grund und Boden als auch am Gebäude) dann ist die an den Beschwerdeführer vorgenommene Zustellung vom 06. April 2012 und vom 02.07.2012 rechtmäßig erfolgt, auch wenn die Adressierung an eine…

…Personengesellschaften der Bescheid an jene ergehen soll, welchen "gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind". Ein Zufluss an die Beschwerdeführerin erfolgte aber nie. b) Unrichtige Bescheidadressaten - keine Adressierung der Beschwerdeführerin. Beschwerdeführerin nicht Teil der adressierten Personengemeinschaften, keine Zurechnung der Abgaben der WEG. Die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009…

…1 BAO gestellt. Mit Beschwerdevorentscheidung (BVE) vom 09.10.2018 wies das FA die Beschwerde als unbegründet ab. Die Adressierung der BVE erfolgte wiederum an GK als Erbe nach Jk, Adresse*. Am 15.10.2018 langte der von der Vertretung eingebrachte Vorlageantrag beim FA ein…

…der Wirkung, dass ohne gesetzmäßige Bezeichnung des Adressaten im Bescheidspruch - zu dem auch das Adressfeld zählt - kein individueller Verwaltungsakt gesetzt wird. Die vom Finanzamt gewählte Adressierung an die nicht mehr existente Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit war nach Auflösung der Gemeinschaft nicht mehr zulässig. Die angefochtene…

…werden. Für eine solche Mitunternehmerschaft sind für 2010 keine Einkünfte festzustellen. 3.3. Bescheidadressat Im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften sind mit ihrer Firma zu bezeichnen. Eine unrichtige Bezeichnung ist nur dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrsauffassung keine Zweifel an der Identität des Empfängers bestehen (vgl. VwGH…

…Sie beanstanden die fehlende Besichtigung der Liegenschaft und die ebenfalls fehlende Befundaufnahme. Auch beanstanden Sie offensichtliche Fehler in der Wertermittlung und verweisen auf eine unrichtig berücksichtigte Fläche, eine in der Lebensdauer nicht beachtete einfache Holzbauweise und eine nicht marktkonforme Miete. Zu diesen Vorhaltungen wird auf…

…Betrages in Höhe von Euro 5.600.000,00 bei der oben bezeichneten Abgabenbehörde bewirkt, dass Maßnahmen zur Vollziehung dieses Sicherstellungsauftrages unterbleiben und diesbezüglich bereits vollzogene Sicherstellungsmaßnahmen aufgehoben werden. Begründung: (…)“ Die Adressierung der Erledigung lautet: „Firma X-Ltd als RNF der XX12 z. Hd…

…auf eine unrichtige Empfängerbenennung anzuwenden ist (Ritz/Koran, BAO-Kommentar, 7. Auflage, § 7 ZustG, Rz 4). Da das als BVE intendierte Dokument vom 18.11.2024, zugestellt am 21.11.2024 an den STB, an den falschen Empfänger gerichtet war, konnte dieser Adressierungsfehler nicht durch…

…mit 21.04.2008 datierte Kontrollmitteilung und beigelegte Kopie des beschwerdegegenständlichen Mietvertrages vom 28.12.2002 zwecks Vergebührung an die Bemessungsabteilung des Finanzamtes. Infolge unrichtiger Adressierung im ursprünglichen Bescheid vom 02.07.2008 wurde mit Bescheid vom 12.09.2008 der Bestandnehmerin und nunmehrigen Bf…

…gefordert. (Die Adressierung an "XY als Masseverwalter von AB" ist hier nicht gegenständlich.) Die Beifügung einer Eigenschaft, z.B. "als Rechtsnachfolger von …" kann die Rechtssache, in welcher der Bescheid ergeht, besser erkennbar machen. Die im angefochtenen Bescheid angegebene Eigenschaft ´als Geschäftsführer´ ist unrichtig. Die…

…auf dem Briefkopf der Strafverfügung angegeben. Die Rechtsmittelbelehrung ist richtig und vollständig. Ein Einspruch gegen die gegenständliche Strafverfügung vom 4.7.2023 wurde von der Beschwerdeführerin an die (unrichtige) E-Mail Adresse: rechtsmittel@ma67.wien.wv.at adressiert und versendet. Bei dieser E-Mail Adresse…