…nie einen Verbrauch aufgezeichnet. Infolge Unmöglichkeit der Ermittlung des Wasserbezugs für den Zeitraum 12.Dezember 2014 bis 6.November 2015 nach verbindlichen Anzeigen gemäß § 11 Abs. 1 WVG (=Wasserversorgungsgesetz), LGBl. für Wien Nr.10/1960, in der geltenden Fassung, hatte das Magistrat der Stadt Wien…

…gemäß Art. 7 B-VG bzw. Art. 2 StGG: "Anerkennt man die Unmöglichkeit der gesetzlich gedeckten Umrechnung von Reichsmark in Euro so ist sachlich nicht zu rechtfertigen, warum eine Person, die (deren Vorfahren) im Jahr 1946 ein Haus für einen Schillingbetrag gekauft hat, schlechter gestellt…

…Bekämpft wird die zwingende pauschale Ermittlung der ausschüttungsgleichen Erträge gemäß § 42 Abs 2 InvFG, gegen die verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Bedenken vorgetragen werden. Die Beschwerdepunkte, denen das Finanzamt bereits mit Beschwerdevorentscheidung Rechnung getragen hat, stehen ebenso außer Streit wie der im gegenständlichen Beschwerdeverfahren außer Streit gestellte…

…mwN). 3.1. Zu Spruchpunkt I. 3.1.1. Einkommensteuer 2021 Gemäß § 34 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens eines unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2)…

…bezogen noch eine amtliche Bescheinigung gemäß § 35 Abs. 2 EStG 1988 zum Nachweis der krankheitsbedingten Unmöglichkeit der eigenen Haushaltsführung erbracht. Den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung, dass die Hinweise auf die pflegerische Kernkompetenz laut Gesundheits- und Krankenpflegegesetz ins Leere gehen, da die eigenverantwortliche Erhebung des Pflegebedarfs…

…allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (VwGH 13.9.2006, 2002713/0105; 28.2.1995, 94/14/0157;). Beide Pflichten (amtswegige Ermittlungspflicht und Offenlegungspflicht der Partei) bestehen grundsätzlich nebeneinander und schließen einander nicht aus. Die amtswegige Ermittlungspflicht besteht…

…die Beschwerden des A und der B-GmbH, FNbbb, XXXB, beide vertreten durch Mag. Franz Doppelhofer, Rechtsanwalt, Mitterstraße 177, A-8055 Graz-Seiersberg, vom 28. Februar 2019 gegen die am 30. Jänner 2019 erfolgte Durchführung einer aufgrund einer Europäischen Ermittlungsanordnung des Finanzamtes Passau vom 30…

…Überlegungen der Verfahrensökonomie mögen Erhebungen hinsichtlich geringfügiger Beträge unzweckmäßig erscheinen lassen. Die rechtliche Folgerung verwaltungsökonomischer Gesichtspunkte kann allerdings nicht darin bestehen, sich über vorgelegte Beweismittel hinwegzusetzen und Abgaben im Schätzungswege festzusetzen (VwGH 03.08.2004, 2001/13/0022). "Unmöglichkeit" der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen…

…Überlegungen der Verfahrensökonomie mögen Erhebungen hinsichtlich geringfügiger Beträge unzweckmäßig erscheinen lassen. Die rechtliche Folgerung verwaltungsökonomischer Gesichtspunkte kann allerdings nicht darin bestehen, sich über vorgelegte Beweismittel hinwegzusetzen und Abgaben im Schätzungswege festzusetzen (VwGH 03.08.2004, 2001/13/0022). "Unmöglichkeit" der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen…

…Behörde hat - im Rahmen ihrer Pflicht zur amtswegigen Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhaltes (§ 115 BAO) - ein Gutachten eines Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen und ist dabei auch gehalten, sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen…

…allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (siehe etwa die hg. Erkenntnisse vom 28. Februar 1995, 94/14/0157, und vom 3. August 2004, 2001/13/0022). Wie sich aus der Verwendung des Ausdrucks "soweit" in der Bestimmung des…

…berechnen kann, diese zu schätzen. Die Befugnis zur Schätzung beruht allein auf der objektiven Voraussetzung der Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen (VwGH vom 13.09.2006, 2002/13/0105). In gegenständlicher Sache wurde im Rahmen der Beweiswürdigung festgestellt, dass in jenen Fällen, in…

…Ermittlungspflicht des Finanzamtes wird das Erkenntnis des BFG vom 21.08.2017, RV/7100702/2016, zitiert: "Angaben eines Abgabepflichtigen, gegen deren Richtigkeit keine begründeten Zweifel bestehen, kann die Abgabenbehörde ohne weitere Überprüfung ihrer Entscheidung zugrundelegen. Sie verstößt damit schon deswegen nicht gegen den Grundsatz der…

…Akt der Einkommensverwendung dar, der bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Einkommens unberücksichtigt bleiben muss".   Das Beschäftigungsverhältnis, welches vom Beschwerdeführer mit dessen Sohn eingegangen wurde, hielt nach den obigen Sachverhaltsfeststellungen in einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände dem Fremdvergleich nicht stand. Da somit die von der…

…der Prostitution bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb an und behandelte die Bf. als Unternehmerin, da die Bf. als Einzelunternehmerin ab Anfang 2008 die "Bar" nach dem Konkurs der P. KEG fortführte. Die Schätzungsberechtigung der Abgabenbehörde beruht allein auf der objektiven Unmöglichkeit der zuverlässigen Ermittlung der…

…Rahmen der Selbstberechnung bei der Bemessungsgrundlage zu Unrecht berücksichtigten (abgezogenen) Gewinne im Sinne des § 184 BAO geschätzt hat. Schätzungsbefugnis besteht bei Unmöglichkeit der Ermittlung oder Berechnung der Besteuerungsgrundlagen. Das Ergebnis der Schätzung muss mit der Lebenserfahrung im Einklang stehen und die größte Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit…

…Verkauf der Liegenschaften L1 und ***1*** wurden zeitgleich mit dem Kaufvertragsabschluss, bzw. am nächsten Tag ausgestellt, was im Zeitablauf der Handlungen ungewöhnlich erscheint. Außerdem gehörte die Akquisition von Kaufinteressenten grundsätzlich auch zur Geschäftsführung des Geschäftsführer Gf-Ge.. Es bestehen bergründete Zweifel, welche verdienstlichen Vermittlungsleistungen die…

…den von ihr in der Folge ausgeführten Einschränkungen betreffend der Unmöglichkeit der Ermittlungen einer gesetzeskonformen Bemessungsgrundlage - Zahlen über die Wettgebühren (und Glücksspielabgabe) beginnend mit Jänner 2011 offen. Des weiteren äußerte sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen Wettgebühren (und Glücksspielabgaben) und beantragte eine Festsetzung der Wettgebühren mit EUR…

…den von ihr in der Folge ausgeführten Einschränkungen betreffend der Unmöglichkeit der Ermittlungen einer gesetzeskonformen Bemessungsgrundlage - Zahlen über die Glücksspielabgabe (und Wettgebühren) beginnend mit Jänner 2011 offen. Des weiteren äußerte sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Glücksspielabgabe (und Wettgebühren) und beantragte eine Festsetzung der Glücksspielabgabe (und…

…den von ihr in der Folge ausgeführten Einschränkungen betreffend der Unmöglichkeit der Ermittlungen einer gesetzeskonformen Bemessungsgrundlage - Zahlen über die Wettgebühren und Glücksspielabgabe beginnend mit Jänner 2011 offen. Des weiteren äußerte sie verfassungsrechtliche Bedenken gegen Wettgebühren (und Glücksspielabgaben) und beantragte eine Festsetzung der Wettgebühren (und Glücksspielabgaben…