…sich klar und deutlich ableiten, dass die betroffenen Waren, bei denen es sich um Nicht-Unionswaren handelt, zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Abgabenbefreiung (Codierung 5300 D23 in Feld 37 "Verfahren") angemeldet worden sind und die Bewilligung durch Überlassung erfolgt ist; fest stand auch…

…00 fest. Am 14.03.2018 sei für die Bf. durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für das KFZ der Marke ***NN1*** ***Typ1***, Fahrgestell-Nummer ****2****…

…Zollkodex der Union - UZK) entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung…

…79 Abs. 1 Buchst. a UZK wegen Verletzung der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren die Zollschuld ent­stan­den . Für die am 17. Ok­to­ber 2016 verbrachten Waren seien außer­dem nach Art. 114 UZK Ver­zugs­zinsen für den Zeitraum zwischen…

…entsteht für einfuhrabgabenpflichtige Waren eine Einfuhrzollschuld, wenn eine der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen hinsichtlich des Verbringens von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt wird. Ein Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung liegt immer dann vor, wenn ein Tun oder Unterlassen zur…

…zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrenslauf Mit Bescheid vom 14.6.2023 setzte die belangte Behörde für den Beschwerdeführer für die am 15.12.2022 durch die Nichterfüllung einer in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf die vorübergehende Verwendung von Nicht-Unionswaren im Zollgebiet der Union…

…Beschwerdeführer die am 14. März 2019 durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet entstandene Eingangsabgabenschuld in der Höhe von insgesamt 16.838,50 Euro (Zoll: 1,60 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 16.292…

…für den nunmehrigen Beschwerdeführer Herrn ***Bf*** gem Art 79 Abs 1 Buchst a UZK iVm Art 79 Abs 3 Buchst a UZK wegen Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union…

…Mai 2021, Zahl ***3***, wurden dem Beschwerdeführer die am 2. Februar 2021 durch die Nichterfüllung von in zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen beim Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Buchstabe a der Verordnung…

…habe, obwohl er im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren wusste oder vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt war. Für den Beschwerdeführer seien daher gemäß § 79 Abs…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 21.7.2017 wurde für den Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) eine Postsendung mit einfuhrabgabenpflichtigen Nicht-Unionswaren zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen und dafür die Zollschuld (Zoll und Einfuhrumsatzsteuer) mitgeteilt. Mit Schreiben vom 31.7.2017 wurde gegen den Abgabenbescheid…

…Fahrzeuges der Marke Mercedes Benz befragt wurde. Mit Einleitungsverfügung des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 27.05.2021 wurde gegen den Beschuldigten ein Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts eingeleitet, er habe am 09.05.2017 eine eingangsabgabepflichtige Nicht-Unionsware, nämlich ein Straßenfahrzeug der Marke Mercedes Benz…

…Inbesitznahme von 59.580.000 Stück näher bezeichneter Zigaretten gewusst habe oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass eine Verpflichtung in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt gewesen sei. Als Folge der Entstehung der Eingangsabgabenschuld wurden gemäß Art…

…Fahrzeug im Zeitraum vom 11. September 2022 bis 7. Oktober 2022 die in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union nicht erfüllt worden seien und daher gemäß Art. 79 Abs. 1 Buchstabe a) und…

…Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für den im Bescheid näher genannten PKW in der Höhe von insgesamt € 7.609,19…

…Zollschuld fest. Für sie sei am 15.09.2019 durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für die im Bescheid näher bezeichneten Uhren und Ringe gemäß Art…

…Zollschuld fest. Für ihn sei am 15.09.2019 durch Nichterfüllung einer der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union die Eingangsabgabenschuld für die im Bescheid näher bezeichneten Uhren und Ringe gemäß Art…

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass durch die Erstellung des Versandscheines T2 der zollrechtlichen Status der Ware von eine Nichtunionsware auf eine Unionsware geändert und somit die Nichtunionsware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden sei. Gleichzeitig mit einer dagegen erhobenen Beschwerde brachte die Bf. einen Antrag auf…

…gewöhnliche Wohnsitz des Beschwerdeführers sei zum tatbestandsrelevanten Zeitpunkt in Adresse1, und demnach im Zollgebiet der Europäischen Union gelegen. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug stelle ein eingangsabgabepflichtige Nicht-Unionsware dar. Der Beschwerdeführer habe den verfahrensgegenständlichen Personenkraftwagen am 21. April 2016 gelenkt und sei dabei durch die Polizei angehalten…

…Chesterfield Blue im Besitz gehabt habe, obwohl sie im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Ware wusste oder vernünftigerweise wissen hätte müssen, dass eine zollrechtliche Verpflichtung in Bezug auf das Verbringen der Nicht-Unionsware nicht erfüllt war. Dadurch sei für sie gemäß Art. 79 Abs…